Rechtsprechung
| BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ZPO § 256
Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.); Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Tendenzcharakters; Politische Bestimmung; Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag und nach Vorgaben staatlicher Stellen; Tendenzschutz durch Einsatz ...
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Betriebsverfassung; Unternehmen mit politischer Tendenz als Tendenzunternehmen i. S. von § 118 BetrVG
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 24.04.1997 - 3 BV 72/96
- LAG Köln, 14.11.1997 - 12 TaBV 47/97
- BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Papierfundstellen
- BAGE 89, 228
- NJW 1999, 1422 (Ls.)
- NZA 1999, 277
- BB 1998, 1639
- BB 1998, 2648
- BB 1999, 1116
- DB 1998, 1566
- DB 1999, 641
- afp 1999, 207
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (12)
- LAG Köln, 14.11.1997 - 12 TaBV 47/97
Voraussetzungen eines "Tendenzunternehmens"; Auslegung und Subsumtion des …
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Landesarbeitsgericht Köln - 12 TaBV 47/97 - Beschluß vom 14. November 1997.Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. November 1997 - 12 TaBV 47/97 - aufgehoben.
- BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87
Zoologischer Garten
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Eine erzieherische Tendenz liegt nur vor, wenn die Tätigkeit des Unternehmens auf die Entfaltung und Formung der Persönlichkeit des Menschen gerichtet ist (BAGE 62, 156, 163 = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89
Rechenzentrum als Tendenzbetrieb
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Allerdings ist für die Anwendung der Vorschrift von einem weitem Wissenschaftsbegriff auszugehen; danach ist Wissenschaft jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (Senatsbeschluß vom 20. November 1990 - 1 ABR 87/89 - AP Nr. 47 zu § 118 BetrVG 1972, zu B IV 1 der Gründe).
- BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 12/87
Tendenzbetrieb: Voraussetzungen - Buchclub
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Das Unternehmen muß dazu bestimmt sein, die in Frage stehende geistig-ideelle Zielsetzung zu verwirklichen (BAGE 61, 113, 123 = AP Nr. 39 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 4 a der Gründe). - BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 62/78
Sprachschule als Tendenzunternehmen
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Die Hilfestellung bei der Vermittlung von Kenntnissen in Deutsch als Fremdsprache reicht nicht aus (vgl. Senatsbeschluß vom 7. April 1981 - 1 ABR 62/78 - AP Nr. 17 zu § 118 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94
Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in …
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
So entfällt nach § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei Personalmaßnahmen, die "Tendenzträger" betreffen, das sonst nach § 99 BetrVG bestehende Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats (Senatsbeschluß vom 31. Januar 1995 - 1 ABR 35/94 - AP Nr. 56 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 3 b bb der Gründe). - BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93
Zulässigkeit einer Statusklage
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Die Zulässigkeit derartiger, auf die Klärung des rechtlichen Status gerichteter Feststellungsanträge ist anerkannt, z. B. hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft (BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zur § 256 ZPO 1977, zu III 1 der Gründe) oder der Einordnung als leitender Angestellter (vgl. BAGE 63, 200, 202 = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe). - BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 60/88
Angestellter, leitender: bei einem Arbeitnehmer, der in mehreren Betrieben …
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Die Zulässigkeit derartiger, auf die Klärung des rechtlichen Status gerichteter Feststellungsanträge ist anerkannt, z. B. hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft (BAG Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zur § 256 ZPO 1977, zu III 1 der Gründe) oder der Einordnung als leitender Angestellter (vgl. BAGE 63, 200, 202 = AP Nr. 42 zu § 5 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe). - BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Einrichtung einer Benediktinerabtei
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Er verkennt, daß die Kirchen als juristische Personen des öffentlichen Rechts schon nach § 130 BetrVG nicht unter dieses Gesetz fallen (BAGE 56, 1, 4 = AP Nr. 3 zu § 130 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe). - BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
Auszug aus BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Allerdings hat der Senat in seinem noch zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 ergangenen Beschluß vom 13. Juli 1955 (BAGE 2, 97, 100 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG 1952, zu III der Gründe) einen Antrag auf Feststellung, daß ein Arbeitgeber kein Tendenzunternehmen sei, für unzulässig gehalten; feststellungsfähig seien nur konkrete Einzelfolgen aus dem vorhandenen oder fehlenden Tendenzcharakter, etwa die Verpflichtung zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses. - LG Frankfurt/Main, 01.04.1982 - 6 AktE 1/81
- BayObLG, 10.08.1995 - 3Z BR 149/93
Mitbestimmungsgesetz 1976: Krankenhaus-AG
- BAG, 28.08.2003 - 2 ABR 48/02
Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Diese Fragen, vor allem die Eigenschaft des Arbeitgebers als Tendenzunternehmen, betreffen das grundsätzliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und rechtfertigen sowohl die Annahme eines besonderen Feststellungsinteresses (siehe auch BAG 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - BAGE 89, 228; zuletzt 23. Oktober 2002 - 7 ABR 59/01 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 72 = EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 1), als auch die Annahme eines besonderen Rechtsschutzinteresses.Die von den Parteien getragenen politischen Stiftungen sind nach ganz herrschender Auffassung wegen der von ihnen verfolgten allgemeinen politischen Zielsetzungen Tendenzunternehmen im Sinne der genannten Norm (…Däubler/Kittner/Klebe/Wedde aaO § 118 Rn. 21;… GK-BetrVG/Fabricius/Weber 7. Aufl. § 118 Rn. 21;… Löwisch/Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 118 Rn. 4;… Richardi/Thüsing BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 49;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. § 364 Rn. 7; Kohte BB 1999, 1110; siehe auch BAG 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - BAGE 89, 228).
- BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 40/98
Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzungen?
Der Arbeitgeber, ein eingetragener Verein, verfolgt das Ziel, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ausland zu festigen und das Verständnis für Deutschland im Ausland zu vertiefen (§ 2 der Satzung - siehe BAG 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - BAGE 89, 228).Seinen zunächst erhobenen Einwand, sein Betrieb sei ein Tendenzbetrieb iS des § 118 Abs. 1 BetrVG, hat er nach der Entscheidung des Senats vom 21. Juli 1998 ( - 1 ABR 2/98 - BAGE 89, 226) nicht mehr aufrechterhalten.
- BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 28/98
Landes-Sportverband kein Tendenzunternehmen
Wie der Senat erst kürzlich entschieden und eingehend begründet hat, handelt es sich bei der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (Beschluß vom 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - AP Nr. 63 zu § 118 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).Der Begriff "politisch" in § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht mit "parteipolitisch" gleichzusetzen (Senatsbeschluß vom 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - AP Nr. 63 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
Das hat der Senat in dem angeführten Beschluß vom 21. Juli 1998 (- 1 ABR 2/98 - AP Nr. 63 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe) insbesondere unter Hinweis auf den Normzweck näher begründet.
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09
Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
Soweit der Senat im Beschluss vom 21. Juli 1998 (- 1 ABR 2/98 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 89, 228; bestätigt durch BAG 23. März 1999 - 1 ABR 28/98 - zu B I der Gründe, BAGE 91, 144) angenommen hat, ein auf die Feststellung der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteter Feststellungsantrag sei zulässig, hält er hieran aus den dargelegten Gründen nicht mehr fest. - BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 14/00
Verzicht auf Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuß
Der Antrag hat ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand (Senat 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - BAGE 89, 228, zu B I 1 der Gründe; siehe auch BAG 24. Mai 1995 - 7 ABR 48/94 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 63). - LAG Hessen, 01.08.2006 - 4 TaBV 111/06
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung …
Dazu genügt die Vermittlung bestimmter Fertigkeiten, etwa die von Deutschkenntnissen als Fremdsprache, nicht (BAG 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 63, zu B III 1). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2021 - 21 TaBV 504/21
Tendenzunternehmen - Unternehmenszweck - Wirtschaftsausschuss
Ist ein Unternehmen nicht dazu bestimmt, geistig-ideelle Zielsetzungen zu verwirklichen, reicht die Instrumentalisierung bestimmter Arbeitsmethoden nicht aus (vergleiche BAG 21. Juli 1998 - 1 ABR 2/98 - unter B III 2 der Gründe, NZA 1999, 277) . - LAG Düsseldorf, 29.08.2006 - 8 TaBV 58/06
Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft
Hier kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Feststellung des Tendenzcharakters eines Unternehmens Bezug genommen werden (BAG, Beschluss vom 21.07.1998 - 1 ABR 2/98 - AP Nr. 63 zu § 118 BetrVG 1972). - LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 TaBV 5/09
Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern
Sie ergibt sich aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (BAG, Beschluss vom 21.07.1998, 1 ABR 2/98). - ArbG Düsseldorf, 16.03.2010 - 5 BV 215/08
Tendenzunternehmen, karitative Bestimmung, Blutspendedienst
Nach der nunmehrigen Auffassung des BAG (BAG 21.07.1998 - 1 ABR 2/98; BAG 23.03.1999 - 1 ABR 28/98) liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. - LAG Berlin, 25.05.1999 - 3 TaBV 369/99
Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09
Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG
- LAG München, 30.03.2011 - 5 TaBV 82/10
Erzieherische Zwecksetzung
- LAG München, 02.09.2008 - 6 Sa 1153/07
Kündigung - Tendenzschutz
- LAG Berlin, 12.10.2001 - 8 TaBV 1359/01
Katholische Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung als Einrichtung im …
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