Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

• Judicialis

  TVG § 4 Verdienstsicherung; ; ZPO § 264 Nr. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Verdienstsicherung - Alters- und Leistungszulage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 4 (Verdienstsicherung); ZPO § 264 Nr. 2
  Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters

Papierfundstellen

• BAGE 94, 273
• NZA 2001, 396
• BB 2000, 980
• BB 2001, 259
• DB 2000, 2610
• DB 2000, 978

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (11)

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• LAG Schleswig-Holstein, 18.02.1999 - 1 Sa 230/98

  Klage eines Arbeitnehmers (Prüffeldtechniker) gegen den Arbeitgeber auf Zahlung …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 230/98 -.

  4 AZR 177/99 1 Sa 230/98.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Februar 1999 - 1 Sa 230/98 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers auch hinsichtlich des Betrages von 336, 00 DM brutto zurückgewiesen hat.

• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

  Tarifvertragliches Sterbegeld

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Der Senat hat offengelassen, inwieweit Tarifverträge dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG genügen müssen (im Anschluß an Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II 2. Abs. der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  a) Das Korrektiv bei Tarifverträgen war bislang die Gebundenheit der Tarifverträge an die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen ist (vgl. zB Senat 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118; Senat 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 16).

• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II 2. Abs. der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83

  Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  a) Das Korrektiv bei Tarifverträgen war bislang die Gebundenheit der Tarifverträge an die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen ist (vgl. zB Senat 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118; Senat 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 16).
• BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

  Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8).
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8).
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

  Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8).
• BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

  Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Denn die Klage muß im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, nicht etwa im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zulässig und begründet gewesen sein (BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588, 589).
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99

  Bei einseitiger Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz ist zu prüfen, ob die Klageforderung in dem die Erledigung begründenden unbestrittenen Ereignis bestanden hat oder nicht (BGH 25. November 1964 - V ZR 187/62 - NJW 1965, 537).
• BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 261/91

  Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung - Anwendbarkei der Tarifverträge für …

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• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …

  Für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dagegen bei Vereinbarungen von tariffähigen Vertragspartnern kein Raum (so bereits ausdrücklich BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03

  Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

  aa) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273).
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

  Innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen ist eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).

• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …

  Auch kritische Stimmen zum Spezialitätsprinzip räumen ein, daß dieser Grundsatz in Betracht kommt, wenn die Tarifkonkurrenz auf der Existenz eines Verbands- und Firmentarifvertrages einer Gewerkschaft in einem Betrieb beruht (…Kempen/Zachert aaO § 4 Rn. 131; vgl. im übrigen Waas Anm. zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16, zu II mwN).

  Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Firmentarifverträge an den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90, zu II 4 der Gründe und 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zVv.), ist nicht zu übersehen, daß die Bereiche Kureinrichtungen und Bildungszentrum unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die unterschiedlich geregelt werden können.

• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, daß die Tarifvertragsparteien bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273).
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90).
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07

  Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden ist (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13

  Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder

  Für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dagegen bei Vereinbarungen von tariffähigen Vertragspartnern kein Raum (so bereits ausdrücklich BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).
• LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

  Lohngleichheit

  Der Tarifvertrag ist keine vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern steht unter dem Zwang zur Einigung (vgl. BAG, Urteil vom 17.10.1995 ­ 3 AZR 882/94 ­ BB 1996, 380, 381; BAG, Urteil vom 26.04.2000 ­ 4 AZR 177/99, DB 2000, 978).

  In der Folge hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts diese Frage in zwei Entscheidungen ebenfalls offengelassen (vgl. BAG, Urteil vom 05.10.1999 ­ 4 AZR 668/98, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 26.04.200 ­ 4 AZR 177/99 -, DB 2000, 978).

• BAG, 02.07.2024 - 3 AZR 244/23

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auch ein Firmentarifvertrag ist keine stets vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern entspricht allenfalls partiell seinem eigenen Willen, da der Abschluss immer unter dem Zwang zur Einigung steht, weil der Arbeitgeber andernfalls Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt sein könnte (vgl. BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07

  Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit
• BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

  Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98

  Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16

  Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 267/03

  Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• LAG Düsseldorf, 31.01.2001 - 12 Sa 1501/00

  Tarifliche Altrsgrenze für Kabinenpersonal
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 296/05

  Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt
• BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 39/04

  Personalvertretung - Mehrflugstundenvergütung
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• LAG Hessen, 23.10.2001 - 7 Sa 641/01

  Zahlung von Weihnachtszuwendungen; Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des …
• LAG Köln, 21.10.2020 - 3 Sa 531/20
• ArbG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 2 Ca 1366/18

  Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA, betragsmäßige oder stufengleiche …
• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 231/98

  Zusatzversorgungsanspruch für einen beurlaubten Beamten
• ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18
• ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18