Rechtsprechung
   ArbG Kempten, 12.04.1994 - 4 Ca 720/94   

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https://dejure.org/1994,7355
ArbG Kempten, 12.04.1994 - 4 Ca 720/94 (https://dejure.org/1994,7355)
ArbG Kempten, Entscheidung vom 12.04.1994 - 4 Ca 720/94 (https://dejure.org/1994,7355)
ArbG Kempten, Entscheidung vom 12. April 1994 - 4 Ca 720/94 (https://dejure.org/1994,7355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1504
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 03.02.1994 - 16 Ta 2/94   

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https://dejure.org/1994,7414
LAG Hessen, 03.02.1994 - 16 Ta 2/94 (https://dejure.org/1994,7414)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03.02.1994 - 16 Ta 2/94 (https://dejure.org/1994,7414)
LAG Hessen, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - 16 Ta 2/94 (https://dejure.org/1994,7414)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitgebers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG § 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3d
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Inanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers durch Arbeitnehmer der GmbH aus unerlaubter Handlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1504
  • DB 1994, 1092
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.06.1996 - 5 AZB 35/95

    Rechtsweg für Klage eines Arbeitnehmers gegen einen GmbH-Geschäftsführer

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG zu schließen (vgl. LAG Hamm Urteil vom 22. August 1967 - 3 Sa 413/67 - DB 1968, 136; LAG Frankfurt/Main Beschluß vom 3. Februar 1994 - 16 Ta 2/94 - ArbuR 1994, 312 = BB 1994, 1504;… a.A. Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rz 102).
  • LAG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 13 Ta 20/14

    Rechtsweg bei Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der …

    Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d ArbGG zu schließen (vgl. LAG Hamm 22. August 1967 - 3 Sa 413/67 - DB 1968, 136; Hessisches LAG 3. Februar 1994 - 16 Ta 2/94 - ArbuR 1994, 312 = BB 1994, 1504).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 9 Ta 288/07

    Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - Klage wegen unerlaubter Handlung eines …

    Die Beschwerdekammer teilt insoweit die vom Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 24.06.1996 - 5 AZB 35/95) und auch sonst überwiegend vertretene Auffassung (vgl. etwa LAG Frankfurt/Main, Beschl. v. 03.02.1994 - 16 Ta 2/94 - BB 1994, 1504;… GK-ArbG, a. a. O., Rdz. 75, 135), der zu Folge eine entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG dann geboten ist, wenn ein Arbeitnehmer einer juristischen Person deren Organ, z. B. den Geschäftsführer einer GmbH, im Wege einer bürgerlichen Streitigkeit aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG in Anspruch nimmt.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2000 - 3 Ta 52/00

    Arbeitsrechtsweg bei Schadensersatzklage gegen Gesamtvollstreckungsverwalter …

    Zu den Arbeitgebern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zählen danach persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (BAG vom 01.03.1993, NZA 1993, 617 -619) wie auch als Organ einer juristischen Person handelnde natürliche Personen (BAG vom 24.06.1996, NZA 1997, 115 ) wenn mit der juristischen Person ein Arbeitsverhältnis besteht oder bestanden hat (HessLAG vom 03.02.1994, DB 1994, 1092 L).
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Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 13.04.1994 - 2 Sa 254/93   

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https://dejure.org/1994,4525
LAG Sachsen, 13.04.1994 - 2 Sa 254/93 (https://dejure.org/1994,4525)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 13.04.1994 - 2 Sa 254/93 (https://dejure.org/1994,4525)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 13. April 1994 - 2 Sa 254/93 (https://dejure.org/1994,4525)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1504 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85

    Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.04.1994 - 2 Sa 254/93
    Arbeitnehmer ist danach nur, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten privatrechtlichen Rechtsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist (BAG, Urteil v. 18.11.1986 - 7 AZR 311/85 -, AP Nr. 5 zu § 2 ArbGG 1979; vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG , 1990 , § 5 Rz 4).

    Alle gegen den Häftling im Rahmen der Haft getroffenen Maßnahmen - einschließlich der Heranziehung zu Arbeitsleistungen - haben ihre Rechtsgrundlage in diesem besonderen Gewaltverhältnis (BAG, Urteil v. 18.11.1986 - 7 AZR 311/85 - aaO).

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.04.1994 - 2 Sa 254/93
    D. h. es ist stets eine Willensübereinstimmung der Beteiligten (mag sie auch nichtig oder fehlerhaft sein) erforderlich, es muß also dem Tatbestand nach ein Vertragsschluß gegeben sein (BAG, Urteil v. 14.1.1987 - 5 AZR 166/85 -, RzK I 4 a Nr. 9).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 08.03.1994 - 16 Sa 163/94   

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https://dejure.org/1994,5277
LAG Düsseldorf, 08.03.1994 - 16 Sa 163/94 (https://dejure.org/1994,5277)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.1994 - 16 Sa 163/94 (https://dejure.org/1994,5277)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 1994 - 16 Sa 163/94 (https://dejure.org/1994,5277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb

    BGB § 620
    Befristung von Arbeitsverhältnissen im Konkurs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung von Arbeitsverträgen ; Schutz zwingender Kündigungsschutzbestimmungen ; Sachlicher Grund ; Konkursfall ; Gemeinschuldnerin ; Konkrete Sachgründe ; Konkursabwicklung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 620 Abs. 1
    Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Konkurs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 1032
  • BB 1994, 1504
  • DB 1994, 1880
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 45/99 R

    Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und …

    Befristungsabreden, die durch solche Sachgründe bedingt sind, sind nach § 620 BGB zulässig (…vgl Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl, § 39 II 4a; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB RdNrn 39 ff, 84 ff; LAG Düsseldorf ZIP 1994, 1032, 1034).
  • LAG Berlin, 01.10.2004 - 6 Sa 1191/04

    Betriebsteilübergang

    Anders als im Fall der herangezogenen Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 08.03.1994 (16 Sa 163/94 - LAGE BGB § 620 Nr. 33) hat der Beklagte zu 1 nicht allein im Flexibilitätsinteresse Kettenarbeitsverträge mit dem Kläger geschlossen, sondern sich darauf beschränkt, dessen Arbeitsverhältnis einmalig um die Dauer einer weiteren Kündigungsfrist zu verlängern.
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Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93   

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https://dejure.org/1993,9297
LAG Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93 (https://dejure.org/1993,9297)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.12.1993 - 15 TaBV 3/93 (https://dejure.org/1993,9297)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 1993 - 15 TaBV 3/93 (https://dejure.org/1993,9297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Arbeitgeber; Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs durch die Betriebspartner; Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Mitbestimmungspflicht bei der Durchführung von Überstunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1504
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

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Rechtsprechung
   LAG Köln, 29.03.1994 - 8 Sa 1152/93   

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https://dejure.org/1994,14047
LAG Köln, 29.03.1994 - 8 Sa 1152/93 (https://dejure.org/1994,14047)
LAG Köln, Entscheidung vom 29.03.1994 - 8 Sa 1152/93 (https://dejure.org/1994,14047)
LAG Köln, Entscheidung vom 29. März 1994 - 8 Sa 1152/93 (https://dejure.org/1994,14047)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 1504
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 21.10.1997 - 4 Sa 707/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen und (vorsorglich) …

    nicht bewilligte Urlaub zu Recht abgelehnt worden ist (LAG Köln vom 29.03.1994, ARST 1994, 196 = RzK I 6a Nr. 108; LAG Hamm vom 12.09.1996, LAGE § 626 BGB Nr. 105 = EzBAT § 54 BAT Nr. 45).

    Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob der beantragte, aber nicht bewilligte Urlaub zu Recht abgelehnt worden ist (LAG Köln vom 29.03.1994, ARST 1994, 196 = AuR 1994, 344).

  • LAG Hamm, 12.09.1996 - 4 Sa 486/96

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts oder …

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