Rechtsprechung
| BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 125/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergleich - Revision
Verfahrensgang
- ArbG München, 02.02.1982 - 19 Ca 11432/81
- BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 125/84
Papierfundstellen
- BAGE 47, 355
- NZA 1986, 95
- VersR 1985, 1152
- BB 1985, 1603
- DB 1985, 1949
- JR 1986, 528
Wird zitiert von ... (37)
- BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Die Zulassung der Revision kann nicht auf Entscheidungselemente beschränkt werden, die nicht Gegenstand eines abgetrennten Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein könnten (BAG 28. März 1956 - 2 AZR 550/55 - BAGE 2, 326, 327; 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - BAGE 47, 355, 358).Eine Rechtsmittelbeschränkung, die das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über einzelne Entscheidungselemente nötigt, die nicht Gegenstand eines abtrennbaren Verfahrens oder einer selbständigen Entscheidung sein können, ist unbeachtlich (vgl. BAG 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - aaO; 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67).
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
Allerdings ist eine Rechtsbeschwerde in vollem Umfang statthaft, wenn ihre Zulassung zu Unrecht auf einen Teil des Verfahrensgegenstands beschränkt worden ist (BAGE 47, 355, 357 f. = AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG, zu A der Gründe). - BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84
Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des …
Wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - (zu A der Gründe) im Anschluß an die einhellige Meinung von Rechtsprechung und Schrifttum entschieden hat, kann die Revisionszulassung nur auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, etwa auf einen von mehreren selbständigen Ansprüchen, auf einen Streitgenossen, einen Anspruchsteil oder eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.Es ist nicht seine Aufgabe, einzelne, aus dem Prozeßstoff herauslösbare Rechtsfragen zu beantworten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1984, aaO, mit zahlreichen Nachweisen).
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
Es ist zudem anerkannt, dass bei einfachen Streitgenossen die Revision nur im Verhältnis zu einem von diesen zugelassen werden kann, wenn sie im Verhältnis zum anderen - wie hier schon allein aus den vorstehend genannten Gründen und zudem vor dem Hintergrund auch der unterschiedlichen Darlegungslast im Streitverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1) einerseits und zur Beklagten zu 2andererseits - nicht angezeigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984, 3 AZR 125/84, Rn. 22; BAG…, Urteil vom 28.03.1956, 2 AZR 32/56, Rn. 6, jeweils zitiert nach juris;… GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Aufl., § 72 Rn. 39;… ErfK/Koch, 19. Aufl., § 72 ArbGG Rn. 18 m.w.N.).Die Streitverhältnisse können schon angesichts der unterschiedlichen Verteilung der Darlegungslast durchaus unterschiedlich entschieden werden (hierzu erneut BAG, Urteil vom 18.12.1984, 3 AZR 125/84, Rn. 22, zitiert nach juris), auch eine Entscheidung durch Teilurteil über das eine oder andere Streitverhältnis für den Fall der nur teilweise gegebenen Entscheidungsreife wäre zulässig gewesen (vgl. hierzu BAG…, Urteil vom 04.05.2006, 8 AZR 311/05, Rn. 20, zitiert nach juris), so dass auch die nur teilweise Revisionszulassung zulässig ist.
- LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung, …
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht Tatsachenvergleiche, mit denen sich die Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen von Ruhegeldansprüchen und Anwartschaften vergleichen, als zulässig angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 3 AZR 125/84 - NZA 1986, 95 unter I. 2. b) der Gründe).Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 18.12.1984, a.a.O.).
- BAG, 23.08.1994 - 3 AZR 825/93
Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente
Dies gilt auch dann, wenn im Vergleich Versorgungsansprüche gänzlich ausgeschlossen werden und statt dessen ein Abfindungsanspruch wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes erhöht wird (Bestätigung von Senat vom 18.12.1984 BAGE 47, 355 [BAG 18.12.1984 - 3 AZR 125/84] = AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG).Sie sind auch in der betrieblichen Altersversorgung möglich (BAGE 47, 355, 358 ff. [BAG 18.12.1984 - 3 AZR 125/84] = AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG, zu B I der Gründe, mit zustimmender Anmerkung von Hansjörg Weber; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 17 Rz 204).
- LAG Hessen, 11.11.1998 - 2 Sa 2186/97
Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Anmeldung zur Zusatzversicherung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84
Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des …
Diese Grundsätze gelten auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren (BAG 2, 326, 327; Urteil vom 6. August 1964 - 2 AZR 442/63 - AP Nr. 2 zu § 72 ArbGG 1953 Zulassungsrevision; Beschluß vom 19. Oktober 1982 - 4 AZR 303/82 - AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; unter Aufgabe der abweichenden Entscheidung vom 2. Juni 1982 - 7 AZR 32/80 - AP Nr. 8 zu § 12 SchwbG; Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 125/84 - BB 1985, 1603).Da diese Voraussetzung nur erfüllt ist, wenn über einen abgrenzbaren Teil gesondert entschieden werden könnte, ist es nicht zulässig, die Revision auf rechtliche Gesichtspunkte oder Entscheidungselemente zu beschränken, die nicht Gegenstand eines abgetrennten Verfahrens und einer selbständigen Entscheidung sein könnten (BAG 2, 327; Urteil vom 18. Dezember 1984, aaO; BGH NJW 1982, 1535; a.A.: Grunsky, ZZP 1984, 129 ff.).
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 497/94
Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der …
Eine solche Beschränkung der Revisionszulassung auf eine einzelne Rechtsfrage wäre zwar unzulässig; die Beschränkung kann nämlich nur für einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitgegenstands erfolgen, über den auch durch Teil- oder Zwischenurteil gesondert entschieden werden könnte (vgl. BAGE 47, 355 [BAG 18.12.1984 - 3 AZR 125/84] = AP Nr. 8 zu § 17 BetrAVG, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 16 U 197/06
Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines …
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es zu verhindern, dass durch Abfindungsvereinbarungen der Versorgungszeck der betrieblichen Altersversorgung und deren Ergänzungsfunktion zur gesetzlichen Sozialversicherung gefährdet werden (BAG, Urteil vom 18. Dezember 1984, 3 AZR 125/84 = DB 1985, 1949).Entschieden hat es dies in zwei Fällen, in denen streitig war, ob überhaupt Rechte aus einer Versorgungszusage bestehen (BAG, Urteil vom 23. August 1994, 3 AZR 825/93 = DB 1995, 562; BAG, Urteil vom 18. Dezember 1984, 3 AZR 125/84 = BAGE 47, 355).
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 591/93
Urteil ohne Entscheidungsgründe
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 416/15
Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, …
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15
Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- BAG, 28.05.2014 - 10 AZB 20/14
Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
- LAG München, 17.09.2015 - 3 Sa 316/15
Anspruchsgeltendmachung der Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZN 104/96
Klage wegen unrichtiger Eingruppierung oder Diskriminierung
- BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 266/87
Zulässigkeit der Beschränkung auf nicht beachtliche rechtliche Gesichtspunkte in …
- LAG Hamm, 28.04.1995 - 10 Sa 1386/94
Prozessvergleich: Reichweite einer Ausgleichsklausel - Anspruch auf Rückzahlung …
- BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83
Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …
- ArbG Berlin, 31.08.2005 - 7 Ga 18429/05
Relevanz des Ausgangs des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens für das …
- OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 17 U 43/92
Zu den Voraussetzungen einer Verzeihung nach § 2337 BGB
- BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 268/91
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 317/83
Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan ohne Anrechnung der Abfindung für …
- LAG Hamm, 06.05.1998 - 10 Sa 2330/97
Klage eines Arbeitnehmers (Druckvorlagenhersteller) auf Zahlung einer …
- LAG Nürnberg, 27.10.1987 - 7 Sa 90/86
Schadensersatzanspruch des Auszubildenden als Bruttoanspruch; …
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Rechtsprechung
| BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung - Beschäftigung einer römisch-katholischen Lehrerin an einem katholischen Missions-Gymnasiums des Franziskaner-Ordens - Standesamtliche Ehe mit einem katholisch getrauten, geschiedenen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 47, 144
- NJW 1985, 1855
- MDR 1985, 521
- NZA 1985, 215
- BB 1985, 1603
- DB 1985, 2151
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (19)
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256;… 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe;… zuletzt Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - aaO, unter I 3 c bb der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
Die standesamtliche Ehe der Klägerin und ihr Zusammenleben mit einem geschiedenen katholischen Mann stellen einen schwerwiegenden und fortdauernden Verstoß gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe dar, der nach wie vor zu den wesentlichen Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre gehört (siehe hierzu schon ausführlich BAG 30, 247, 257 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter B II 1 - 3 der Gründe).
Eine "innerkirchliche Glaubensfreiheit" kann das staatliche Gericht nicht statuieren (vgl. BAG 30, 247, 261 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter B III 1 der Gründe mit Nachweisen).
- BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78
Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche …
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Diese Erziehung ist Wesens- und Lebensäußerung der Kirche (BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, aaO).
Die Beschäftigung einer Reihe von Lehrern, die anderen christlichen Kirchen angehören, steht durchaus im Einklang mit den Erziehungs- und Bildungszielen einer katholischen Schule in privater Trägerschaft (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B II 2 der Gründe).
Einstellung und Handlungsweise der Lehrer bestimmen Geist und Glaubwürdigkeit der erzieherischen Einrichtung (vgl. BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe, bei einer Fachlehrerin für Gymnastik und Textilgestaltung an einer katholischen Privatschule und BAG Urteil vom 3. November 1981 - 1 AZR 38/81 - unveröffentlicht, unter II der Gründe, bei einem Kunsterzieher an einer evangelischen Privatschule).
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise in dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B I 3 der Gründe;… Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 1983, aaO, unter A I 3 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0) sind die Kirchen trotz ihrer Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigen, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeführt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256; 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe;… zuletzt Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - aaO, unter I 3 c bb der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG; Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0).
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. die Nachweise in dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B I 3 der Gründe; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 1983, aaO, unter A I 3 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0) sind die Kirchen trotz ihrer Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigen, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeführt wird.
Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG;… Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0).
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
Kirchenaustritt - Kündigung
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256;… 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; zuletzt Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - aaO, unter I 3 c bb der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
- BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79
Kirchenrecht - Glaubens- und Sittenlehre - Kirchliche Grundsätze - Private …
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG;… Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aa0).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
12 Abs. 1 GG garantiert dem einzelnen Bürger das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377, 397; 54, 301, 313) [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]. - BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
12 Abs. 1 GG garantiert dem einzelnen Bürger das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377, 397; 54, 301, 313) [BVerfG 18.06.1980 - 1 BvR 697/77]. - BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78
Inhalt der Abmahnung
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Es bedurfte auch keiner Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung, da im Streitfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer eine Abmahnung als entbehrlich angesehen werden durfte (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2 a der Gründe, m.w.N.). - BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78
Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin …
Auszug aus BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Die Lösung dieses Konflikts hat im Rahmen der nach § 1 Abs. 2 KSchG ohnehin erforderlichen Interessenabwägung zu erfolgen (BAG 33, 14, 25 = AP Nr. 3 zu Art. 140 GG, unter III 5 der Gründe). - BAG, 03.11.1981 - 1 AZR 38/81
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82
Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- BAG, 20.10.1954 - 1 AZR 193/54
Kündigung: personenbedingte Kündigung - Interessenabwägung
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (vgl. BAGE 2, 279 ff.) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 -, juris, Rn. 33;… Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 -, juris, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 -, juris, Rn. 36 f.;… Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, juris, Rn. 39; Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, juris, Rn. 32). - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfasst auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe; Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256 und BAG 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG;… sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; Senatsurteile vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, aaO, unter I 3 c bb der Gründe und zuletzt vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.
Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG;… Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe;… Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aaO, und Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, aaO;… vgl. auch Rüthers in Rüthers/Savatier/Fontaine/Richardi, Die Kirchen und das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich, 1984, S. 10 ff.).
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13
Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
20; 31. Januar 1984 - 7 AZR 232/83 - zu III 3 a der Gründe, NZA 1985, 215; 12. Dezember 1984 - 7 AZR 418/83 - zu IV 1 der Gründe, NJW 1985, 2781; 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 140 Nr. 36; 7. Oktober 1993 - 2 AZR 226/93 - zu B II 1 a der Gründe, NZA 1994, 443).
- BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 619/92
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine kirchliche Einrichtung wegen …
Schließlich beruhte die besondere Konfliktsituation, in der sich die Beschwerdeführerin befand, gerade auf ihrem eigenen vorangegangenen, im Verhältnis zur Beklagten obliegenheitswidrigen Verhalten (vgl. zu diesem Abwägungsgesichtspunkt auch BAG NZA 1985, S. 215 ). - BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87
Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im …
Dieser Würdigung hat das Landesarbeitsgericht zutreffend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (AP Nr. 24 zu § 140 GG) und die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 45, 250, 254 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c bb der Gründe; BAGE 47, 144, 153 = AP Nr. 20 zu Art. 140 GG, zu III 3 a der Gründe; zuletzt unveröffentlichtes Senatsurteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 -) zugrunde gelegt.Der erkennende Senat hat bereits mit seinem Urteil vom 31. Oktober 1984 (BAGE 47, 144, 154 f. = AP Nr. 20 zu Art. 140 GG, zu III 4 a der Gründe) ausführlich begründet, daß die standesamtliche Ehe einer im katholisch-kirchlichen Dienst stehenden Lehrerin mit einem geschiedenen katholischen Mann einen schwerwiegenden und fortdauernden Verstoß gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe darstellt, der geeignet ist, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen.
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
Deswegen ist das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 31.10.1984 - 7 AZR 232/83 -, AP Nr. 20 zu Art. 140 GG auch davon ausgegangen, daß einer bei einem katholischen Missionsgymnasium beschäftigten Lehrerin aus personenbedingten Gründen i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG ordentlich gekündigt werden könne, wenn sei einen geschiedenen Mann standesamtlich heirate. - BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre …
Der Senat hat bereits mit seinem Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 - (BAG 47, 144 = AP Nr. 20 zu Art. 140 GG) ausführlich begründet, daß die standesamtliche Ehe einer Lehrerin mit einem geschiedenen katholischen Manne einen schwerwiegenden und fortdauernden Verstoß gegen den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe darstelle, der eine Kündigung rechtfertigen könne. - LAG Köln, 28.10.1987 - 7 Sa 305/87
Prüfung eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung; …
Rn. 18 3. Eine "betriebliche Übung" ist als solche keine Rechtsgrundlage für Ansprüche, sondern nur dann, wenn aus ihr auf einenentsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers geschlossenwerden kann, vgl. BAG, Urteil von 4.9.1985 - 7 AZR 232/83 -.Aus den früheren Jubiläumszahlungen der Beklagten an andereArbeitnehmer aber konnte der Kläger nicht auf einen allgemeinen Verpflichtungswillen der Beklagten schließen, sieheoben.
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