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Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.06.1987

Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1987 - X R 28/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,320
BFH, 24.03.1987 - X R 28/80 (https://dejure.org/1987,320)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1987 - X R 28/80 (https://dejure.org/1987,320)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1987 - X R 28/80 (https://dejure.org/1987,320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 293
  • NVwZ-RR 1988, 60 (Ls.)
  • BB 1987, 2012
  • BStBl II 1988, 316
  • BStBl II 1988, 36
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (12)

  • BFH, 21.05.1971 - V R 117/67

    Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen - Arbeitsgemeinschaftsverträge - Umsätze …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem FA abgewickelt ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67, BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540).

    Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. Mai 1971 V R 117/67 (BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540) eine andere Rechtsauffassung vertreten habe, sei dem in Übereinstimmung mit der im Zivil- und Steuerrecht herrschenden Meinung nicht zu folgen.

    Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der BFH in vergleichbaren Fällen mit der auf § 730 BGB gestützten Aussage begründet, daß bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft i.L. und dem FA noch nicht abgewickelt sei (Urteil in BFHE 102, 174, 180, BStBl II 1971, 540; bestätigt durch BFH-Urteil vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293; ferner BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 II R 118/84, BFHE 148, 331, BStBl II 1987, 183).

    Das Urteil in BFHE 102, 174, 181, BStBl II 1971, 540 hat sich der im Zivilrecht zu § 730 BGB vertretenen Auffassung mit der Begründung angeschlossen, es erübrige sich hiernach, daß die FÄ vor jeder Veranlagung in eine Prüfung darüber eintreten, ob eine Personengesellschaft noch bestehe und weder durch Liquidation noch in anderer Weise (z.B. durch Veräußerung) vollbeendet sei.

  • BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

    Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Nach der Rechtsprechung des BGH endet die (prozessuale) Parteifähigkeit der juristischen Person (Urteil vom 5. April 1979 II ZR 73/78, BGHZ 74, 212) und der Personengesellschaft (Urteil vom 29. September 1981 VI ZR 21/80, Juristenzeitung - JZ - 1981, 843) unter der Voraussetzung, daß "für die Abwicklung eines vermögensrechtlichen Passivprozesses kein anerkennenswertes Interesse des Gläubigers" besteht, weil ein gegen den Beklagten ergehendes Leistungsurteil mangels Vermögensmasse nicht vollstreckt werden könnte und ein Feststellungsurteil wertlos wäre und auch für etwaige Ansprüche gegen Liquidatoren keine präjudizielle Wirkung hätte.
  • BGH, 29.09.1981 - VI ZR 21/80

    Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft und ihre …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Nach der Rechtsprechung des BGH endet die (prozessuale) Parteifähigkeit der juristischen Person (Urteil vom 5. April 1979 II ZR 73/78, BGHZ 74, 212) und der Personengesellschaft (Urteil vom 29. September 1981 VI ZR 21/80, Juristenzeitung - JZ - 1981, 843) unter der Voraussetzung, daß "für die Abwicklung eines vermögensrechtlichen Passivprozesses kein anerkennenswertes Interesse des Gläubigers" besteht, weil ein gegen den Beklagten ergehendes Leistungsurteil mangels Vermögensmasse nicht vollstreckt werden könnte und ein Feststellungsurteil wertlos wäre und auch für etwaige Ansprüche gegen Liquidatoren keine präjudizielle Wirkung hätte.
  • BFH, 18.09.1980 - V R 175/74

    Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Den Fortbestand der Steuerrechtsfähigkeit hat der BFH in vergleichbaren Fällen mit der auf § 730 BGB gestützten Aussage begründet, daß bis zum Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft i.L. und dem FA noch nicht abgewickelt sei (Urteil in BFHE 102, 174, 180, BStBl II 1971, 540; bestätigt durch BFH-Urteil vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293; ferner BFH-Urteil vom 22. Oktober 1986 II R 118/84, BFHE 148, 331, BStBl II 1987, 183).
  • BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84

    Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Ein Steuerbescheid, der den aufgrund Gesamtrechtsnachfolge erloschenen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner bezeichnet, ist keine geeignete Grundlage für die Zwangsvollstreckung gegen den Steuerschuldner (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, 114, BStBl II 1986, 230).
  • BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85

    Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vermögenslosigkeit der Partei feststeht (BGH-Urteil vom 21. Oktober 1985 II ZR 82/85, Wertpapier-Mitteilungen - WM - IV 1986, 145).
  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 329/79

    Kündigungschutzkalge - Parteifähigkeit der GmbH

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 9. Juli 1981 2 AZR 329/79 (JZ 1982, 372) bleibt eine im Handelsregister gelöschte, vermögenslose GmbH parteifähig, wenn sie die streitbefangene Rechtshandlung ohne Rücksicht auf ihren Vermögensstand vornehmen kann.
  • BFH, 23.10.1985 - VII R 187/82

    GbR - Umsatzsteuerschuld - Haftung

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Auch wenn diese Nachschußpflicht nur im Innenverhältnis der Gesellschafter besteht, ist insbesondere bei Bestehen von Steuerforderungen möglich, daß die Gesellschafter ihrer persönlichen Inanspruchnahme im Wege der Haftung (§ 191 Abs. 1 AO 1977, § 427 BGB; BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 VII R 187/82, BFHE 145, 13, 15, BStBl II 1986, 156) durch Erfüllung der Nachschußpflicht zuvorkommen.
  • BFH, 08.07.1982 - IV R 20/78

    Zur Abgrenzung gewerblicher Grundstücksgeschäfte von privater Vermögensverwaltung

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Auch im Verhältnis zu der Klägerin L.A. ist das Vorverfahren durchgeführt worden, da die Bevollmächtigte auch in ihrem Namen - in gleicher Weise wie für den Kläger J.A. - Einspruch eingelegt hat (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1982 IV R 20/78, BFHE 136, 252, 257, BStBl II 1982, 700; vom 18. März 1986 II R 214/83, BFHE 147, 99, BStBl II 1986, 778).
  • BFH, 19.05.1983 - IV R 125/82

    Einheitliche Gewinnfeststellung - Verfahrensbeteiligte - Zustellungsmangel - …

    Auszug aus BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
    Ähnliche Erwägungen prozessualer Zweckmäßigkeit rechtfertigen es, daß eine vollbeendete KG Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren über einen Feststellungsbescheid bleiben kann (BFH-Urteil vom 19. Mai 1983 IV R 125/82, BFHE 139, 1, 3, BStBl II 1984, 15: "Gründe der Verfahrensökonomie").
  • BFH, 22.10.1986 - II R 118/84

    Zur Rechtsbehelfsbefugnis bei einem gegen eine GbR als Steuerschuldnerin …

  • BFH, 18.03.1986 - II R 214/83

    Feststellungsbescheid - Aufhebung wegen fehlender Bekanntgabe - …

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Rechtsprechung
   BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1209
BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83 (https://dejure.org/1987,1209)
BFH, Entscheidung vom 23.06.1987 - IX R 77/83 (https://dejure.org/1987,1209)
BFH, Entscheidung vom 23. Juni 1987 - IX R 77/83 (https://dejure.org/1987,1209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 150, 309
  • BB 1987, 2012
  • BStBl II 1987, 717
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    In Zweifelsfällen seien sie daher - wenn irgend vertretbar - so auszulegen, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage ermöglichen und nicht verhindern (ebenso Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1980, 172, 174).

    Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB 1/78, a. a. O.).

  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    Das gilt auch dann, wenn das Telegramm fernmündlich aufgegeben ist (Beschluß des Reichsgerichts - RG - vom 28. November 1932 IV B 4/32, RGZ 139, 45; Beschluß des Großen Senats des RG für Zivilsachen vom 15. Mai 1936 GSZ 2/36 V 62/35, RGZ 151, 82).
  • RG, 28.11.1932 - IVb 4/32

    Ist die telegraphische Einlegung eines Rechtsmittels zulässig, wenn der …

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    Das gilt auch dann, wenn das Telegramm fernmündlich aufgegeben ist (Beschluß des Reichsgerichts - RG - vom 28. November 1932 IV B 4/32, RGZ 139, 45; Beschluß des Großen Senats des RG für Zivilsachen vom 15. Mai 1936 GSZ 2/36 V 62/35, RGZ 151, 82).
  • BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

    Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    So hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluß vom 5. November 1973 GrS 2/72 (BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242) die Unterschrift auf dem Begleitschreiben zur Revisionsbegründung genügen lassen.
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    In der Rechtsprechung ist überdies - wie das FG nicht verkennt - seit langem anerkannt, daß die Schriftform bei bestimmenden Schriftsätzen (Klage, Rechtsmittel) durch Telegramm gewahrt wird (Zwischenurteil des BFH vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573; Gräber, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1973, 324, 327; Kunz-Schmidt, NJW 1987, 1296, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 18.02.1987 - II R 213/84

    Verfahren - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Frist - Kopie

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    Der II. Senat des BFH hat allerdings im Urteil vom 18. Februar 1987 II R 213/84 (BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392) die Fotokopie einer Vollmacht nicht ausreichen lassen.
  • BFH, 24.11.1971 - I R 116/71

    Klageschrift - Prozeßbevollmächtigter - Unterzeichnung durch Angestellten - …

    Auszug aus BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
    Das gilt unabhängig davon, ob man der schriftlichen Erteilung der Vollmacht konstitutive Wirkung zuerkennt oder die schriftliche Erteilung nur zum Nachweis der Vollmacht für erforderlich hält (vgl. Urteil des BFH vom 24. November 1971 I R 116/71, BFHE 103, 408, BStBl II 1972, 95, m. w. N.).
  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92

    "Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung

    Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - worauf sich die Revision beruft - Prozeßvollmacht auch durch Telegramm erteilt werden kann (BFH BB 1987, 2012), erst recht also auch durch ein Telefax (vgl. BGHZ 87, 63, 65).
  • BFH, 15.06.1994 - II R 49/91

    Wahrung der Ausschlußfrist für Vollmachtvorlage durch Einreichung einer vom …

    Indes können die Formvorschriften des Bürgerlichen Rechts wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen - zu denen auch die Erteilung der Prozeßvollmacht zählt - angewendet werden (BFH-Beschluß vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242; BFH-Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717).

    Die für Prozeßhandlungen vorgeschriebene Schriftform soll - lediglich - gewährleisten, daß aus dem Schriftstück Inhalt und Rechtsverbindlichkeit der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person des Erklärenden hinreichend zuverlässig festgestellt werden können (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, NJW 1980, 172; Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 1. Juni 1983 5 AZR 468/80, BAGE 43, 46; BFH in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717).

    Zweck der Schriftform ist es, dem Gericht langwierige Nachprüfungen darüber zu ersparen, ob die Erklärungen abgegeben sind und von wem sie stammen (BFH in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717).

    Das gilt um so mehr, als der BFH im Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717 angenommen hat, daß auch ein vom Kläger gegenüber dem Gericht fernmündlich aufgegebenes Telegramm einer Vollmacht den Zweck der Schriftform erfüllt.

  • BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95

    Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …

    Er hat in diesem Zusammenhang entschieden, daß die Vollmacht auch durch ein an das Gericht gerichtetes Telegramm des Klägers (BFH, Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717) erteilt werden kann.

    Die vom Kläger aufgezeigten Schwierigkeiten (Manipulationsgefahr), die sich bei dieser Auslegung der Vorschrift dadurch ergeben, daß der Nachweis der Vollmacht davon abhängen kann, ob der Kläger oder dessen Prozeßbevollmächtigter Absender der Telekopie ist (vgl. BFH, Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717), sind in Anbetracht der klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

  • BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89

    - Vollmachtvorlage grundsätzlich im Original für jeweiliges Verfahren - …

    Die Prozeßvollmacht kann grundsätzlich durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten, dem Prozeßgegner oder dem Gericht erteilt werden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, 312, BStBl II 1987, 717).
  • BFH, 25.01.1996 - V R 31/95

    Zur Erteilung der Prozeßvollmacht durch ein an das FG gerichtetes Telegramm des …

    Da sie durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten, dem Prozeßgegner oder dem Gericht erteilt werden kann (vgl. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717; vom 30. Juli 1991 VIII B 88/89, BFHE 165, 22, BStBl II 1991, 848, und vom 15. Juni 1994 II R 49/91, BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763), kann sie sich vielmehr auch aus einem Schriftsatz des Klägers an das Gericht ergeben (…vgl. BFH-Beschluß vom 13. September 1985 III R 69/85, BFH/NV 1986, 223;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 62 Rdnr. 27).

    So hat es der IX. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717 als ausreichend angesehen, daß eine Prozeßvollmacht gegenüber dem Gericht durch ein fernmündlich aufgegebenes Telegramm erteilt wird.

  • BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

    So hat es der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83 (BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717) als ausreichend angesehen, daß eine Prozeßvollmacht gegenüber dem Gericht durch ein fernmündlich aufgegebenes Telegramm erteilt wird.

    Im Verhältnis zur Übermittlung einer Prozeßvollmacht durch Telegramm (vgl. Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717) bietet die Einreichung im Telebriefverfahren sogar eine erhöhte Garantie für die Richtigkeit des Inhalts und für die Urheberschaft.

  • BFH, 05.06.2003 - III R 38/01

    Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung

    erteilen und zwar gegenüber dem Gericht (z.B. BFH-Urteile vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717 --Telegramm--; in BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567 --Telebrief--, …und vom 19. Mai 1999 VI R 185/98, BFH/NV 1999, 1604 --Telefax--) oder gegenüber dem Bevollmächtigten (BFH-Urteil vom 15. Juni 1994 II R 49/91, BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763 --Telekopie/Telefax--).
  • BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85

    Zur Rechtswirkung einer Vollmacht bei fehlender Bezeichnung des Bevollmächtigten

    a) Die Prozeßvollmacht kann grundsätzlich durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten, dem Prozeßgegner oder dem Gericht erteilt werden (BFH-Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83, BFHE 150, 309, 312, BStBl II 1987, 717).
  • OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06

    Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen …

    Selbst bei bestimmenden Schriftsätzen, namentlich Rechtsmittelbegründungen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung indessen Ausnahmen zugelassen (vgl. BGHZ 97, 283/285; BGH Z (GS) 144, 160; BGH, NJW 2005, 2086 f; BGH, NJW 2006, 1521 f; BFH, BB 1987, 2012 - jeweils m. w. Nachw.).
  • BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87

    Finanzgerichtsverfahren - Vollmacht - Telebrief

    So hat es der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83 (BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717 ) als ausreichend angesehen, daß eine Prozeßvollmacht gegenüber dem Gericht durch ein fernmündlich aufgegebenes Telegramm erteilt wird.

    Im Verhältnis zur Übermittlung einer Prozeßvollmacht durch Telegramm (vgl. Urteil in BFHE 150, 309, BStBl II 1987, 717 ) bietet die Einreichung im Telebriefverfahren sogar eine erhöhte Garantie für die Richtigkeit des Inhalts und für die Urheberschaft.

  • BFH, 28.01.1988 - IV R 12/86

    Land- und Forstwirtschaft - Gewinnermittlung - Bestandsvergleich - Antrag auf …

  • BFH, 16.12.1994 - III B 24/94

    Der durch eine schriftliche Vollmacht zu erbringende Nachweis der …

  • BFH, 02.08.1994 - IX R 102/91

    Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Vorlegen einer den gesetzlichen …

  • FG München, 22.09.1999 - 2 K 4229/95

    Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer …

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