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| OLG Frankfurt, 04.04.2000 - 6 W 32/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 2000, 1000
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 07.08.2002 - I R 99/00
Steuerschuldnerschaft nach Ausgliederung
Aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einzelübertragung hat (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Dezember 2000 XII ZR 219/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1217, dort bezogen auf einen Passivprozess; Götz, Die Information über Steuer und Wirtschaft --INF-- 1996, 449, 451; siehe auch Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. April 2000 6 W 32/00, Betriebs-Berater 2000, 1000; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 2000 3 Sa 618/99, NZA - Rechtsprechungs-Report 2000, 496;… K. Schmidt in Festschrift für Henckel, a.a.O., 749, 770 f;… anders z.B. Vossius in Widmann/Mayer, a.a.O., § 131 UmwG Rz. 131 und 153 i.V.m. § 20 UmwG Rz. 258 und 275;… Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 3. Aufl., § 131 UmwG Rz. 83;… Teichmann in Lutter, a.a.O., § 132 Rz. 54;… Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 45 AO Rz. 14; Eich, Kölner Steuer-Dialog 2002, 13252). - BFH, 26.09.2006 - X R 21/04
Nichtigkeit; Folgebescheid
Er hat in dieser Entscheidung erkannt, dass bei einer Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG ein ipso-jure-Eintreten des übernehmenden Rechtsträgers in einen Passivprozess im Wege der Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (s. auch Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. April 2000 6 W 32/00, Betriebs-Berater 2000, 1000; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Februar 2000 3 Sa 618/99, Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht-Rechtsprechungs-Report 2000, 496). - OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 6 W 115/25
Gesetzlicher Unterlassungsanspruch - vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den …
(3) § 133 Abs. 1 UmwG führt vorliegend nicht zu einer anderen Bewertung (siehe insoweit aber OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2000 - 6 W 32/00, NJW-WettR 2000, 269, zur Aufspaltung unter Auflösung des Titelschuldners). - OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06
"DSL-Testpaket"
Ob ein über § 8 Abs. 2 UWG begründeter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf den Rechtsnachfolger des Unternehmensinhabers übergeht, ist umstritten ( dagegen : Köhler WRP 2000, 921; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl., Kap.15 Rn.12; Fezer, UWG, § 8 Rn.118; OLG Braunschweig, Urteil vom 10.7.2003 zum Aktz. 2 U 161/02, recherchiert bei juris, dort Rn.43; OLG Naumburg, Urteil vom 17.2.2006 zum Aktz. 10 U 40/05, recherchiert bei juris, dort Rn.114; dafür : Ahrens GRUR 96, 518 ; Foerste GRUR 98, 450; OLG Frankfurt für die Titelumschreibung nach § 727 ZPO nach Aufspaltung des Titelschuldners, Beschluss vom 4.4.2000 zum Aktz. 6 W 32/00, recherchiert bei juris ) . - LAG Hamm, 19.10.2001 - 5 Sa 328/01
Mittelbare Vertretung; Verwendung von Haushaltsmitteln
Das beklagte L2xx ist demzufolge verpflichtet, eine Vertretungskette darzustellen (BAG, Urteile vom 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - NZA 2001, 339 und vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BB 2000, 1000 = NZA 1999, 928 = AP § 611 BGB Lehrer/Dozenten Nr. 138; LAG Hamm, Urteile vom 29. Juni 2001 - 5 Sa 1862/00 und 5 Sa 77/01 - sowie vom 27. November 2000 - 5 Sa 523/00 -).
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