Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Betriebs-Berater

  Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wenn der Wirt zu wenig Bier bestellt...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Bierlieferungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines Bierlieferungsvertrages nicht durch illegale Kartellabsprachen unter Brauereien

Papierfundstellen

• BB 2014, 1236

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

  Für den Beklagten liegt die Beschwer, die ihn zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, im Betrag oder dem Wert seiner Verurteilung (sogenannte materielle Beschwer, BGH NJW-RR 2007, 765;… Musielak-Ball, ZPO, a.a.O., vor § 511 Rz. 21).
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 15/84

  Abgrenzung von Alleinvertriebs- und Sukzessivlieferungsvertrag; Rechte des …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

  Die Sache liegt, auch insoweit tritt der Senat der Einschätzung des Landgerichts bei, anders als der von der Beklagten angeführte Fall (BGH NJW 1986, 124 (125 f.); dort ging es um die Verpflichtung zur Abnahme von jährlich 20 Maschinen, die indes erst auf Bestellung zu produzieren waren, so dass eine Nachholung auch noch nach Ablauf des Jahres in Betracht kam.
• OLG Hamm, 03.12.2012 - 2 U 52/12

  Wirksame Holzlieferungsverträge zwischen einem für die Klausner-Gruppe handelnden …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.12.2013 - 19 U 24/13

  Die Nichtigkeit einer Kartellvereinbarung nach § 1 GWB iVm. § 134 BGB als einseitigem Verbotsgesetz erfasst nicht den Folgevertrag mit seinen Preisvereinbarungen, soweit er nicht seinerseits eine illegale Kartell(preis)absprache enthält (OLG Hamm BeckRS 2013, 00152 S. 10;… Immenga/Mestmäcker-Emmerich, GWB, 4 A., § 33 Rz. 115 m.w.N.), was hier unstreitig nicht der Fall ist.

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• AG Weinheim, 09.09.2020 - 2 C 145/20

  Corona-bedingter Ausfall der Hochzeit: Ausweichtermin ist zu vereinbaren

  Ein absolutes Fixgeschäft in diesem Sinne liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit nach dem Zweck des Vertrages und der gegebenen Interessenlage für den Gläubiger derart wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt (BGHZ 60, 16; BGH NJW 1974, 1047; BGH NJW 2013, 378; OLG Hamm BB 2014, 1236;… Palandt/Grüneberg, a.a.O.;… Münchener Kommentar/Krüger, BGB, 8. Auflage, Rn. 14 zu § 271).