Rechtsprechung
| BFH, 14.03.2000 - IX R 57/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Judicialis
FGO § 56 Abs. 2; ; FGO § 56; ; ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 120
- Wolters Kluwer
Revisionsbegründung - Revisionsbegründungsfrist - Fristversäumnis - Entschuldbares Büroversehen - Organisationsmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO §§ 56 120 Abs. 1 S. 1
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 04.05.1999 - 12 K 2504/97
- BFH, 14.03.2000 - IX R 57/99
- BFH, 23.04.2003 - IX R 57/99
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1210
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.11.1998 - X R 31/97
Wiedereinsetzung; Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe; Büroversehen
Auszug aus BFH, 14.03.2000 - IX R 57/99
Anders als im Falle des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1998 X R 31/97 (BFH/NV 1999, 941) mussten sie nicht damit rechnen, dass dem Bürovorsteher die Revisionsbegründungsfrist unbekannt war, weil es sich um eine auf Rechtsmittel beim OLG spezialisierte Sozietät handelt und der Bürovorsteher insoweit über langjährige Erfahrung verfügte und zudem des Öfteren über die Fristen belehrt und stichprobenartig überwacht worden war.
- BFH, 23.04.2003 - IX R 57/99
Zeitlich begrenzte Überlassung; Erfindung
Der Senat hat durch Zwischenurteil vom 14. März 2000 IX R 57/99 (BFH/NV 2000, 1210) festgestellt, dass die Revision zulässig ist. - BFH, 24.01.2005 - III R 43/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen
Der Prozessbevollmächtigte ist daher bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet (…BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1999 VI R 36/99, BFH/NV 2000, 470; BFH-Zwischenurteil vom 14. März 2000 IX R 57/99, BFH/NV 2000, 1210;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Anm. 20 --Büroversehen--). - BFH, 03.04.2013 - V R 24/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Der Prozessbevollmächtigte ist daher bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt verpflichtet (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 969, …und vom 29. Oktober 1999 VI R 36/99, BFH/NV 2000, 470; BFH-Zwischenurteil vom 14. März 2000 IX R 57/99, BFH/NV 2000, 1210). - BFH, 19.08.2008 - VIII B 187/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eintragung der …
Denn es handelt sich dabei um eine nicht einfach zu berechnende Frist, die entweder von dem Bevollmächtigten selbst oder von seinem --häufig mit der Berechnung solcher Fristen befassten-- Bürovorsteher zu berechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2000 IX R 57/99, BFH/NV 2000, 1210).
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Rechtsprechung
| BFH, 14.03.2000 - V B 6/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
FGO § 56; ; FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 88 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessvollmacht - Ausschlußfrist
- rechtsportal.de
FGO § 62
Vollmacht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2000, 1210
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.02.1987 - II R 213/84
Verfahren - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Frist - Kopie
Auszug aus BFH, 14.03.2000 - V B 6/00
§ 88 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO), der für den Anwaltsprozess eine Ausnahme vorsieht, ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht entsprechend anwendbar (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Februar 1987 II R 213/84, BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392). - BFH, 26.01.1999 - VII B 239/98
Nichtvorlage der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BFH, 14.03.2000 - V B 6/00
Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass das Gericht den Betroffenen auf den Mangel hinweist, d.h. ihn zur Vorlage der Vollmacht auffordert (BFH-Beschluss vom 26. Januar 1999 VII B 239/98, BFH/NV 1999, 823).
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