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Rechtsprechung
   BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5457
BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00 (https://dejure.org/2001,5457)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2001 - VII B 325/00 (https://dejure.org/2001,5457)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2001 - VII B 325/00 (https://dejure.org/2001,5457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 133; ; FGO § 79b Abs. 1; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3; ; FGO § 65 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 126 Abs. 4; ; FGO § 65 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anfechtungsklage - Klageschrift - Bezeichnung des Klagebegehrens - Zwangsgeldfestsetzung - Zustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 § 126 Abs. 4
    Bezeichnung des Klagebegehrens; Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 1227
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 14.06.2000 - X R 18/99

    Bezeichnung des Klagebegehrens

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    In der Rechtsprechung herrscht Übereinstimmung darüber, dass der Kläger nach § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Klagebegehrens, das Ziel der Klage hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen muss, d.h. bei Anfechtungsklagen --wie im Streitfall-- substantiiert darzulegen hat, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt seiner Meinung nach rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170, m.w.N., …und vom 24. Mai 2000 VI R 183/98, BFH/NV 2000, 1480).

    Was in diesem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung dem Rechtssuchenden abzuverlangen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BFH in BFH/NV 2001, 170) und ist daher keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich.

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

    Richterablehnung; Rügeverlust

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    Ob im Streitfall ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO a.F.) deshalb vorliegt, weil --wie der Kläger rügt-- wegen Nichtangabe des Datums der richterlichen Verfügung auf der Postzustellungsurkunde keine wirksame Zustellung vorliegt und deswegen die Ausschlussfrist nicht wirksam gesetzt worden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359), kann dahin gestellt bleiben.
  • BFH, 08.01.1998 - VII B 102/97

    Rechtskraftwirkung eines Entscheidungssatzes eines Landgerichts für andere …

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    Ist dies der Fall, so kann die auf einen Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil eine künftige Revision erfolglos bleiben müsste (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679, m.w.N.; vom 8. Januar 1998 VII B 102/97; BFH/NV 1998, 729, …und vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 24.05.2000 - VI R 183/98

    Gegenstand des Klagebegehrens

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    In der Rechtsprechung herrscht Übereinstimmung darüber, dass der Kläger nach § 65 Abs. 1 Satz 2 FGO zur Bezeichnung des Klagebegehrens, das Ziel der Klage hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen muss, d.h. bei Anfechtungsklagen --wie im Streitfall-- substantiiert darzulegen hat, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt seiner Meinung nach rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 14. Juni 2000 X R 18/99, BFH/NV 2001, 170, m.w.N., und vom 24. Mai 2000 VI R 183/98, BFH/NV 2000, 1480).
  • BFH, 26.06.1992 - III B 72/91

    Steuerpflichtigkeit von Ausgleichszahlungen eines Handelsvertreters - …

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    Ist dies der Fall, so kann die auf einen Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil eine künftige Revision erfolglos bleiben müsste (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679, m.w.N.; vom 8. Januar 1998 VII B 102/97;… BFH/NV 1998, 729, und vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 26.02.1997 - IV B 105/96

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verweigerung des …

    Auszug aus BFH, 30.04.2001 - VII B 325/00
    Ist dies der Fall, so kann die auf einen Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil eine künftige Revision erfolglos bleiben müsste (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 1997 IV B 105/96, BFH/NV 1997, 679, m.w.N.; vom 8. Januar 1998 VII B 102/97;… BFH/NV 1998, 729, …und vom 26. Juni 1992 III B 72/91, BFH/NV 1992, 722).
  • BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01

    Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …

    Entsprechend hat der VII. Senat im Beschluss vom 30. April 2001 VII B 325/00 (BFH/NV 2001, 1227) zu einer auf die Aufhebung einer Zwangsgeldfestsetzung gerichteten Klage entschieden.
  • BFH, 30.10.2001 - X B 147/01

    NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen

    Vor allem fehlt hinsichtlich aller von den Klägern aufgeworfener Rechtsfragen das nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO n.F. unerlässliche, über das individuelle Interesse der Beteiligten am Ausgang dieses Prozesses hinausreichende allgemeine Interesse an der Klärung einer bestimmten, in diesem Verfahren klärungsfähigen Rechtsfrage durch eine (abermalige) höchstrichterliche Entscheidung (…vgl. zur Fortgeltung dieses Zulassungserfordernisses auch im neuen Recht die amtliche Begründung in BTDrucks 14/4061, S. 6; BFH-Beschluss vom 30. April 2001 VII B 325/00, BFH/NV 2001, 1227;… zum bisherigen Recht: z.B. BFH-Beschluss vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504, 1505;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 7 ff., m.w.N.).
  • BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (BFH-Beschluss in BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306; Senatsbeschluss vom 30. April 2001 VII B 325/00, BFH/NV 2001, 1227).
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