Rechtsprechung
| BFH, 01.08.2001 - II R 71/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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HZwStG § 2 Abs. 2; ; HZwStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; HZwStG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; HZwStG § 5 Abs. 1 Satz 1; ; HZwStG § 2 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 105 Abs. 2 a
- Wolters Kluwer
Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 29.03.1999 - VII 258/97
- BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 232
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (12)
- BFH, 05.03.1997 - II R 28/95
Zweitwohnungsteuer Hamburg
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das HZwStG verfassungsgemäß ist (BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 28/95, BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469;… vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 II B 72/96, BFH/NV 1997, 455;… vom 19. Juli 1995 II B 71/95, BFH/NV 1996, 447; vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFHE 177, 316, BStBl II 1995, 572).Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf verlangt in der Regel die Verwendung finanzieller Mittel und bringt daher typischerweise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469).
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Der Steuergesetzgeber wird durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, anstelle eines individuellen Möglichkeitsmaßstabs für die Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer Typengerechtigkeit zu begnügen (BVerfG-Beschluss vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BStBl II 1984, 72, 77). - BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Die ausschließliche Kapitalnutzung schließt eine Besteuerung mit der Zweitwohnungsteuer aus (BVerwG-Entscheidung vom 10. Oktober 1995 8 C 40.93, BVerwGE 99, 303, BStBl II 1996, 37).
- BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Eine Grenze besteht lediglich bei einem eklatanten Missverhältnis (BVerwG-Entscheidung vom 30. Juni 1999 8 C 6.98, BVerwGE 109, 189, 191). - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Bei einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren fehlt es an einer formellen Beschwer der Revisionsklägerin durch das angefochtene Urteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1995 IX R 78/94, BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 21. Dezember 1993 VIII R 13/89, BFHE 174, 328, BStBl II 1994, 734; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 328). - BFH, 12.09.1995 - IX R 78/94
Klageerweiterung nach Ablauf der Ausschlußfrist gemäß § 65 Abs. 2 FGO
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Bei einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren fehlt es an einer formellen Beschwer der Revisionsklägerin durch das angefochtene Urteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1995 IX R 78/94, BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 21. Dezember 1993 VIII R 13/89, BFHE 174, 328, BStBl II 1994, 734; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 328). - BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Eine Grenze wird erst dann überschritten, wenn die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG-Beschluss vom 18. Mai 1971 1 BvL 7, 8/69, BVerfGE 31, 119). - BFH, 21.12.1993 - VIII R 13/89
Neuregelung des Kinderfreibetrages 1984 durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist …
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Bei einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren fehlt es an einer formellen Beschwer der Revisionsklägerin durch das angefochtene Urteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1995 IX R 78/94, BFHE 178, 549, BStBl II 1996, 16; vom 21. Dezember 1993 VIII R 13/89, BFHE 174, 328, BStBl II 1994, 734; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 328). - BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96
Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Es ist aber grundsätzlich zulässig, eine als Jahressteuer konzipierte Zweitwohnungsteuer in vollem Umfang auch dann zu erheben, wenn der steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber innerhalb des Besteuerungszeitraums die Wohnung (entgeltlich oder unentgeltlich) zeitweise einem Dritten ganz überlassen hat (BVerwG-Entscheidung vom 20. Februar 1996 8 B 20.96, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1996, 1049). - BFH, 31.05.1995 - II B 126/94
Zweitwohnungsteuer in Hamburg
Auszug aus BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das HZwStG verfassungsgemäß ist (BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 28/95, BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469;… vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 II B 72/96, BFH/NV 1997, 455;… vom 19. Juli 1995 II B 71/95, BFH/NV 1996, 447; vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFHE 177, 316, BStBl II 1995, 572). - BFH, 23.10.1996 - II B 72/96
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 19.07.1995 - II B 71/95
Bestehen rechtlicher Zweifel bezüglich eines Zweitwohnungssteuerbescheids
- BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
Bei einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren fehlt es an einer formellen Beschwer der Revisionsklägerin durch das angefochtene Urteil (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 2001 II R 71/99, BFH/NV 2002, 232, m.w.N.). - BFH, 17.02.2010 - II R 5/08
Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i. S. d. …
Die Zweitwohnungsteuer ist nicht mit einer Luxussteuer gleichzusetzen (BFH-Entscheidungen vom 1. August 2001 II R 71/99, BFH/NV 2002, 232, und in BFH/NV 2009, 53). - VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509
Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer
Ein solches Missverhältnis liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber noch cirka ein Drittel der Wohnung nutzen kann (BFH vom 1.8.2001 ZKF 2002, 108 ; diese Grundsätze hat der BFH mit Beschluss vom 5.12.2002 Az. II B 181/01 auf die Mitbenutzung einer Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken übertragen.).
- FG Hamburg, 05.02.2020 - 3 K 233/19
Zweitwohnungsteuer für Kanzleiräume (nach hamburgischem Zweitwohnungsteuerrecht)
Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 1. August 2001, II R 71/99, Juris) stehe es der Heranziehung des Wohnungsinhabers zur Zweitwohnungsteuer nicht entgegen, wenn ein Teil der Wohnung nicht von ihm selbst zu Wohnzwecken genutzt werde, sondern untervermietet sei, solange nicht ein eklatantes Missverhältnis der eigenen Wohnnutzung zu der anderweitigen Nutzung bestehe.Diese Grundsätze, die zu einem teilweisen zeitlichen Ausschluss des steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhabers von der privaten Nutzung der Wohnung aufgrund einer von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung entwickelt worden sind, gelten entsprechend auch für eine teilweise räumliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung durch den steuerpflichtigen Zweitwohnungsinhaber aufgrund einer von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung (BFH, Urteil vom 1. August 2001, II R 71/99, BFH/NV 2002, 232).
Eine Grenze besteht auch hier erst bei einem eklatanten Missverhältnis (BFH, Urteil vom 1. August 2001, II R 71/99, BFH/NV 2002, 232).
- BFH, 05.12.2002 - II B 181/01
Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken
Die aufgeworfene Rechtsfrage ist vielmehr durch die Entscheidung des Senats vom 1. August 2001 II R 71/99 (BFH/NV 2002, 232) mitentschieden.Dass die Entscheidung in BFH/NV 2002, 232 einen Steuerpflichtigen betraf, der Hauptmieter der Nebenwohnung war, während der Kläger nach Aktenlage Wohnungseigentümer ist, macht dabei keinen rechtserheblichen Unterschied.
- VG Stuttgart, 10.06.2026 - 1 K 3489/23
Zweitwohnungssteuer; Anhörung; Begründung; Heilung; Unbeachtlichkeit; …
Zugleich ist es grundsätzlich zulässig, eine als Jahressteuer konzipierte Zweitwohnungssteuer in vollem Umfang auch dann zu erheben, wenn die private Nutzung als Wohnung zeitlich oder räumlich beschränkt ist (vgl. hierzu ausführlich BVerwG…, Beschluss vom 20.02.1996 - 8 B 20.96 -, juris Rn. 6; BFH, Urteil vom 01.08.2001 - II R 71/99 -, juris Rn. 19 ff.). - VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511
Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer
Ein solches Missverhältnis liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der steuerpflichtige Zweitwohnungsinhaber noch circa ein Drittel der Wohnung nutzen kann (BFH vom 1.8.2001 ZKF 2002, 108 ; diese Grundsätze hat der BFH mit Beschluss vom 5.12.2002 Az. II B 181/01 auf die Mitbenutzung einer Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken übertragen.). - VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 452/07
Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in Köln gelegene …
Rn. 35 so insbesondere FG Hamburg, Urteil vom 29.03.1999 - VII 258/97 -, ZKF 1999, 257; bestätigt durch BFH, Urteil vom 01.08.2001 - II R 71/99 -, ZKF 2002, 108 f.Rn. 45 vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2001 - II R 71/99 -, ZKF 2002, 108.
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 N 09.1960
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Rott vom …
Es erschließt sich dem Senat nicht, wieso in derartigen Fällen von einem unteilbaren Aufwand ausgegangen werden müsste (vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 1.8.2001, Az. II R 71/99, in juris, zur Zweitwohnungsteuer nach dem hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz bei Untervermietung von großen Teilen einer Wohnung). - BFH, 27.08.2003 - II R 53/01
Zweitwohnungssteuer Hamburg; HZwStG
In diesem Rahmen erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf das Innehaben von (Altbau-)Wohnungen mit unzeitgemäß niedrigem Ausstattungsstandard; die Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer ist nicht mit einer Luxussteuer gleichzusetzen (BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 71/99, BFH/NV 2002, 232). - FG Hamburg, 01.10.2008 - 7 K 245/07
Zweitwohnungsteuer: Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen …
- BFH, 10.11.2005 - II B 41/05
Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03
Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; Zweitwohnungssteuer
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