Rechtsprechung
| BFH, 08.02.2012 - IV B 68/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
- openjur.de
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
- Bundesfinanzhof
FGO § 57, FGO § 65 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens - rechtsinformationen.bund.de
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 57 FGO, § 65 Abs 1 S 1 FGO, § 115 Abs 2 FGO
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 65 Abs. 1 S. 1; FGO § 65 Abs. 2 S. 2
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb einer hierfür gesetzten Ausschlussfrist als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage - datenbank.nwb.de
Keine Befugnis eines Nichtbeteiligten zur Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 10 K 1710/10
- BFH, 08.02.2012 - IV B 68/11
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 769
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 04.04.2011 - VIII B 96/10
Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von …
Auszug aus BFH, 08.02.2012 - IV B 68/11
Rn. 4 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt zwar ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. BFH-Beschluss vom 4. April 2011 VIII B 96/10, BFH/NV 2011, 1172).Entscheidend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht liegt (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1172, m.w.N.).
Wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, reicht die bloße Ankündigung einer noch einzureichenden Steuererklärung zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ebenso wenig aus wie die allgemein gehaltene Behauptung, die Besteuerungsgrundlagen seien zu hoch geschätzt worden (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1172, m.w.N.).
- BFH, 19.05.2008 - V B 29/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und …
Auszug aus BFH, 08.02.2012 - IV B 68/11
Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (z.B. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, unter III.B.1.). - BFH, 20.11.2003 - VII B 124/03
Abgabenbescheid gegenüber GbR; Klagebefugnis
Auszug aus BFH, 08.02.2012 - IV B 68/11
Da sie nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist sie nicht befugt, gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 57 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2003 VII B 124/03, BFH/NV 2004, 362).
- BFH, 20.06.2012 - IV B 147/11
Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen …
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Rechtsprechung
| BFH, 06.02.2012 - IX S 29/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
AdV-Zugangsvoraussetzungen
- openjur.de
AdV-Zugangsvoraussetzungen
- Bundesfinanzhof
FGO § 69 Abs 4 S 1
AdV-Zugangsvoraussetzungen - rechtsinformationen.bund.de
AdV-Zugangsvoraussetzungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 Abs 4 S 1 FGO
AdV-Zugangsvoraussetzungen - ra.de
- rechtsportal.de
FördG § 3 S. 2 Nr. 1, 3; FGO § 69 Abs. 4 S. 1
Durchführung von begünstigten Maßnahmen i.S.d. § 3 S. 2 Nr. 3 FördG bzgl. angeschaffter Eigentumswohnungen durch Teilung und Umbau eines Gebäudes - datenbank.nwb.de
Zugangsvoraussetzungen für einen AdV-Antrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2012, 769
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02
AdV - Zugangsvoraussetzung
Auszug aus BFH, 06.02.2012 - IX S 29/11
Bei dieser sog. Zugangsvoraussetzung ist auch eine nachträgliche Heilung --wie sie in der Antragserwiderung des FA vom 30. Dezember 2011 gesehen werden könnte-- nicht möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX B 203/02, BFH/NV 2004, 650, m.w.N.;… s.a. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 70). - BFH, 06.05.2004 - IX S 2/04
AdV - Ablauf der Vollziehungsaussetzung
Auszug aus BFH, 06.02.2012 - IX S 29/11
Insbesondere ist der bloße Ablauf der (bis einen Monat nach Bekanntgabe des FG-Urteils befristeten) Vollziehungsaussetzung noch keine Ablehnung eines Aussetzungsantrags, der die unmittelbare Anrufung des Gerichts ermöglicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 IX S 2/04, BFH/NV 2004, 1413; vom 5. Februar 2009 VIII S 33/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R739). - BFH, 05.02.2009 - VIII S 33/08
Zulässigkeit eines beim BFH gestellten Aussetzung der Vollziehung-Antrags
Auszug aus BFH, 06.02.2012 - IX S 29/11
Insbesondere ist der bloße Ablauf der (bis einen Monat nach Bekanntgabe des FG-Urteils befristeten) Vollziehungsaussetzung noch keine Ablehnung eines Aussetzungsantrags, der die unmittelbare Anrufung des Gerichts ermöglicht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 2004 IX S 2/04, BFH/NV 2004, 1413; vom 5. Februar 2009 VIII S 33/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R739).
- FG Köln, 08.04.2015 - 11 V 339/15
Verzinsung § 233a AO bei Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG
Rn. 25 Bei den Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO handelt es sich um sogenannte Zugangsvoraussetzungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht vollständig gegeben sein müssen; andernfalls ist der Antrag unzulässig (vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 6.2.2012 IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769 …und vom 16.12.2003 IX B 203/02, BFH/NV 2004, 650 m.w.N.).Eine Heilung durch den (nachträglichen) Eintritt derVoraussetzungen während des gerichtlichen Verfahrens ist demnach nicht möglich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6.2.2012 IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769 …und vom 16.12.2003 IX B 203/02, BFH/NV 2004, 650 m.w.N.).
- FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1280/19
Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des …
Die nachträgliche Ablehnung des Aussetzungsantrags durch den Antragsgegner führt nicht dazu, dass der Zulässigkeitsmangel des zuvor bei Gericht gestellten Aussetzungsantrags nachträglich geheilt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 6.2.2012 - IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769, Rn. 5). - FG Hessen, 21.03.2023 - 10 V 67/23
Antrag gegen die fehlende Berücksichtigung von Sonderabschreibungen von den …
Der Ablauf einer befristeten Vollziehungsaussetzung durch die Finanzbehörde mit dem Ende eines vorangegangenen Rechtsbehelfsverfahrens stellt keine ablehnende Entscheidung eines Aussetzungsantrags i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO dar (BFH-Beschlüsse vom 06.02.2012 - IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769, Rn. 6, …und vom 06.05.2004 - IX S 2/04, BFH/NV 2004, 1413). - FG Saarland, 29.06.2023 - 1 V 1051/23
Sachlich unzuständige Behörde, Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 …
Rn. 18 1.1 Zwar stellt der bloße Ablauf der (bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung befristeten) Vollziehungsaussetzung keine Ablehnung eines Aussetzungsantrags im Sinne des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO dar (BFH vom 6. Februar 2012 IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769 m.w.N.). - FG München, 04.10.2012 - 14 V 1829/12
Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO
Bei dieser sog. Zugangsvoraussetzung ist auch eine nachträgliche Heilung nicht möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. Februar 2012 IX S 29/11, BFH/NV 2012, 769 m.w.N.).
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