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   BFH, 01.09.1988 - V R 139/83   

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https://dejure.org/1988,2891
BFH, 01.09.1988 - V R 139/83 (https://dejure.org/1988,2891)
BFH, Entscheidung vom 01.09.1988 - V R 139/83 (https://dejure.org/1988,2891)
BFH, Entscheidung vom 01. September 1988 - V R 139/83 (https://dejure.org/1988,2891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung von Umsätzen in Umsatzsteuerbescheiden gegen die Unternehmereinheit - Verletzung der Amtsaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 206
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 12.09.2014 - VII B 99/13

    Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen

    Zwar ist die Rücknahme eines Einspruchs in besonders gelagerten Fällen unwirksam, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964, und vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206), doch liegen im Streitfall keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.
  • BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

    Gewerbliche Prägung einer GbR

    Sie unterliegt den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).
  • BFH, 09.06.2015 - III R 64/13

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit

    Sie kann allenfalls in besonders gelagerten Fällen unwirksam sein, wenn sie durch eine bewusste Täuschung oder Drohung veranlasst worden ist (BFH-Beschluss vom 12. September 2014 VII B 99/13, BFH/NV 2015, 161, Rz 34; BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 21/04, BFH/NV 2005, 1964) oder durch eine bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen --insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen-- veranlasst worden ist (BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).

    Die Unwirksamkeit der Rücknahme kann somit nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen geltend gemacht werden (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1964, und in BFH/NV 1989, 206, unter 1.b, m.w.N.).

  • FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

    Wirksame Einspruchsrücknahme

    Wie jede Willenserklärung unterliegt auch diese den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).

    Die Rücknahme eines Einspruchs ist unwirksam, wenn sie durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen -insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen- veranlasst worden ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1964; vom 26. September 1968 IV 118/64, BFHE 93, 536, BStBl II 1969, 52; vom 31. März 1982 II R 148/80, nicht veröffentlicht; vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18

    Auslegung des Einspruchs eines nicht vertretenen Steuerpflichtigen gegen einen

    Maßgebend ist, dass die Erklärung nach Auslegung gemäß den entsprechend anwendbaren §§ 133, 157 BGB mit hinreichender Deutlichkeit darauf schließen lässt, dass das Rechtsbehelfsverfahren nicht weiter verfolgt werden solle  (BFH, Urteil vom 01.09.1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206, Juris Rn. 18 m. w. N.).
  • BFH, 29.06.2005 - II R 21/04

    Einspruch: Unwirksamkeit der Rücknahme

    a) Die Rücknahme eines Einspruchs ist unwirksam, wenn sie durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen --insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen-- veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 26. September 1968 IV 118/64, BFHE 93, 536, BStBl II 1969, 52; vom 31. März 1982 II R 148/80, nicht veröffentlicht; vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206).
  • BFH, 08.04.2010 - V B 20/08

    Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche

    Das ist der Fall, wenn die Rücknahme durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen der Finanzbehörde --insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen-- veranlasst wird (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206, m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 30.01.2006 - VI 285/05

    Änderung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides

    b) Eine so erklärte Rücknahme ist nach der Rechtsprechung des BFH unwirksam, wenn sie durch bewusste Täuschung, Drohung, bewusst falsche Auskunft oder mittels rechtlich offensichtlich unzutreffender Erwägungen - insbesondere gegenüber rechtsunkundigen Steuerpflichtigen- veranlasst worden war (BFH-Urteil vom 01.09.1988 V R 139/83, BFH/NV 1989, 206 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung so verstanden, dass die Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsbehelfs nur in krassen Fällen unzulässiger Einwirkung auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (BFH in BFH/NV 1989, 206 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

  • BFH, 06.02.1992 - V R 38/85

    Rüge der Verweigerung rechtlichen Gehörs - Rechtspflicht zur Aufhebung und

    Zwar gehört zu dem gebotenen schlüssigen Geltendmachen einer solchen Rüge, daß u.a. substantiiert dargelegt wird, wozu sich der Beteiligte nicht hat äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen haben würde (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1982 VII R 101/79, BFHE 135, 167, BStBl II 1982, 355; vom 23. Januar 1985 I R 292/81, unter II. A. 2., BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417; vom 21. April 1988 IV R 200/85, unter 1., BFH/NV 1989, 172; vom 1. September 1988 V R 139/83, unter 1. a, BFH/NV 1989, 206).
  • FG Sachsen, 27.01.2003 - 3 K 2069/99

    Wirksamkeit der Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen

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  • FG Köln, 13.07.2010 - 8 V 887/10

    Vorliegen einer Organschaft; Feststellungswirkung eines Haftungsbescheides

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12126/08

    Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme: Behauptung psychischen Drucks aufgrund

  • FG Hamburg, 06.06.2005 - VI 225/03

    Kein Vorläufigkeitsvermerk für bestandskräftige Steuerfestsetzung

  • FG Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 12 K 412/99

    Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Umsatzsteuer 1988-1993

  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 1 K 268/99

    Umfang der Anfechtbarkeit von Änderungsbescheiden; Unwirksamkeit der Rücknahme

  • FG Sachsen, 20.11.1998 - 2 V 35/98

    Verlust eines Einspruchs durch Rücknahme; Wirksamkeit der Rücknahme eines

  • FG Nürnberg, 23.11.2004 - I 189/00

    Nichtigkeit von Steuerbescheiden

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - 3 K 2069/99

    Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Geltendmachung innerhalb der

  • FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 107/02
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