Weitere Entscheidungen unten: BFH, 12.09.1991 | BFH, 19.09.1991

Rechtsprechung
   BFH, 31.10.1991 - X R 126/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 363



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

    Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH &

    Die Bindungswirkung besteht unabhängig davon, ob die Feststellungen inhaltlich rechtmäßig sind und mit Bindungswirkung hätten getroffen werden dürfen (vgl. BFH/NV 1992, 363).
  • BFH, 13.12.2000 - X R 42/96

    Wiederholung eines Grundlagenbescheids

    Das bedeutet: Im Umfang der in § 182 Abs. 1 AO 1977 festgelegten Bindungswirkung (dies ergibt sich deutlich aus der Formulierung "soweit ..." in beiden Vorschriften; vgl. in diesem Zusammenhang auch § 351 Abs. 1 AO 1977; BFH-Entscheidungen in BFHE 164, 502, BStBl II 1991, 821; vom 31. Oktober 1991 X R 126/90, BFH/NV 1992, 363; vom 14. Juli 1993 X R 34/90, BFHE 172, 290, BStBl II 1994, 77; vom 27. Mai 1998 IV B 151/97, BFH/NV 1998, 1452, 1453; vom 8. September 1998 IX B 71/98, BFH/NV 1999, 157, 158, jeweils m.w.N.) muss es entweder zu einer erstmaligen Regelung oder zu einer inhaltlichen Veränderung des bisherigen Regelungszustands kommen (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 172 AO Rz. 151; Tipke/ Kruse, a.a.O., Rz. 2 a vor § 130 AO) --und sei es auch nur durch Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts, der gemäß § 164 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 (i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) die Rechtswirkung einer erstmaligen Einzelfallregelung beizumessen ist (BFH-Beschluss vom 11. April 1995 III B 74/92, BFH/NV 1995, 943).

    bb) Die Frage, ob und inwieweit ein Grundlagenbescheid auf den Regelungsgehalt eines Folgebescheids (positiv oder negativ) einwirkt, richtet sich nach der aus § 182 Abs. 1 AO 1977 abzuleitenden Bindungswirkung im konkreten Einzelfall (s. dazu Entscheidungen des BFH in BFH/NV 1992, 363; vom 9. März 1995 X B 242/94, BFH/NV 1995, 858; vom 23. Juli 1997 X B 55/97, BFH/NV 1998, 15; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401; in BFH/NV 1999, 157).

  • BFH, 10.10.2017 - X R 1/16

    Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die

    Sie wirkt als Genehmigung zumindest dann zurück, wenn über das Begehren zuvor sachlich entschieden und es nicht mangels Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1995 VI R 41/92, BFHE 177, 105, BStBl II 1995, 390; vom 12. September 1991 V R 76/90, BFH/NV 1992, 363; vom 4. Juli 1984 II R 188/82, BFHE 142, 3, BStBl II 1984, 831).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.09.1991 - V R 76/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 363



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   BFH, 19.09.1991 - IX R 1/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 363



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 31.03.1992 - IX R 2/86

    Aufhebung eines Urteils, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt, über dessen

    Eine Erledigung der Hauptsache kann nämlich durch ein späteres Ereignis wieder beseitigt werden, z. B. durch eine Berichtigung (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1984 II R 30/81, BFHE 142, 357, 361, BStBl II 1985, 218; Senatsurteil vom 19. September 1991 IX R 1/88, BFH/NV 1992, 363).
  • BFH, 22.01.2001 - IV B 64/00

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz zu einem Urteil des BFH -

    Mithin kann dahingestellt bleiben, ob das angeführte BFH-Urteil in BFHE 142, 357, BStBl II 1985, 218 überhaupt den Rechtssatz aufgestellt hat, dass immer dann, wenn ein Änderungsbescheid auf § 129 AO 1977 gestützt wird, kein Antrag nach § 68 FGO erforderlich ist (in diesem Sinne wird das Urteil z.B. im BFH-Urteil vom 19. September 1991 IX R 1/88, BFH/NV 1992, 363 zitiert; ebenso Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 68 FGO Rz. 13, und Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 68 FGO Tz. 7).
  • FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 367/98

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der GmbH; Ermittlung

    Somit wurde der Haftungsbescheid in der geänderten Fassung ohne weiteres Gegenstand der anhängigen Anfechtungsklage, da § 68 FGO in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nach der damals einschlägigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht die Änderungen nach § 129 AO erfasste (BFH, Urteil vom 24. Oktober 1984 II R 30/81, BStBl. II 1985, 218; ausdrücklich offengelassen im BFH-Urteil vom 19. September 1991 IX R 1/88, BFH/NV 1992, 363).
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