Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.06.1999

Rechtsprechung
   BFH, 14.07.1999 - I B 91/98   

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https://dejure.org/1999,1176
BFH, 14.07.1999 - I B 91/98 (https://dejure.org/1999,1176)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1999 - I B 91/98 (https://dejure.org/1999,1176)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - I B 91/98 (https://dejure.org/1999,1176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kapitalgesellschaft - Gesellschafter-Geschäftsführer - Angemessenheit des Gehalts - Tatfrage - Schätzungen tatsächlicher Art - Gehaltsstrukturuntersuchungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt, Angemessenheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1645
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 27.02.2003 - I R 46/01

    VGA bei Gewinntantieme

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BFH/NV 2003, 269; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).
  • BFH, 04.06.2003 - I R 24/02

    Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).
  • BFH, 18.03.2002 - I B 35/01

    Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

    Es handelt sich insoweit um eine Schätzung, d.h. um eine Schlussfolgerung tatsächlicher Art (BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Soweit die Klägerin geprüft wissen will, ob die allgemein zugänglichen Gehaltstrukturuntersuchungen auch auf solche Gesellschaften anzuwenden sind, deren Unternehmenserfolg in besonderem Maße von der Person ihres Gesellschafter-Geschäftsführers abhängt, handelt es sich ebenfalls im Wesentlichen um eine Tatfrage (vgl. zur Prüfung bei "kreativen" Dienstleistungsgesellschaften nur in BFH/NV 1999, 1645).

    Damit kann die Frage, ob es dies hätte zulässigerweise tun dürfen, nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

    Auch die Frage, ob das FG mit den bezeichneten Zuschlägen den Wert der Kreativität des Geschäftsführers sowie denjenigen etwaiger zusätzlicher Versorgungszusagen für den Krankheits- und Rentenfall angemessen abgegolten hat, ist wiederum eine nicht revisible Tatfrage (so für die Kreativität des Geschäftsführers bereits ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

    Da das FG die Ergebnisse der Gehaltstrukturuntersuchungen gerade nicht ohne zusätzliche, erhebliche Anhebung bzw. Anpassung übernommen hat, könnte die Vorentscheidung auf einem solchem Verfahrensfehler nicht beruhen (vgl. nur BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

  • BFH, 04.06.2003 - I R 38/02

    Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge bei mehreren Geschäftsführern

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BStBl II 2003, 418; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).
  • BFH, 25.02.2002 - I B 34/01

    Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

    Es handelt sich insoweit um eine Schätzung, d.h. um eine Schlussfolgerung tatsächlicher Art (BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Soweit die Klägerin entschieden wissen will, ob die allgemein zugänglichen Gehaltsstrukturuntersuchungen auch auf solche Gesellschaften anzuwenden seien, deren Unternehmenserfolg in besonderem Maße wegen seiner Innovationen und technischen Weiterentwicklungen von der Person ihres Gesellschafter-Geschäftsführers abhängt, handelt es sich ebenfalls im Wesentlichen um eine Tatfrage (vgl. zur Prüfung bei "kreativen" Dienstleistungsgesellschaften nur BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

    Damit kann die Frage, ob das FG dies hätte zulässigerweise tun dürfen, nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

    Die damit noch offene Frage, ob mit den bezeichneten Zuschlägen der Wert der Kreativität des Geschäftsführers angemessen abgegolten wird, ist wiederum eine nicht revisible Tatfrage (so ausdrücklich BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1645).

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 131/98

    Vereinbarung einer gewinntantiemeabhängigen Geschäftsführer-Vergütung ohne feste

    Höchstrichterlich beantwortet ist auch die Frage nach der Notwendigkeit eines externen Betriebsvergleichs (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 18/93, BFH/NV 1995, 440; vom 13. August 1997 I R 12/97, BFH/NV 1998, 498 ; BFH-Beschluß vom 14. Juli 1999 I B 91/98).

    In der Folgezeit scheint auch der BFH insofern selbst etwas zurückhaltender geworden zu sein, als er zum einen die Frage der Angemessenheit zur Tatfrage erklärt hat (BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98 BFH/NV 1999, 1645 ), und zum anderen ausgesprochen hat, dass jedenfalls dann, wenn schon aus anderen Gründen die Gesamtausstattung als unangemessen anzusehen sei, diese Aufteilung keine Bedeutung mehr habe.

  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Höchstrichterlich beantwortet ist auch die Frage nach der Notwendigkeit eines externen Betriebsvergleichs (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 18/93, BFH/NV 1995, 440; vom 13. August 1997 I R 12/97, BFH/NV 1998, 498 ; BFH-Beschluß vom 14. Juli 1999 I B 91/98 BFH/NV 1999, 1645 ).

    In der Folgezeit scheint auch der BFH insofern selbst etwas zurückhaltender geworden zu sein, als er zum einen die Frage der Angemessenheit zur Tatfrage erklärt hat (BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98 BFH/NV 1999, 1645 ), und zum anderen ausgesprochen hat, dass jedenfalls dann, wenn schon aus anderen Gründen die Gesamtausstattung als unangemessen anzusehen sei, diese Aufteilung keine Bedeutung mehr habe.

  • BFH, 27.02.2003 - I R 80/01

    Gewinntantieme; Angemessenheit der Gesamtausstattung des

    In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 10. Juli 2002 I R 37/01, BFHE 199, 536, BFH/NV 2003, 269; Senatsbeschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645).
  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Höchstrichterlich beantwortet ist auch die Frage nach der Notwendigkeit eines externen Betriebsvergleichs (BFH-Urteile vom 2. Februar 1994 I R 18/93, BFH/NV 1995, 440; vom 13. August 1997 I R 12/97, BFH/NV 1998, 498 ; BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98 BFH/NV 1999, 1645 ).

    In der Folgezeit scheint auch der BFH insofern selbst etwas zurückhaltender geworden zu sein, als er zum einen die Frage der Angemessenheit zur Tatfrage erklärt hat (BFH-Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 91/98 BFH/NV 1999, 1645 ), und zum anderen ausgesprochen hat, dass jedenfalls dann, wenn schon aus anderen Gründen die Gesamtausstattung als unangemessen anzusehen sei, diese Aufteilung keine Bedeutung mehr habe.

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03

    Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteile vom 14. Juli 1999 I B 91/98, BFH/NV 1999, 1645;vom 18. Dezember 2002 I R 85/01, BFH/NV 2003, 822) bestehen keine Bedenken, zur Beurteilung der Angemessenheit von Geschäftsführergehältern auch Gehaltsstrukturuntersuchungen heranzuziehen.
  • BFH, 25.11.2002 - I B 2/02

    NZB: fehlerhaftes FG-Urteil

  • FG Saarland, 26.01.2011 - 1 K 1509/07

    Angemessenheit der Geschäftsführergehälter einer im Kfz-Handel tätigen

  • FG Hessen, 22.09.2000 - 4 V 2852/00

    Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltstrukturuntersuchung -

  • BFH, 02.09.2005 - I B 227/04

    Aufwendungsersatz als vGA

  • FG Niedersachsen, 29.01.2004 - 6 K 865/01

    Tätigkeitsvergütungen eines lediglich zu 50 v.H. seiner Gesamtarbeitskraft für

  • BFH, 27.02.2003 - I R 81/01

    Neue BFH- Urteile zur Gewinntantieme des Gesellschafter- Geschäftsführers

  • FG Saarland, 27.09.2006 - 1 K 11/03

    Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes bei Zahlung eines Festgehaltes und

  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 10 K 153/03

    Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen

  • FG Saarland, 12.12.2002 - 1 V 376/02

    Verdeckte Gewinnausschüttungen durch unangemessene Geschäftsführergehälter (§ 8

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2008 - 1 K 97/05

    Angemessenheit der Gesamtausstattung von Gesellschaftergeschäftsführern einer

  • FG Hamburg, 13.10.2000 - II 457/99

    Zur Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen

  • FG Saarland, 29.08.2001 - 1 K 266/98

    Modifizierte Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG München, 01.02.2005 - 6 K 1646/04

    Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • FG Hessen, 29.11.2007 - 4 K 2898/06

    Höhenmäßige Begrenzung der Geschäftsführergehälter bei zu erwartenden

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2007 - 1 K 296/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Unangemessenheit eines Geschäftsführergehalts:

  • FG München, 10.07.2007 - 6 K 437/05

    Zur Frage, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil vGA darstellen

  • FG München, 23.05.2007 - 6 K 736/05

    Zur Angemessenheit einer GmbH-Geschäftsführervergütung

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Rechtsprechung
   BFH, 15.06.1999 - VII R 86/98   

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https://dejure.org/1999,2583
BFH, 15.06.1999 - VII R 86/98 (https://dejure.org/1999,2583)
BFH, Entscheidung vom 15.06.1999 - VII R 86/98 (https://dejure.org/1999,2583)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - VII R 86/98 (https://dejure.org/1999,2583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 461
  • BFH/NV 1999, 1645
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 30.01.2001 - VII B 291/00

    Außerordentliche Beschwerde - Gegenvorstellung - Zulässigkeit - Grundrechte -

    Das FG hat den Antrag durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung dieser Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Einspruchsentscheidung sowie auf den Beschluss des beschließenden Senats vom 15. Juni 1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645) Bezug genommen.

    Diese Bezugnahme umfasst, wie bereits in dem Beschluss des Senats in BFH/NV 1999, 1645 unter Bezugnahme auf das einschlägige Urteil vom 10. Juli 1990 VII R 12/88 (BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929) erkannt worden ist, dass die Kraftfahrzeugsteuererhöhung durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 nicht verfassungswidrig ist.

  • FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 545/01

    Erhöhung der Kfz-Steuer für PKW mit der Schadstoffschlüsselnummer 09 ab 2001

    Diese vom Bekl. vertretene Rechtsauffassung stehe im Einklang mit dem Urteil des BFH vom 15.06.1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645 ) und mit dem rechtskräftigen Beschluss des FG Düsseldorf vom 10.09.1997 8 V 6292/97 A (Verk) (EFG 1998, 410).

    Es gibt keinen Rechtssatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 150 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.1990 VII R 12/88, BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929; BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ; BFH-Beschluss vom 04.02.2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815 ).

    Für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Gestalt des Gebotes einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation ist nicht der Umfang der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer, sondern allenfalls die Höhe der jetzt für das Halten nicht schadstoffarmer Kraftfahrzeuge erhobenen Kraftfahrzeugsteuer von Bedeutung (BFH-Beschluss vom 15.06.1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ).

  • FG Niedersachsen, 17.02.2000 - 14 K 446/98

    Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuer

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 f KraftStG nach Auffassung des Gerichts verfassungsrechtlich unbedenklich (ebenso BFH Beschl. v. 15. Juni 1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645).

    Dies ist nach Auffassung des Gerichts ein verhältnismäßig geringer Betrag, der angesichts der herausragenden Bedeutung des Ziels einer Verminderung des Schadstoffausstoßes und der dazu in Beziehung zu setzenden Höhe der Steuer nicht außer Verhältnis zu der Wichtigkeit des vom Gesetzgeber verfolgten Anliegens steht (vgl. BFH Beschl. v. 15. Juni 1999 a.a.O.).

  • BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01

    Verfassungsmäßigkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge

    Der Bundesfinanzhof (BFH), so trägt die Beschwerde vor, habe die differenzierte Besteuerung von Kfz je nach ihrem Schadstoffausstoß zwar bereits durch Urteil vom 10. Juli 1990 VII R 12/88 (BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929) für verfassungsgemäß erklärt und im Anschluss an dieses Urteil durch Beschluss vom 15. Juni 1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645) auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das KraftStÄndG 1997 verworfen.
  • FG Münster, 26.11.2001 - 9 K 2871/99

    Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung; Anerkennung von

    Für den außerbetrieblichen Fremdvergleich können dabei Gehaltsstrukturuntersuchungen herangezogen werden (BFH vom 5. Oktober 1994 I R 50/94, BStBl II 1995, 549; vom 15. Juni 1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645 ).
  • FG München, 29.11.2000 - 4 K 2750/00

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht

    Der BFH habe mit Beschluss vom 05.06.1999 (VII R 86/98, BFHNV 1999, 1645) entschieden, dass die Höhe der Steuersätze für nicht schadstoffarme Fahrzeuge verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

    Dies gilt auch für das Kraftfahrsteuerrecht (vgl. BFH-Beschluss vom 05.06.1999 a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 08.03.2006 - VII B 2/06

    Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

    Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass die auch für den Streitfall einschlägige Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer durch Art. 1 Nr. 7 und Art. 5 Abs. 3 des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 vom 18. April 1997 (BStBl I 1997, 524) verfassungsgemäß ist (s. BFH-Beschluss vom 15. Juni 1999 VII R 86/98, BFH/NV 1999, 1645, mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 04.02.2002 - VII B 62/01

    Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997

    Dies hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Juli 1990 VII R 12/88 (BFHE 162, 141, BStBl II 1990, 929) erkannt und in seinem Beschluss vom 15. Juni 1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645) bekräftigt, wobei in dem dort entschiedenen Fall die Kraftfahrzeugsteuererhöhung sogar mehr als eine Verdoppelung ausmachte.
  • FG Hamburg, 17.10.2001 - VII 243/97

    Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

    Diese Rechtsauffassung hat der BFH durch Beschluss vom 15.06.1999, VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645 ) hinsichtlich der erneuten massiven Steuererhöhung durch das hier in Rede stehende Kfz-Steueränderungsgesetz 1997 bekräftigt.

    Insbesondere zur Frage der Rückwirkung und der Eigentumsgarantie sowie zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezüglich der erneuten massiven Steuererhöhung 1997 hat der BFH ausführlich Stellung bezogen (BStBl II 1990, 931 unter 2.a und b; BFH/NV 1999, 1645 ).

  • BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01

    KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung

    Der beschließende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 86/98 (BFH/NV 1999, 1645), auf welches das FG in seinem Urteil ausdrücklich Bezug genommen hat, erkannt, dass die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 verfassungsgemäß ist.
  • FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 241/98

    Kraftfahrzeugsteuer

  • BFH, 19.01.2004 - VII B 209/03

    Staffelung der KraftSt nach der Größe des Hubraums verfassungsgemäß

  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 185/03

    Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

  • FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01

    Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG

  • FG München, 02.02.2002 - 4 K 4986/01

    Zulässigkeit der rückwirkenden KraftSterhöhung aufgrund des KraftStG 19997

  • FG München, 19.02.2003 - 4 K 1874/01

    Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nichtschadstoffarme Pkw, die nicht mit einem

  • FG Baden-Württemberg, 18.11.1999 - 8 K 306/98

    Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2000 - 4 K 3013/99

    Verfassungsmäßigkeit der erhöhten Kraftfarhrzeugsteuer (KraftSt) für nicht

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