Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.05.2003

Rechtsprechung
   BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 116 Abs. 3 S. 3
    Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund?

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz bei Vorliegen eines Verfahrensmangels; Nachweis der Bevollmächtigung unter Setzung einer Ausschlussfrist nur bei begründeten Zweifeln; hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1208



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 03.02.2005 - VII B 304/03  

    Divergenz

    a) Es ist anerkannt, dass keine Bindung an einen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgrund besteht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz gestützt wird, der dargestellte Sachverhalt jedoch das Vorliegen eines Verfahrensmangels ergibt (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208, m.w.N.).
  • BFH, 13.09.2007 - IV B 63/07  

    § 15a EStG : Ausgleichsfähigkeit vorgezogener Einlagen

    aa) Zwar entbindet ein unschlüssiger Vortrag betreffend die behauptete Divergenz den Senat nicht davon, das Vorliegen eines Verfahrensmangels zu prüfen, wenn sich dieser aus dem in der Beschwerdeschrift eingehend dargestellten Sachverhalt ergibt (BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 55 a.E., jeweils m.w.N.).

    Demgemäß ist es für diese Prüfung unerheblich, ob ein solcher Mangel ausdrücklich geltend gemacht wird; auch ist in der fehlerhaften Beurteilung einer Sachentscheidungsvoraussetzung (hier: Zulässigkeit der Klage) ein Verfahrensmangel zu sehen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1208; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 80, m.w.N.).

  • BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06  

    Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines

    Es ist nämlich anerkannt, dass keine Bindung an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zulassungsgrund besteht, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenz gestützt wird, der dargestellte Sachverhalt jedoch das Vorliegen eines Verfahrensmangels ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208, m.w.N.).
  • BFH, 05.12.2006 - X B 106/06  

    NZB: Erbengemeinschaft, Prozessführungsbefugnis

    Unerheblich ist, dass die Kläger diesen Sachverhalt lediglich im Zusammenhang mit einem anderen von ihnen geltend gemachten Grund für die Zulassung der Revision dargestellt haben (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
  • BFH, 10.02.2009 - X B 211/08  

    Nachweis der Bevollmächtigung - Ausschlussfrist - Gehörsverletzung durch

    Das Gericht hat weder in der Verfügung vom 4. Oktober 2004 noch in der Begründung des Prozessurteils irgendwelche Erwägungen sichtbar werden lassen, welche die Anforderung der Original-Vollmacht infolge etwa begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters rechtfertigen könnten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
  • BFH, 09.02.2006 - VIII B 47/05  

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

    Die Kläger haben insoweit ihre Beschwerde auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO gestützt; der Sache nach rügen sie jedoch mit ihrem Vorbringen zugleich einen Verfahrensfehler des Finanzgerichts --FG-- (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
  • BFH, 28.11.2003 - III B 75/03  

    Ausschlussfrist; Anforderung Prozessvollmacht

    Entgegen diesen Grundsätzen hat das FG weder in der Verfügung vom 25. April 2002 noch in der Begründung des Prozessurteils irgendwelche Erwägungen sichtbar werden lassen, welche die Anforderung der Original-Vollmachten infolge etwa begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung des Prozessvertreters rechtfertigen könnten (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. Mai 2003 VII B 236/02, BFH/NV 2003, 1208).
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Rechtsprechung
   BFH, 26.05.2003 - VI B 97/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2003, 1208



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 02.03.2005 - VI B 161/04  

    Im Ausland ansässiger Zeuge

    Bezieht sich der (vermeintliche) Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wie hier, nur auf einzelne Feststellungen, muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, inwiefern das angefochtene Urteil (auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG) auf dem Verfahrensmangel beruht, also ohne diesen möglicherweise anders ausgefallen wäre (Senatsentscheidung vom 26. Mai 2003 VI B 97/02, BFH/NV 2003, 1208, m.w.N.).
  • BFH, 22.08.2006 - X B 30/06  

    Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte

    a) Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) sowie eine Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO können gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) in den Akten enthaltenes Vorbringen des Klägers nicht berücksichtigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Mai 2003 VI B 97/02, BFH/NV 2003, 1208; Senatsbeschluss vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
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