Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2003 - I B 99-101/03, I B 99/03, I B 100/03, I B 101/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zeitpunkt des Eingangs eines einem Gericht durch Telefax übermittelten Schriftsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56 § 116 Abs. 2 S. 1
    Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 358



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

    Auch nach seiner Auffassung ist ein dem Gericht per Telefax übermittelter Schriftsatz, wenn der Ausdruck nicht durch einen Fehler in der Funktion oder bei der Bedienung des Telefaxgeräts des Gerichts verzögert wurde, in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig ausgedruckt worden ist (BFH/NV 2004, 519 f.; BFH/NV 2004, 358; BFH/NV 1992, 532 f.; vgl. ferner BFHE 186, 491, 492 f.).
  • BFH, 11.02.2009 - III B 8/08

    Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaft nicht gestelltem Fristverlängerungsantrag

    Dieses Verschulden der Klägervertreter, das mit Terminenge und Arbeitsbelastung nicht zu rechtfertigen ist (s. BFH-Beschluss vom 5. November 2003 I B 99-101/03, BFH/NV 2004, 358), steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen.
  • BFH, 21.09.2009 - I B 48/09

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fristbeginn an einem Sonntag

    Gleiches gilt für die behauptete Arbeitsüberlastung (Senatsbeschluss vom 5. November 2003 I B 99-101/03, BFH/NV 2004, 358).
  • BFH, 02.04.2008 - IV B 96/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Auch stellt Arbeitsüberlastung grundsätzlich keinen entschuldbaren Hinderungsgrund dar (BFH-Beschluss vom 5. November 2003 I B 99-101/03, BFH/NV 2004, 358; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20, Stichwort Arbeitsüberlastung, m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2006 - IX B 21/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass eine Belastung durch andere Gerichtsverfahren, wie sie im Streitfall als einziger Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis benannt wird, grundsätzlich eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. BFH-Beschluss vom 5. November 2003 I B 99-101/03, BFH/NV 2004, 358), zumal in einer solchen Belastungssituation von der Möglichkeit einer Fristverlängerung nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO Gebrauch gemacht werden kann.
  • BFH, 05.11.2003 - I B 101/03

    Zeitpunkt des Eingangs eines einem Gericht durch Telefax übermittelten

    I B 99/03 I B 100/03 I B 101/03.
  • BFH, 05.11.2003 - I B 100/03

    Zeitpunkt des Eingangs eines einem Gericht durch Telefax übermittelten

    I B 99/03 I B 100/03 I B 101/03.
  • FG München, 17.07.2008 - 14 K 2222/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Klage eines nicht deutsch sprechenden

    Vielmehr muss die Büroorganisation so beschaffen sein, dass die Schriftsätze nicht nach dem Eingang, sondern nach der Dringlichkeit abgearbeitet werden können (BFH-Beschluss vom 2. April 2008 IV B 96/07, BFH/NV 2008, 1189; BFH-Beschluss vom 5. November 2003 I B 99-101/03, BFH/NV 2004, 358).
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