Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.04.2005

Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2005 - VI B 59/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 § 8 Abs. 2 S. 2
    Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an den Nachweis fehlender Privatnutzung eines betrieblichen PKW zur Vermeidung der sog. 1-v.H.-Regelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1300



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05  

    Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

    b) Die Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung ausscheidet (BFH-Beschluss vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300).

    Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 2004 VI B 256/01, BFH/NV 2004, 1416, m.w.N.; vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; in BFH/NV 2005, 1300; vom 11. Juli 2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801, zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

  • BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04  

    Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden

    Da § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG der Ermittlung des geldwerten Vorteils dient, kommt die Regelung nur dann nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung ausscheidet (BFH-Beschluss vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300).
  • BFH, 23.01.2008 - I R 8/06  

    Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

    Die Klägerin habe den entsprechenden Anscheinsbeweis (keine Führung eines Fahrtenbuchs; keine organisatorischen Maßnahmen, um eine Privatnutzung auszuschließen; unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Geschäftsführers auf den PKW; s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330; vom 13. April 2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300; vom 27. Oktober 2005 VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2007 12 K 8253/06 B, EFG 2007, 1731) nicht widerlegt.

    c) Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die durch die Privatnutzung ausgelöste Minderung des Unterschiedsbetrags durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, demgegenüber auf die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH (Beschlüsse in BFH/NV 1999, 1330; vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488, und in BFH/NV 2005, 1300) bezogen und ist von einer ausschließlich betrieblichen Veranlassung (Arbeitslohn) ausgegangen.

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Rechtsprechung
   BFH, 07.04.2005 - VI B 168/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Tageszeitungen bezahlt nicht der Fiskus

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Dauerthema: Können Sie die Kosten für eine Tageszeitung absetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1300



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Wird zitiert von ... (10)  

  • FG Hessen, 08.05.2008 - 13 K 3379/07  

    Aufwendungen eines Steuerberaters für den Bezug der "Frankfurter Allgemeinen

    Ein Wirtschaftsgut kann nur dann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG als Arbeitsmittel angesehen werden, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer den Gegenstand weitaus überwiegend beruflich verwendet, eine private Mitbenutzung also von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Beschluss vom 07.04.2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300).

    Eine unschädliche private Mitbenutzung scheidet zumindest beim Bezug nur einer Tageszeitung grundsätzlich aus (vgl. BFH-Urteile vom 07.09.1989 IV R 128/88 a.a.O. und vom 30.06.1983 IV R 2/81, BStBl. II 1983, 715 sowie BFH-Beschluss vom 07.04.2005 VI B 168/04 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kann bei einer Tageszeitung nach objektiven Kriterien nicht bestimmt werden, in welchem Umfang die Zeitung zur Erlangung beruflicher (hier gegebenenfalls haftungsrelevanter) und außerberuflicher Informationen genutzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 07.04.2005 VI B 168/04 a.a.O.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 5 K 2517/07  

    Kein Werbungskostenabzug für Hallenhandball

    Fehlt es an einem solchen Aufteilungsmaßstab, kommt eine hilfsweise Schätzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 7. April 2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1200 m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 25.07.2006 - 1 K 1783/05  

    Aufwendungen eines Poizeibeamten für Besuch eines Fitnessstudios nicht als

    Fehlt es an einem solchen Aufteilungsmaßstab, kommt eine hilfsweise Schätzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht (vgl. BFH, Beschluss vom 07.04.2005 - VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1200 m.w.N.).
  • FG Münster, 24.03.2015 - 2 K 3027/12  

    Sky-Abonnement "Fußballpaket"

    Das Abonnement der beiden Sportpakete des Pay-TV-Senders "Sky" ist damit eher mit dem von der Rechtsprechung stets der privaten Lebensführung zugeordneten Bezug von allgemeinbildenden Tageszeitungen und Zeitschriften durch Personen mit beruflichem Interesse an den dort vermittelten Inhalten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.04.2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300, zu Aufwendungen eines Lehrers für eine Tageszeitung; BFH-Urteil vom 07.09.1989 IV R 128/88, BFHE 158, 266, BStBl II 1990, 19, zu Aufwendungen für den Bezug von Tageszeitungen und Wochenzeitschriften durch einen Kulturkritiker; BFH-Urteil vom 05.04.1962 IV 127/60 U, BFHE 75, 279, BStBl III 1962, 368, Aufwendungen für eine Tageszeitung und für die Beschaffung eines Konversationslexikons durch einen Rechtsanwalt; FG Münster, Urteil vom 21.07.2014 5 K 2767/13 E, juris, zum Bezug von PC-Zeitschriften durch einen Netzwerkadministrator; FG Münster, Urteil vom 30.09.2010 5 K 3976/08 E, EFG 2011, 228, zu Aufwendungen eines Redakteurs für allgemeinbildende Tages- und Wochenzeitungen) als mit dem Bezug von allein an ein Fachpublikum gerichteten Fachzeitschriften vergleichbar.
  • FG Niedersachsen, 08.12.2009 - 14 K 244/09  

    Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzung

    Dies trifft auch dann zu, wenn die Informationen für den Steuerpflichtigen beruflich nützlich sind (BFH-Beschluss vom 7. April 2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300).

    Bei einer Tageszeitung wie der HAZ und der FAZ kann nicht nach objektiven Kriterien bestimmt werden, in welchem Umfang die Zeitung zur Erlangung beruflicher und außerberuflicher Informationen genutzt wird (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1300).

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 6 K 1567/04  

    Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines

    Allerdings hängt die Entscheidung darüber, ob es sich konkret um Aufwendungen für ein Arbeitsmittel oder um Lebenshaltungskosten handelt, von der tatsächlichen Zweckbestimmung, d.h. der Funktion des Wirtschaftsguts im Einzelfall, ab (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 7. April 2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 9 K 120/97  

    Kosten der Lebensführung nicht abziehbar - gesetzliche

    Ein Wirtschaftsgut kann nur dann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG als Arbeitsmittel angesehen werden, wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer den Gegenstand weitaus überwiegend beruflich verwendet, eine private Mitbenutzung also von ganz untergeordneter Bedeutung ist (vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 07. April 2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300 und vom 4. Dezember 2003 VI B 155/00, BFH/NV 2004, 488).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 4 K 2076/05  

    Fahrtkosten zu sportlichen Wettkämpfen als berufsbedingte Werbungskosten

    Fehlt es an einem solchen Aufteilungsmaßstab, kommt eine hilfsweise Schätzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 07. April 2005 VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1200 m.w.N.).
  • FG Hessen, 19.06.2008 - 9 K 2738/05  

    FAZ auch bei Steuerberater keine Werbungskosten

    Im Übrigen wird auf die Rechtsprechung des BFH verwiesen, wonach bei einer Tageszeitung nach objektiven Kriterien nicht bestimmt werden kann, in welchem Umfang die Zeitung zur Erlangung beruflicher und außerberuflicher Informationen genutzt wird (BFH - Beschluss vom 7.4.2005 - VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300 - allgemein zur Tageszeitung eines Lehrers mit Hinweis auf das BFH - Urteil vom 7.9.1989 - IV R 128/88, BStBl II 1990, 19 u.a. zur FAZ eines Kulturkritikers).
  • FG München, 07.03.2006 - 6 K 4483/03  

    Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten

    Fehlt es an einem solchen Aufteilungsmaßstab, kommt eine griffweise Schätzung des beruflichen Teils und der von der Bestimmung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG betroffenen Aufwendungen nicht in Betracht (vgl. Beschluss des BFH vom 07. April 2005 - VI B 168/04, BFH/NV 2005, 1300 ).
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