Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.04.2007

Rechtsprechung
   BFH, 16.04.2007 - VII B 98/04   

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https://dejure.org/2007,4447
BFH, 16.04.2007 - VII B 98/04 (https://dejure.org/2007,4447)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2007 - VII B 98/04 (https://dejure.org/2007,4447)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2007 - VII B 98/04 (https://dejure.org/2007,4447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstand des Klagebegehrens; Vorliegen eines Verfahrensmangels wenn durch Prozessurteil entschieden wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anordnung unter Setzung einer Ausschlussfrist zur Verdeutlichung des Klageziels als Verfahrensfehler; Entscheidung über eine zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensfehler; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Steuerrecht; Anforderungen an die Substantiierungspflicht hinsichtlich des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage; Auslegung des Klagebegehrens einer Anfechtungsklage unter Heranziehung des Anfechtungsantrags und dem geschilderten Inhalt der Verwaltungsakte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1345
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, und in BFH/NV 2007, 2322).
  • BFH, 18.09.2014 - VI R 80/13

    (Teil) Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

    Maßgebend ist nicht nur die Wortwahl des Steuerpflichtigen, sondern der gesamte Inhalt seiner Willenserklärung (z.B. BFH-Beschluss vom 7. November 2007 I B 104/07, BFH/NV 2008, 799); auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände können berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).
  • BFH, 23.04.2009 - X B 43/08

    Rechtsschutzgewährende Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen

    In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 8. April 2004 VII B 181/03, BFH/NV 2004, 1284; vom 8. Juni 2004 XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417, m.w.N.; vom 16. April 2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).

    Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1345).

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Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2007 - IX S 9/06 (PKH)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20971
BFH, 13.04.2007 - IX S 9/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20971)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2007 - IX S 9/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20971)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2007 - IX S 9/06 (PKH) (https://dejure.org/2007,20971)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1345
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