Rechtsprechung
BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FördG §§ 3, 4; EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, § 7; GewStG § 8 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen - openjur.de
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen; Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft; Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen; Einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer; ...
- IWW
- Betriebs-Berater
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens
- datenbank.nwb.de
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen; Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft; Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen; einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundstückshändler und die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sonderabschreibungen nach dem FördG auf Umlaufvermögen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Organschaft
- Die körperschaftsteuerliche Organschaft
- Gewinnabführungsvertrag
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5364/03
- BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Papierfundstellen
- BFHE 228, 408
- BB 2010, 692
- DB 2010, 314
- BStBl II 2010, 799
- BFH/NV 2010, 518
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (23)
- BFH, 23.09.2008 - I R 47/07
Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers - Abgrenzung von …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Umlaufvermögen sind demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Urteile vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56;… vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267;… vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359; vom 5. Februar 1987 IV R 105/84, BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448).Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 223, 56; vom 2. Februar 1990 III R 165/85, BFHE 160, 361, BStBl II 1990, 706; vom 31. März 1977 V R 44/73, BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684).
- BFH, 14.02.2007 - XI R 16/05
Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Diese lasse sich entgegen dem BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 16/05 (BFH/NV 2007, 1293) schwerlich damit rechtfertigen, dass an die anspruchsvollere Gewinnermittlungsart auch höhere Anforderungen zu stellen seien.Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei vom BFH bereits in dem Urteil in BFH/NV 2007, 1293 verneint worden.
- BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
bb) Soweit Finanzbehörden der Länder eine andere Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen vorgenommen haben (z. B. Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg in BStBl I 1996, 1119), handelt es sich um sog. norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, die die Rechtsprechung grundsätzlich nicht binden (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754).
- BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78
Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Wie bei jedem gewerblichen Grundstückshändler gehörten deshalb auch die Immobilien der KG zum Umlaufvermögen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522; vom 16. Januar 1969 IV R 34/67, BFHE 95, 219, BStBl II 1969, 375). - BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768). - BFH, 17.12.2003 - XI R 83/00
Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Auch eine unanfechtbare gesonderte und einheitliche Feststellung des einkommensteuerlichen Gewinns ist für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nicht bindend (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00, BFHE 205, 390, BStBl II 2004, 699). - BFH, 18.04.1991 - IV R 6/90
Kredit, der aus den Verkaufserlösen des damit angeschafften Grundbesitzes zu …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584). - BFH, 06.09.2000 - XI R 18/00
Bilanzberichtigung: Nachholung bei bestandskräftigen Feststellungebescheiden in …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Ob die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, ist vielmehr für Einkommensteuer und Gewerbesteuer gesondert zu prüfen (BFH-Urteil vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106). - BFH, 09.08.1989 - X R 110/87
Keine Bilanzänderung für Zwecke der Gewerbesteuer nach Bestandskraft der …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Bilanzierungswahlrechte sind deshalb grundsätzlich einheitlich auszuüben (BFH-Urteil vom 9. August 1989 X R 110/87, BFHE 158, 520, BStBl II 1990, 195). - BFH, 07.08.1990 - VIII R 40/87
Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften können in Höhe des …
Auszug aus BFH, 16.12.2009 - IV R 48/07
Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077; vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584). - BFH, 16.01.1969 - IV R 34/67
Gewerblicher Grundstückshandel - Architekt - Umlaufvermögen - Vermögensanlage - …
- FG Münster, 01.04.2004 - 14 K 6270/01
Sonderabschreibung nach FördG auf Umlaufvermögen
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
- BFH, 23.10.2002 - II R 81/00
Grunderwerbsteuer bei Erbbaurechten
- BFH, 25.07.2000 - VIII R 32/99
Fehlerhafte Bescheidaufhebung durch FG i.S.v. § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO
- BFH, 05.02.1987 - IV R 105/84
Ein Fahrzeughersteller, der selbst hergestellte Fahrzeuge durch langfristige …
- BFH, 09.02.2006 - IV R 15/04
AfA für vermietetes Flugzeug
- BFH, 28.05.1998 - X R 80/94
Dauerschulden; Finanzierung durch sog. "sale and lease-back"-Verfahren
- BFH, 31.03.1977 - V R 44/73
Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen als Wirtschaftsgüter des …
- BFH, 02.02.1990 - III R 165/85
Keine Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die an Kunden mit dem Ziel der …
- BFH, 03.07.2000 - VIII R 68/95
Darlehensverbindlichkeit - Steuerliche Anerkennung - Unternehmen ohne …
- BFH, 12.09.1995 - X B 83/95
G ebäudeabschreibung bei gewerblichen Grundstückshändlern
- BFH, 04.04.1974 - IV R 7/71
Geltendmachung - Buchwert einer Beteiligung - Klage gegen Einkommensteuerbescheid …
- BFH, 28.11.2023 - X R 3/22
Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst …
Im Revisionsverfahren kann der Antrag im Vergleich zum Klageantrag aber nicht mehr erweitert werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16.12.2009 - IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, Rz 27). - BFH, 08.12.2016 - IV R 24/11
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern
Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799). - BFH, 08.12.2016 - IV R 55/10
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
Der dadurch eingetretene Beteiligtenwechsel ist keine Klageänderung i.S. des § 67 FGO (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, unter II.1., zum Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters).Demgegenüber gehört ein Gegenstand, der zur Vermietung bestimmt ist, zum Anlagevermögen, es sei denn, die Vermietung dient nur dem Zweck, den Gegenstand anschließend dem Mieter zu verkaufen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799).
- FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 - 6 K 2428/04
Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind Herstellungskosten - Abfindung an …
Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH, Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFH/NV 2010, 518, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer …
Auch eine unanfechtbare gesonderte und einheitliche Feststellung des einkommensteuerlichen Gewinns ist jedoch für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nicht bindend (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, unter II.5., m.w.N.; Blümich/Drüen, § 7 GewStG Rz 37 f., 47). - BFH, 23.02.2011 - I R 52/10
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus …
c) Ob ein bestimmter Sachverhalt von § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. erfasst wird, ist im Grundsatz für die Einkommensteuer bzw. die Feststellung von Einkünften einerseits und die Gewerbesteuer andererseits jeweils gesondert zu prüfen (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, unter II.5.;… Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 1042). - FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 3 K 173/07
Qualitativer Umschlag eines Finanzierungstypus zur Dauerschuld aufgrund langer …
b) Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 IV R 49/07, BFH/NV 2010, 945 und IV R 48/07, BFH/NV 2010, 518 mit Anm. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 13/2010 Anm. 5…, vom 29. April 2009 I R 93/08, BFH/NV 2009, 2002, vom 16. Dezember 2008 I R 82/07, BFH/NV 2009, 1143, vom 15. Mai 2008 IV R 77/05, BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134 und vom 29. Januar 2003 I R 50/02, BFHE 202, 74, BStBl II 2003, 768).Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH in BFH/NV 2010, 518 und BFH in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, in BFHE 215, 276, BStBl II 2008, 137, in BFHE 186, 447, BStBl II 1999, 33 sowie BFH-Urteile vom 18. April 1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584 und vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BFHE 162, 122, BStBl II 1990, 1077).
Im Gegenschluss zählen zum Umlaufvermögen diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter), die entweder zum Verbrauch oder zur sofortigen Veräußerung bereitgehalten werden (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteile in BFH/NV 2010, 518, vom 23. September 2008 I R 47/07, BFHE 223, 56, vom 9. Februar 2006 IV R 15/04, BFH/NV 2006, 1267, in BFHE 211, 137, BStBl II 2006, 58 …und vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359).
Die Zweckbestimmung hängt einerseits subjektiv vom Willen des Steuerpflichtigen ab, sie muss sich andererseits aber an objektiven Merkmalen nachvollziehen lassen, wie z.B. der Art des Wirtschaftsguts, der Art und Dauer der Verwendung im Betrieb, der Art des Betriebs, ggf. auch der Art der Bilanzierung (BFH in BFH in BFH/NV 2010, 518).
- BFH, 07.12.2011 - I R 30/08
Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus …
Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (z.B. Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799). - BFH, 17.09.2014 - I R 30/13
Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung …
Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (z.B. Senatsurteile vom 31. Mai 2005 I R 73/03, BFHE 211, 43, BStBl II 2006, 134; vom 7. Dezember 2011 I R 30/08, BFHE 236, 159, BStBl II 2012, 507; BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799). - BFH, 25.07.2012 - I R 101/10
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - …
Im Übrigen kommt es auf Letzteres im Streitfall nicht an, da nach dem Urteil des BFH vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07 (BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799) zu den i.S. von § 3 FöGbG begünstigten Wirtschaftsgüter auch solche des Umlaufvermögens gehören. - BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
- BFH, 09.09.2010 - IV R 22/07
Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch …
- FG Münster, 04.10.2019 - 14 K 610/18
Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei der Vermietung von Europaletten
- BFH, 26.10.2011 - I R 82/10
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als …
- BFH, 24.05.2011 - I R 104/10
Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche …
- FG Niedersachsen, 06.12.2018 - 10 K 188/17
Streit über die Hinzurechnung von Mietaufwendungen zum Gewerbeertrag
- BFH, 14.12.2011 - I R 37/11
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Kontokorrentverhältnis
- BFH, 29.06.2011 - IX R 35/10
Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue …
- FG Düsseldorf, 04.06.2019 - 10 K 34/15
Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten …
- FG München, 27.09.2012 - 5 K 857/09
Zebragesellschaft
- BFH, 21.07.2010 - IV R 2/08
Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 201/12
Beibehaltung des Charakters als Dauerschuld eines Anschaffungsdarlehens für ein …
- BFH, 15.09.2011 - I R 51/10
Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit …
- FG München, 15.01.2014 - 10 K 2321/12
§ 3 Abs. 3 Satz 4 EStG - Sofortige Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den …
- BFH, 27.03.2013 - I R 61/12
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- BFH, 16.12.2009 - IV B 103/07
Bilanzänderungsverbot gilt auch für Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz - …
- FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16
GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
- FG München, 20.04.2010 - 13 K 4288/07
Betriebsvermögen eines Kunstmalers; Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei …