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Rechtsprechung
   BFH, 03.08.1998 - V E 2/98   

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https://dejure.org/1998,4818
BFH, 03.08.1998 - V E 2/98 (https://dejure.org/1998,4818)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1998 - V E 2/98 (https://dejure.org/1998,4818)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1998 - V E 2/98 (https://dejure.org/1998,4818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - Aussetzung der Vollziehung - Gerichtskosten - Kostenrechnung - Unrichtigr Sachbehandlung - Erinnerung

  • Judicialis

    GKG § 8; ; GKG § 8 Abs. 2; ; GKG § 5 Abs. 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 10.07.1996 - II B 139/95

    Wirksame Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf Aufhebung einer

    Auszug aus BFH, 03.08.1998 - V E 2/98
    Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1995 I S 24/94, BFH/NV 1996, 61).
  • BFH, 30.01.1996 - VIII E 1/96

    Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

    Auszug aus BFH, 03.08.1998 - V E 2/98
    Der Antrag auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nämlich als Erinnerung zu behandeln, wenn die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugestellt war (BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575).
  • BFH, 15.10.1995 - XI E 1/95
    Auszug aus BFH, 03.08.1998 - V E 2/98
    Der Antrag auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nämlich als Erinnerung zu behandeln, wenn die Kostenrechnung dem Kostenschuldner bereits zugestellt war (BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1995 XI E 1/95, BFH/NV 1996, 575).
  • BFH, 12.06.1995 - I S 24/94

    Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung eines Beschlusses

    Auszug aus BFH, 03.08.1998 - V E 2/98
    Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist gegeben, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. BFH-Beschluß vom 12. Juni 1995 I S 24/94, BFH/NV 1996, 61).
  • BFH, 31.08.1999 - V B 53/97

    Richterablehnung

    Nachdem der erkennende Senat den verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers gegen die Vorschrift des § 19 UStG 1993 im Verfahren V B 52/97 (wegen Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für das 1. und 2. Quartal 1996) nicht gefolgt war (Beschluß vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751) und auch den Antrag auf Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zurückgewiesen hatte (Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72), lehnte der Antragsteller die Richter, die an diesen Entscheidungen mitgewirkt hatten, wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

    Der Antragsteller begründet das Ablehnungsgesuch in der Sache damit, daß der Senat mit dem Beschluß in BFH/NV 1998, 751 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 UStG 1993 verneint hatte und hierin auch im Beschluß in BFH/NV 1999, 72 keine unrichtige Sachbehandlung erkennen konnte.

  • BFH, 29.10.1999 - VI R 7/99

    Kinderfreibetrag - Arbeitnehmerfreibetrag - Prozessvollmacht - Übertragung auf

    Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 14.06.2000 - XI R 2/99

    Vorlage der Prozeßvollmacht

    Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt vor, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat und dies offen zutage tritt oder wenn dem Gericht ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72; vom 12. Januar 1995 I S 24/94, BFH/NV 1996, 61).
  • BFH, 09.06.1999 - VI R 6/99

    Widerruf einer Vollmacht - Richterliche Anfrage - Unterlassen einer Beantwortung

    Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 8 GKG Rz. 8 b).
  • BFH, 13.04.1999 - VI R 192/98

    Prozessvollmacht, Widerruf oder Beschränkung

    Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 8 GKG Rz. 8 b).
  • BFH, 19.05.1999 - VI R 216/98

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Kinderfreibetrag - Prozeßvollmacht

    Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 8 GKG Rz. 8 b).
  • BFH, 14.07.1999 - VI R 206/98

    Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Freibetrag - Prozeßvollmacht -

    Die abweichende Beurteilung einer Verfahrensfrage genügt regelmäßig nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 3. August 1998 V E 2/98, BFH/NV 1999, 72).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5180
BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98 (https://dejure.org/1998,5180)
BFH, Entscheidung vom 11.08.1998 - XI B 69/98 (https://dejure.org/1998,5180)
BFH, Entscheidung vom 11. August 1998 - XI B 69/98 (https://dejure.org/1998,5180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 01.12.1994 - VII R 61/94

    Erfüllung des Erfordernisses des Vertretungszwanges bei Revisionseinlegung durch

    Auszug aus BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98
    Daher ist davon auszugehen, daß er als Vertreter der GmbH unterzeichnet hat (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652; vom 1. Dezember 1994 VII R 61/94, BFH/NV 1995, 426; vom 24. Oktober 1996 VIII B 83-84/96, BFH/NV 1997, 372).
  • BFH, 22.04.1997 - IX B 2/97

    Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98
    Sein Schreiben wurde zwar per Telefax übermittelt, gibt aber die Unterschrift des Klägers wieder (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1997 VIII B 30/97, BFH/NV 1997, 694).
  • BFH, 06.10.1993 - II B 112/93

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichteinhaltung des

    Auszug aus BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98
    Zwar ist eine solche Genehmigung innerhalb der Beschwerdefrist durch einen Angehörigen der in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG aufgeführten Berufsgruppen möglich (BFH-Beschluß vom 6. Oktober 1993 II B 112/93, BFH/NV 1994, 651).
  • BFH, 22.04.1997 - VIII B 30/97

    Anforderungen an die Unterschrift bei der Einlegung einer Beschwerde

    Auszug aus BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98
    Sein Schreiben wurde zwar per Telefax übermittelt, gibt aber die Unterschrift des Klägers wieder (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1997 VIII B 30/97, BFH/NV 1997, 694).
  • BFH, 02.03.1994 - I B 233/93
    Auszug aus BFH, 11.08.1998 - XI B 69/98
    Daher ist davon auszugehen, daß er als Vertreter der GmbH unterzeichnet hat (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 2. März 1994 I B 233/93, BFH/NV 1994, 652; vom 1. Dezember 1994 VII R 61/94, BFH/NV 1995, 426; vom 24. Oktober 1996 VIII B 83-84/96, BFH/NV 1997, 372).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1998 - X R 95/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11563
BFH, 28.07.1998 - X R 95/97 (https://dejure.org/1998,11563)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1998 - X R 95/97 (https://dejure.org/1998,11563)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - X R 95/97 (https://dejure.org/1998,11563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 62 Abs 3 S 1
    Bevollmächtigter; Vollmacht; Wirksamkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Auszug aus BFH, 28.07.1998 - X R 95/97
    Der für die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aufgetretene Prozeßbevollmächtigte hatte im Einspruchsverfahren und zunächst auch vor dem Finanzgericht keine Vollmacht vorgelegt, dies dann allerdings am 14. April 1997 nachgeholt --für das Klageverfahren (wegen Versäumung der nach § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- gesetzten Ausschlußfrist) zwar verspätet, für das spätere Revisionsverfahren allerdings rechtswirksam (zu Form und Inhalt solcher Vollmachtsurkunden s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BStBl II 1998, 445, Betriebs-Berater 1998, 884).
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Rechtsprechung
   BFH, 29.07.1998 - XI B 142/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4740
BFH, 29.07.1998 - XI B 142/97 (https://dejure.org/1998,4740)
BFH, Entscheidung vom 29.07.1998 - XI B 142/97 (https://dejure.org/1998,4740)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - XI B 142/97 (https://dejure.org/1998,4740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Grundstück - Nutzung für eigene betriebliche Zwecke - Notwendiges Betriebsvermögen - Langfristige Verpachtung an Gewerbebetrieb - Bbetriebliche Zwecke - Gewerbliche Dienstleistungen

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 22.10.1996 - III B 66/96

    Anforderungen an Begründung einer Beschwerde als Zulässigkeitsvoraussetzung

    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - XI B 142/97
    Der Beschwerdeführer muß konkret auf die Rechtsfrage und auf ihre Klärungsbedürftigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 22. Oktober 1996 III B 66/96, BFH/NV 1997, 416, m.w.N.).
  • BFH, 30.11.1989 - V B 142/88
    Auszug aus BFH, 29.07.1998 - XI B 142/97
    Zur Erfüllung dieses Begründungserfordernisses reicht die Behauptung des Klägers nicht aus, soweit ersichtlich habe sich der BFH mit einem vergleichbaren Sachverhalt wie im Streitfall noch nicht beschäftigt (BFH-Beschluß vom 30. November 1989 V B 142/88, BFH/NV 1990, 785).
  • BFH, 27.09.1999 - I B 83/98

    Wohnsitz; Beibehaltung

    Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, so muß nach ständiger Rechtsprechung des BFH zum einen substantiiert vorgetragen werden, inwiefern die Streitsache eine Rechtsfrage aufwirft, an deren höchstrichterlicher Beantwortung ein allgemeines - über den Einzelfall hinausgehendes - Interesse besteht (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 5. August 1998 VIII B 85/97, BFH/NV 1999, 206; vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 25.04.2001 - I B 126/00

    Geschäftsführervergütung - GmbH - Umwandlung - Einzelunternehmen -

    Der Beschwerdeführer muss vielmehr konkret auf die Rechtsfrage und ihre Klärungsbedürftigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1996 III B 66/96, BFH/NV 1997, 416; vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72, m.w.N.).

    Der Vortrag, der BFH habe sich mit einem vergleichbaren Sachverhalt wie im Streitfall noch nicht beschäftigt, genügt nicht (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 72, m.w.N.).

  • BFH, 02.03.1999 - I B 132/98

    Prüfungsanordnung gegenüber nach ausländischem Recht gegründeter KapG;

    Dies genügt aber nicht, um eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 545; vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 19.02.1999 - I B 42/98

    Angemessenheit einer Gewinntantieme; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung genügen aber nicht, um eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 27.09.1999 - I B 49/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland

    Diese muß sich insbesondere darauf erstrecken, daß und inwieweit die Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinausgeht (BFH-Beschluß vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 31.03.1999 - VII B 110/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; tatsächliche Verständigung

    Diese Voraussetzungen muß die Beschwerde schlüssig darlegen (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72).
  • BFH, 03.02.1999 - X B 137/98

    NZB; Begründungserfordernis

    Denn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in der Beschwerdeschrift substantiiert und in sich schlüssig keine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner, über sein eigenes Interesse am Prozeßausgang hinausreichender Bedeutung (s. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1998 X B 164/97, BFH/NV 1999, 29; vom 30. Juni 1998 IX B 28/98, BFH/NV 1999, 36; vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39, und vom 29. Juli 1998 XI B 142/97, BFH/NV 1999, 72, sowie Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 61 f., jeweils m.w.N.) formuliert.
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