Rechtsprechung
   BFH, 13.11.1985 - II R 208/82   

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https://dejure.org/1985,113
BFH, 13.11.1985 - II R 208/82 (https://dejure.org/1985,113)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1985 - II R 208/82 (https://dejure.org/1985,113)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1985 - II R 208/82 (https://dejure.org/1985,113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 88, 165, 173 Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Änderung einer Steuerfestsetzung - Nachträgliches Bekanntwerden einer Tatsache - Nachträgliches Bekanntwerden eines Beweismittels - Verletzung der Ermittlungspflicht - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzung der Ermittlungspflicht des FA, wenn der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht genügt hat; kein Ermessensspielraum bei Anwendung des § 174 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 487
  • BB 1986, 1839
  • BStBl II 1986, 241
 
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Wird zitiert von ... (136)

  • BFH, 27.10.1992 - VIII R 41/89

    Voraussetzungen für Änderungen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

    Die damit aufgezeigten Unklarheiten und Zweifel bezüglich einer ohnedies rechtlich und tatsächlich schwierigen Frage nach der Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezügen mußten das FA entweder zu eigenständigen Ermittlungen veranlassen oder aber dazu, bis zur Klärung vom Erlaß endgültiger (Änderungs-) Bescheide abzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 18. März 1988 V R 206/83, BFH/NV 1990, 1; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; Tipke/Kruse, a. a. O., § 173 AO 1977 Tz. 27).
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

    Steuerbescheid - Änderung

    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben verbietet dem FA, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache, einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 zu erlassen, wenn dem FA die Tatsache vor dem Erlaß des zu ändernden Bescheides infolge Verletzung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht (zunächst) unbekannt geblieben ist (Urteile des BFH vom 11. Juli 1978 VIII R 120/75, BFHE 125, 488, BStBl II 1979, 57; vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241); diese Einschränkung der Änderungsbefugnis greift indes nur ein, wenn der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (Urteil des BFH vom 11. November 1987 I R 108/85, BFHE 151, 333, BStBl II 1988, 115).

    Demzufolge verletzt das FA seine Ermittlungspflicht (§ 204 AO, § 88 AO 1977) grundsätzlich nur dann, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie den eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mußten, nicht nachgeht (Urteil in BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).

  • BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

    Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung

    Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO 1977) nur, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mußten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 13. November 1985 II R 208/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241).
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