Rechtsprechung
   BFH, 27.11.1990 - VII R 20/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,300
BFH, 27.11.1990 - VII R 20/89 (https://dejure.org/1990,300)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1990 - VII R 20/89 (https://dejure.org/1990,300)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1990 - VII R 20/89 (https://dejure.org/1990,300)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 69 AO
    Abgabenordnung; Ausschluß der Geschäftsführerhaftung

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 163, 106
  • NJW 1991, 2511
  • BB 1991, 1323
  • BB 1991, 470
  • BStBl II 1991, 284
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    (1) Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO ist jeder, der nach dem Gesamtbild der Verhältnisse rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfügen kann und als solcher nach außen auftritt (vgl. BFH, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BStBl. II 1991, 284; Krömker in Lippross, Basiskommentar Steuerrecht, 65. Lfg., § 35 AO Rn. 2; Gmach, DStZ 2001, 341, 342; Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 40. Lfg., § 370 AO Rn. 118 ff.).

    Keine Voraussetzung ist ein Auftreten gerade gegenüber den Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten (vgl. BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BStBl. II 1991, 284; BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491 mwN; Niedersächsisches Finanzgericht aaO; Gmach, DStZ 2001, 341, 342), vielmehr genügt, dass der Verfügungsberechtigte gegenüber irgendjemandem - nach außen - im Rechtsverkehr als solcher aufgetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - VII R 186/82, BFH/NV 1986, 192 unter 1.).

    Mit Blick auf die ansonsten weitgehende Bedeutungslosigkeit der Vorschrift des § 35 AO gegenüber dem bereits über § 34 Abs. 1 AO unmittelbar erfassten Personenkreis ist aber nicht erforderlich, dass der Verfügungsberechtigte unmittelbar rechtlich zur Pflichtenerfüllung in der Lage ist, mittelbares Können genügt daher (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl. II 1995, 859 unter 3.a.; BFH, Urteil vom 7. April 1992 - VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl. II 1991, 284).

  • BFH, 16.03.1995 - VII R 38/94

    1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO) für die

    Verfügungsberechtigter i. S. des § 35 AO 1977 ist jeder, der rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfügen kann und als solcher nach außen auftritt (Urteile des erkennenden Senats vom 21. Februar 1989 VII R 165/85, BFHE 156, 46, BStBl II 1989, 491, und vom 27. November 1990 VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284 m. w. N.).

    Ein Auftreten gegenüber Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten ist nicht erforderlich (Senat in BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284, 285; Tipke/Kruse, a. a. O., § 35 AO 1977 Tz. 3).

    Er hat im Hinblick auf die Verfügungsmacht einer Alleingesellschafterin einer GmbH in BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284, 286 ausgeführt, § 35 AO 1977 sei dahin auszulegen, daß es ausreiche, wenn der Verfügungsberechtigte tatsächlich und rechtlich Rechtsverhältnisse herbeiführen könne, aufgrund deren er in der Lage sei, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen.

    Eine für die Anwendung des § 35 AO 1977 ausreichende mittelbare rechtliche Verfügungsbefugnis hat der Senat bei der Alleingesellschafterin einer GmbH deshalb angenommen, weil es dieser jederzeit möglich war, sich selbst zur Geschäftsführerin zu bestellen oder dafür zu sorgen, daß ein anderer Geschäftsführer bestellt wurde (BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284, 286).

  • BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92

    Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des

    Bei unterlassener Überwachung eines sorgfältig ausgewählten Mitarbeiters liegt danach ein haftungsbegründendes grob fahrlässiges Verhalten in der Regel nur dann vor, wenn die Überwachungsmaßnahmen, zu deren Vornahme im Einzelfall Anlaß bestand, auch geeignet gewesen wären, die Beanstandungen zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1990 VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl II 1991, 284, 286 f. m. w. N.).
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