Rechtsprechung
   BFH, 05.11.1992 - I R 61/89   

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https://dejure.org/1992,1509
BFH, 05.11.1992 - I R 61/89 (https://dejure.org/1992,1509)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1992 - I R 61/89 (https://dejure.org/1992,1509)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1992 - I R 61/89 (https://dejure.org/1992,1509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1975 §§ 4 c, 4 d; KStG 1975 § 6 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 19

  • Wolters Kluwer

    Unterstützungskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen als Unterstützungskassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Begriff der Unterstützungskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 369
  • BB 1993, 352
  • DB 1993, 663
  • BStBl II 1993, 185
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 26.11.2014 - I R 37/13

    Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung -

    Zwar bestimmt sich bei Gruppenkassen, d.h. bei Unterstützungskassen mit mehreren Trägerunternehmen (Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185), die Höhe der als Betriebsausgaben abziehbaren Zuwendungen gemäß den durch das Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992) vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297; BStBl I 1992, 146) geänderten Vorschriften des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b EStG 1997/2002 nach den Arbeitnehmern des jeweiligen Trägerunternehmens (BTDrucks 12/1108, 52; ebenso zuvor Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 XI R 10/02, BFHE 202, 65, BStBl II 2003, 599); auch wird hiermit verbunden, in diesen Fällen das (anteilige) tatsächliche und zulässige Kassenvermögen i.S. von § 4d Abs. 1 Satz 3 ff. EStG 1997/2002 jeweils getrennt zu ermitteln (z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 4d Rz 26; R 4d Abs. 13 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005).
  • BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger

    b) Nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz, die von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen werden und an die der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, handelt es sich bei der Klägerin um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die aufgrund ihrer Satzung auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt und somit nach der Definition des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung (jetzt § 1b Abs. 4 BetrAVG), die mit der steuerrechtlichen Definition übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185), um eine Unterstützungskasse.

    Ihre Eigenschaft als "Zuwendungen" i.S. von § 4d EStG 1997 verlieren die Zahlungen dadurch nicht (Senatsurteil in BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185).

  • BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92

    Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt

    Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Unterstützungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind als Arbeitslohn erst die laufenden Bezüge zu qualifizieren, die der Arbeitnehmer über die Versorgungseinrichtung ausgezahlt erhält (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BFHE 66, 701, BStBl III 1958, 268, und vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185, unter II. 2. vor b).
  • BFH, 14.05.2013 - I R 6/12

    Zuwendung an Unterstützungskassen - Schriftformerfordernis - Eindeutigkeit der

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu mit Urteil vom 15. Juni 1994 II R 77/91 (BFHE 175, 130, BStBl II 1995, 21) erläutert, dass zu den in § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 genannten sonstigen (nicht lebenslänglichen) Leistungen nur solche Versorgungsleistungen zu rechnen sind, die aus besonderem Anlass von Fall zu Fall, vor allem bei Not oder Arbeitslosigkeit, gewährt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185).
  • BFH, 29.01.2003 - XI R 10/02

    Zuwendungen an Unterstützungskassen

    Sie wird von mehreren wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen getragen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185, m.w.N.).
  • BFH, 15.06.1994 - II R 77/91

    Einmalige Kapitalleistungen einer Unterstützungskasse von weniger als 12 000 DM

    Diese Begriffsbestimmung gilt auch für den durch § 19 BetrAVG in das EStG eingefügten § 4 d EStG 1983 (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185).

    d) Dagegen betreffen die nicht lebenslänglich laufenden Leistungen i. S. von § 4 d Abs. 1 Nr. 2 EStG 1983 Versorgungsleistungen aus besonderem Anlaß von Fall zu Fall, insbesondere bei Not oder Arbeitslosigkeit (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 1984; BFH in BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185), die einmalig, wiederholt oder von vornherein nur zeitlich begrenzt erbracht werden (vgl. Schmidt/Seeger, a. a. O., Anm. 9; Ahrend/Förster/Rößler, a. a. O., Anm. 64).

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02

    Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

    Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, dass die "Zuwendung" des Trägerunternehmens und die Leistungen der Unterstützungskasse nicht auf einem "Leistungsaustausch im engeren Sinne" beruhen (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185).
  • BFH, 24.01.2001 - I R 33/00

    Unterstützungskasse, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

    Es verhält sich insoweit im Ergebnis nicht anders als in Bezug auf die Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Kassenleistungen (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185; Höfer, a.a.O., Band I Arbeitsrecht, 4. Aufl., Rz. 103 ff., 172 ff., m.w.N.; Bott in Arthur Andersen, a.a.O., § 5 Rz. 65, m.w.N.; im Ergebnis anderer Ansicht Jost in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 5 KStG Rz. 22).
  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer

    Aufgrund der Verlagerung des zu versteuernden Einkommens in die Auszahlungsphase (BFH-Entscheidungen vom 5. November 1992 I R 61/89, BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185; vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; vom 16. September 1998 VI B 155/98, BFH/NV 1999, 457: kein Zufluss des Teils des Arbeitslohns, der vom Arbeitgeber an die Unterstützungskasse gezahlt wird, beim Arbeitnehmer; Portner, BB 2004, 91, 96) unterliegt dieses Einkommen typischerweise einem geringeren Einkommensteuersatz.
  • FG Bremen, 12.11.2009 - 1 K 12/08

    Überdotation einer Unterstützungskasse in der Rechtsform einer

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen an eine Unterstützungskasse Vermögensübertragungen, die die Unterstützungskasse einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.1992 I R 61/89, BFHE 169, 369 , BStBI. II 1993, 185).
  • FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14

    Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell

  • FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2653/97

    Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an

  • FG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 8 K 112/06

    Keine subjektive Unrichtigkeit i.S.d § 4 Abs. 2 EStG wenn Rechtsprechungsänderung

  • FG Niedersachsen, 19.10.1999 - 6 K 364/96

    Steuerpflicht einer Unterstützungskasse

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