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   BFH, 19.09.2002 - IV R 70/00   

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BFH, 19.09.2002 - IV R 70/00 (https://dejure.org/2002,1062)
BFH, Entscheidung vom 19.09.2002 - IV R 70/00 (https://dejure.org/2002,1062)
BFH, Entscheidung vom 19. September 2002 - IV R 70/00 (https://dejure.org/2002,1062)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 15, 18; GewStG § 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann - Honorierung der Vermittlung ausgesuchter Kandidaten zur Stellenbesetzung - Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit - Beratender Betriebswirt - Schwerpunkt eines Auftragsverhältnisses - Vereinbartes Festhonorar als Indiz für ...

  • Judicialis

    EStG § 15; ; EStG § 18; ; GewStG § 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 15 18; GewStG § 2 Abs. 1
    Personalberater als Gewerbetreibender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 18 EStG
    Einkommensteuer; Personalberater als Gewerbetreibender

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 1
    Personalvermittler; Unternehmensberater

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 49
  • NJW 2003, 775
  • BB 2002, 2594
  • DB 2003, 1994
  • BStBl II 2003, 25
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • FG Köln, 26.07.2017 - 3 K 1384/14

    Gewerbliche Einkünfte/Abgrenzung zu selbständigen Einkünften - Tätigkeit als

    Dort weise der BFH in Tz. 49 auch darauf hin, dass er in seinem Urteil, BStBl. II 2003, 25, entschieden habe, dass ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann, der seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittle, eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit ausübe.

    Bei weitergehender Spezialisierung liegt - auch für einen Diplom-Kaufmann - eine gewerbliche Tätigkeit vor (BFH 19.09.2002 - IV R 74/00, BStBl. II 2003, 27; BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25; FG 20.07.2016 - 8 K 86/11, EFG 2016, 1619).

    aaa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, übt selbst ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann insoweit eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit aus, als er dafür honoriert wird, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt (BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25).

    Der Erfolg der Vermittlung ist einem Personalberatungsauftrag jedenfalls grundsätzlich fremd (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25 m.w.N.).

    Der zwischen Personalberater und Auftraggeber geschlossene Vertrag ist seiner Natur nach einem Maklervertrag i.S.d. § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ähnlich (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25).

    Die Einkünfte des Steuerpflichtigen sind bei einer solch maklerähnlichen Tätigkeit selbst bei Nachweis entsprechend qualifizierender Kenntnisse nicht als freiberuflich, sondern als gewerblich zu beurteilen (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25 mit Verweis u.a. auf BFH 19.02.1991 - IV B 2/90, BFH/NV 1992, 372; BFH 18.04.1972 - VIII R 50/66, VIII R 51/66, VIII R 162/70, BStBl. II 1972, 624; BFH 15.04.1970 - I R 107/68, BStBl. II 1970, 517; BFH 12.05.1960 - IV 156/58 U, BStBl. III 1960, 329).

    Schon allein daraus ergibt sich nach Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, dass es sich bei der Vermittlungstätigkeit des Klägers um die geschuldete Hauptleistung handelt, hinter der die damit einhergehende Beratungsleistung zurücktritt (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25).

    Ein Erfolgshonorar stellt jedoch ein Indiz für einen reinen Personalbeschaffungsauftrag, also eine Arbeitsvermittlung dar (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25).

    Abgesehen davon, dass die Anbahnung und Pflege von Kontakten wiederum ein Tätigkeitsbereich ist, der für einen beratenden Betriebswirt untypisch ist (vgl. BFH 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25 m.w.N.), besteht die Aufgabe eines Headhunters gerade darin, eine Stelle meist aus dem gehobenen Segment erfolgreich mit einem Kandidaten zu besetzen, mithin durch Moderation zwischen Kandidat und Auftraggeber eine Personalvermittlung vorzunehmen.

    ccc) Darüber hinaus durfte der steuerlich beratene Kläger insbesondere vor dem Hintergrund des bereits seit 2003 im Bundessteuerblatt veröffentlichten Urteils des BFH vom 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25, nicht auf den Fortbestand der Behandlung seiner Einkünfte als solche aus § 18 EStG und damit auf eine dauerhafte Gewerbesteuerfreiheit vertrauen.

    So hätte der Kläger vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung vom 19.09.2002 - IV R 70/00, BStBl. II 2003, 25, bereits selbst frühzeitig Rechtssicherheit schaffen können, indem er seine Einkünfte entgegen seiner Rechtsauffassung selbst als gewerbliche Einkünfte erklärt, eine Gewerbesteuererklärung eingereicht und den entsprechenden Gewerbesteuermessbescheid mit dem Einspruch und anschließend ggf. mit der Klage angefochten hätte.

  • BFH, 18.06.2009 - V R 57/07

    Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG

    Das wirtschaftliche Ziel der Leistungen, die Personalfindung aktiv und mitentscheidend zu unterstützen, zeige sich ferner darin, dass sich das vereinbarte Honorar nicht etwa nach Beratungsaufwand (insbesondere am Zeitaufwand), sondern nach dem Gehalt der zu besetzenden Position bemesse und überdies überwiegend (zu 60%) erst fällig werde, wenn die Personalentscheidung im Wesentlichen vorbereitet bzw. getroffen sei (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25).

    Das FG hat bei seiner Würdigung der für das Vorliegen einer Beratungsleistung sprechenden Umstände zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Klägerin --anders als in dem vom FG herangezogenen Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25-- kein Erfolgshonorar vereinbart hat und insbesondere der erst nach Besetzung der Stelle fällig werdende Honoraranteil von 20% unabhängig davon vom Auftraggeber zu bezahlen war, ob die Stelle mit einem von ihr, der Klägerin, vorgestellten Bewerber besetzt worden ist oder nicht.

    Das FG hat sich ferner zur Stützung seiner Ansicht zu Unrecht auf das Urteil des BFH in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25 berufen.

    In dem Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25 hat der BFH entschieden, ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann, der dafür honoriert werde, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittele, übe insoweit eine gewerbliche und nicht eine freiberufliche Tätigkeit aus.

    Darüber hinaus war Grundlage der damaligen Entscheidung des BFH, dass der Kläger --anders als im vorliegenden Streitfall-- eine weitgehend erfolgsabhängige Provision erhielt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, Leitsatz).

    Der BFH ist in der bezeichneten Entscheidung --auf der Grundlage einer entsprechenden Würdigung des FG-- davon ausgegangen, die Auftraggeber hätten den Kläger insoweit in erster Linie für seine Vermittlungstätigkeit entlohnt, zumal die Vergütung sich weitgehend daran orientiert habe, ob es zu den gewünschten Arbeitsverträgen mit den von dem Kläger präsentierten Bewerbern gekommen sei und der Kläger solange hat tätig werden müssen, bis die entsprechende Stelle besetzt worden sei und der vermittelte Arbeitnehmer die Probezeit erfolgreich absolviert habe; die Beratungsleistung habe den Auftragsverhältnissen nicht das Gepräge gegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, unter II.1. der Gründe).

  • BFH, 18.06.2009 - V R 34/08

    Personalberatung als Beratungsleistung im Sinne des UStG

    Dieser erwarte letztlich die Vermittlung eines geeigneten Bewerbers (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, und das Urteil des FG München vom 13. Juni 2007 3 K 4881/03, EFG 2007, 1991 - Az. des BFH V R 57/07).

    Das FA beruft sich ohne Erfolg auf das Urteil des BFH in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25 und auf das Urteil des FG München in EFG 2007, 1991 (Az. des BFH V R 57/07).

    In dem Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25 hat der BFH entschieden, ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann, der dafür honoriert werde, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittele, übe insoweit eine gewerbliche und nicht eine freiberufliche Tätigkeit aus.

    Darüber hinaus war Grundlage der damaligen Entscheidung des BFH, dass der Kläger --anders als im vorliegenden Streitfall-- eine weitgehend erfolgsabhängige Provision erhielt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, Leitsatz).

    Der BFH ist in der bezeichneten Entscheidung --auf der Grundlage einer entsprechenden Würdigung des FG-- davon ausgegangen, die Auftraggeber hätten den Kläger insoweit in erster Linie für seine Vermittlungstätigkeit entlohnt, zumal die Vergütung sich weitgehend daran orientiert habe, ob es zu den gewünschten Arbeitsverträgen mit den von dem Kläger präsentierten Bewerbern gekommen sei und der Kläger solange habe tätig werden müssen, bis die entsprechende Stelle besetzt worden sei und der vermittelte Arbeitnehmer die Probezeit erfolgreich bestanden habe; die Beratungsleistung habe den Auftragsverhältnissen nicht das Gepräge gegeben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, unter II.1. der Gründe).

  • BFH, 05.06.2003 - IV R 34/01

    Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

    Maßgeblich ist auch insoweit, dass sich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit wenigstens auf einen der Hauptbereiche der Ingenieurstätigkeit (Planung, Konstruktion, Fertigung eines technischen Werkes) erstreckt (vgl. für die Tätigkeit eines akademisch ausgebildeten Betriebswirtes: Senatsurteil vom 19. Oktober 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25).
  • BGH, 23.03.2006 - IX ZR 140/03

    Beratungspflichten des Steuerberaters bei der Anfechtung von

    Der Bundesfinanzhof führte aus, der Kläger sei in den Streitjahren durch die von Anfang an von ihm selbst betriebene Auswahl und Präsentation von geeigneten Kandidaten für unternehmerische Führungsaufgaben gewerblich tätig geworden und unterliege daher der Gewerbesteuer (BFH DStR 2002, 2121, 2122).
  • BGH, 22.09.2005 - IX ZR 205/01

    Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters

    Es hätte dazu selbst prüfen müssen, ob die Tätigkeit des Klägers, wie der Beklagte meint, nicht ohnehin gewerblich war (vgl. dazu etwa BFH BStBl II 1991, 769, 770; BFH/NV 1997, 559; BFH BStBl. II 2003, 25, 28 f und BFHE 183, 450 = BStBl. II, 1997, 687, 689; BFH/NV 2000, 839; FG Nürnberg DStRE 2003, 586, 587).
  • BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07

    Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im

    a) Hat ein Steuerpflichtiger --wie der Kläger-- nicht die Qualifikation als Betriebswirt aufgrund einer entsprechenden Ausbildung nebst Abschluss erworben, so kann er, wenn er aufgrund eines vergleichbaren Selbststudiums verbunden mit praktischen Erfahrungen mit den gesamten Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre --und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten-- sich vertraut gemacht hat, auch dann eine einem beratenden Betriebswirt ähnliche Tätigkeit ausüben, wenn die Beratung wenigstens auf einem Hauptgebiet der Betriebswirtschaftslehre ausgeübt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118; vom 31. August 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 26. Juni 2003 IV R 41/01, BFH/NV 2003, 1557; vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 12. Juli 2007 XI B 28/07, BFH/NV 2007, 1183).

    Zusätzlich hat es die Ähnlichkeit auch deshalb verneint, weil die vom Kläger entfaltete Tätigkeit im Hinblick auf die von ihm bezogenen erfolgsabhängigen Vergütungen (dazu BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 IV R 131/90, BFH/NV 1992, 646; in BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 XI B 57/06, BFH/NV 2007, 687; vom 28. Juni 2001 IV B 20/01, BFH/NV 2001, 1400, m.w.N.; ferner Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125) zumindest auch auf Absatzförderung gerichtet gewesen sei, was als gewichtiges typisches Merkmal für eine gewerbliche Tätigkeit zu werten sei.

  • FG Hessen, 20.07.2016 - 8 K 86/11

    § 15 Abs.2 S.1, § 18 Abs.1 Nr.1 S.1 u. 2 EStG

    Die von der Bp. herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in BStBl II 2003, 25 [BFH 19.09.2002 - IV R 70/00] gebe für den Streitfall nichts her, da sie einen Personalvermittler betreffe, der erfolgsabhängige Honorare erzielt habe.

    Bei weitergehender Spezialisierung liegt - auch für einen Diplom-Kaufmann - eine gewerbliche Tätigkeit vor (BFH-Urteile vom 19.09.2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27 und IV R 70/00, BStBl II 2003, 25 [BFH 19.09.2002 - IV R 70/00] ; Schmidt, EStG, 34. Aufl. 2015, § 18 Rn. 107; Blümich, EStG, Stand 131. Erglfg. März 2016, § 18 Rn. 129).

    Das Personalwesen umfasst alle personellen Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der Unternehmensziele; sie untergliedert sich in die unternehmerische Personalplanung und die Personalführung (vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 23. Aufl. 2008, Seite 133ff.; siehe auch BFH-Urteil vom 19.09.2002 IV R 70/00, BStBl II 2003, 25).

  • BFH, 18.04.2007 - XI R 34/06

    Beratender Betriebswirt; Autodidakt

    Während hinsichtlich der Breite der Ausbildung verlangt wird, dass der Steuerpflichtige mit allen Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre --und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten-- vertraut ist, reicht es hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit aus, dass sich diese wenigstens auf einen Hauptbereich bezieht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 13. April 1988 I R 300/83, BFHE 153, 222, BStBl II 1988, 666; vom 18. August 1988 V R 73/83, BFHE 154, 327, BStBl II 1989, 212; vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24; vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87, BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64; in BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769; vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25; in BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919, m.w.N.; in BStBl II 2007, 118).
  • FG Hessen, 13.02.2003 - 8 K 1909/99

    Auditor; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewerbesteuer; Zertifizierung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muss der ähnliche Beruf mit dem Katalogberuf (zumindest) in wesentlichen Punkten vergleichbar sein, d.h. es muss sowohl die Vergleichbarkeit der Ausbildung als auch die Vergleichbarkeit der Tätigkeit gegeben sein (Gleichwertigkeit von Theorie und Praxis; vgl. hierzu u.a. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2000 XI B 121/99, BFH/NV 2000, 1470 ; vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705 und vom 16. September 1999 XI B 63/98, BFH/NV 2000, 424 sowie BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFH/NV 2003, 117 ; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 25 ; vom 26. Juni 2002 IV R 56/00, BStBl II 2002, 768; vom 4. Mai 2000 IV R 51/99, BStBl II 2000, 616; vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BStBl II 2002, 565 ; vom 21. März 1996 XI R 82/94, BStBl II 1996, 518 ; vom 9. Juli 1992 IV R 116/90, BStBl II 1993, 100 und vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87, BStBl II 1990, 64 ).

    Den Beruf des beratenden Betriebswirts übt nach der Rechtsprechung des BFH derjenige aus, der nach einem entsprechenden Studium oder einem vergleichbaren Selbststudium, verbunden mit praktischer Erfahrung, mit den hauptsächlichen Bereichen der Betriebswirtschaft (Unternehmensführung, Leistungserstellung - Fertigung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen -, Materialwirtschaft, Finanzierung, Vertrieb, Verwaltungs- und Rechnungswesen sowie Personalwesen und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten vertraut ist und diese fachliche Breite seines Wissens auch bei seinen praktischen Tätigkeiten einsetzen kann und tatsächlich einsetzt. Diesem Berufsbild eines beratenden Betriebwirts entsprechend liegt ein "ähnlicher Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19. September 2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 25 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • FG München, 11.12.2012 - 10 K 2168/09

    Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Feststellungslast

  • BFH, 26.06.2003 - IV R 12/02

    Freiberufliche Tätigkeit: Personalvermittlung

  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

  • FG Düsseldorf, 24.04.2018 - 14 K 2347/15

    Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers;

  • BFH, 04.07.2007 - VIII B 246/05

    Einmalige Vermittlungsleistung als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 279/04

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft in Abgrenzung zu deren

  • FG München, 13.06.2007 - 3 K 4881/03

    Leistungsort für die Tätigkeit eines Personalberaters (hier: Erbringung von sog.

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 280/04

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer unternehmerisch

  • FG Niedersachsen, 28.01.2004 - 2 K 579/00

    Unternehmensberatung und Personalberatung durch Juristen und Psychologen als

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 322/04

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft; Umqualifizierung sämtlicher

  • FG Niedersachsen, 26.08.2009 - 16 K 87/09

    Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 324/04

    Vermögensverwaltende Tätigkeit bei Beschränkung auf das Geltendmachen der aus der

  • FG Nürnberg, 22.02.2006 - V 325/04

    Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer unternehmerisch

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