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   BFH, 28.11.2006 - VII B 54/06   

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https://dejure.org/2006,3055
BFH, 28.11.2006 - VII B 54/06 (https://dejure.org/2006,3055)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2006 - VII B 54/06 (https://dejure.org/2006,3055)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2006 - VII B 54/06 (https://dejure.org/2006,3055)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Art. 80 Abs. 1 Satz 3, VO Nr. 1788/2003 Art. 1 Abs. 1; MOG § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 2; MilchAbgV § 19; AO 1977 § 150, § 168; FGO § 69 Abs. 3

  • IWW
  • Judicialis

    Milchabgabe - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

  • datenbank.nwb.de

    Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Milchabgabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Milchabgabe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung einer Abgabe für vermarktete, die einzelstaatliche Referenzmenge überschreitenden Mengen von Kuhmilch oder anderen Milcherzeugnissen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Grundlage; Nationale Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Milchabgabe; Verstoß gegen das ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 418
  • BB 2007, 92
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 1 K 1092/09

    Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine

    Der Bundesfinanzhof habe mit seinem Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06 (BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54) für einen Streitfall aus dem ZMZR 2004/2005 - also bei Geltung der VO (EG) Nr. 1788/2003 - seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt.

    Der Bundesfinanzhof habe zudem bereits mit Beschluss vom 10.02.2006 (VII B 54/06, BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54) festgestellt, dass kein tatsächlicher und erst recht kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der vom Milcherzeuger im Fall der Überlieferung zu zahlenden Milchabgabe und der Einführung des Börsensystems für die Übertragung der Referenzmengen erkennbar sei.

    Wie der BFH bereits zur früheren MilchGarantiemengen-Verordnung - MGV - entschieden hat, stellt insoweit § 12 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 MOG eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dar und entspricht die in jener Vorschrift enthaltene dynamische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.11.2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54, und vom 25.09.2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243 mit weiteren Nachweisen).

    Darüber hinaus verweist der BFH in seinem Beschluss vom 28.11.2006 ( VII B 54/06, BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54) auf die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG -, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht darin zu sehen sei, dass in einer Rechtsverordnung lediglich das zugrunde liegende einzelstaatliche förmliche Parlamentsgesetz, nicht jedoch auch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage angegeben sei (vgl. BVerwG-Urteil vom 20.03.2003 3 C 10.02, BVerwGE 118, 70 ).

    Der BFH hat im Ergebnis in dem Umstand, dass die VO (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.12.1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor durch die VO (EG) Nr. 1788/2003 und die MGV durch die MilchAbgV abgelöst worden seien, keinen Anlass gesehen, von diesen Rechtsansichten abzugehen (BFH-Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418 , BFH/NV 2007, 381 ).

    Auch wenn der vom BFH mit Beschluss vom 28.11.2006 ( VII B 54/06, BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54) entschiedene Streitfall den ZMZR 2004/2005 - und damit nicht das vorliegend streitige Milchwirtschaftsjahr - betraf, sind Anhaltspunkte dafür, dass sich durch das Inkrafttreten der im ZMZR 2007/2008 geltenden MilchAbgV 2007 grundlegende Änderungen zur vorhergehenden Rechtslage ergeben hätten, nicht zu erkennen (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2011 10 K 4626/08, juris, zur MilchAbgV 2007).

    Der BFH hat hierzu bereits mit Beschluss vom 28.11.2006 ( VII B 54/06, BFHE 215, 418 , HFR 2007, 261, ZfZ 2007, 54) festgestellt, dass der Paradigmenwechsel nur die Einführung eines neuen Systems für die Übertragung von Referenzmengen betreffe.

    Damit lässt sich auch kein Grundrechtsverstoß oder ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der deutschen Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Erhebung einer Abgabe im Milchsektor feststellen (siehe auch Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.02.2006 3 V 126/05, juris; nachgehend BFH-Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06).

  • FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 219/09

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auch für die MilchAbgV und die für den Streitfall geltende VO Nr. 1788/2003 ausdrücklich bestätigt (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

    Die VO Nr. 1788/2003 regelt in Art. 1 Abs. 1 die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenschuld, in Art. 2 die Höhe der Abgabe und in Art. 8 ff. die Berechnung der Abgabe, während die Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30.03.2004 detaillierte Bestimmungen hin-sichtlich der Berechnung und der Zahlung der Abgabe enthalten - insofern wird den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06; FG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2011, 4 V 177/10; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.11.2008, 3 K 416/07).

    Der Bundesfinanzhof hat auf konkrete Regelungen der VO Nr. 1788/2003 als Regelung i. S. v. § 12 Abs. 2 MOG verwiesen, die er für die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Ermächtigung als ausreichend ansieht (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

    In seinem Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 54/06) hat der Bundesfinanzhof eine Verfassungswidrigkeit der Milchquotenregelung verneint und u. a. ausgeführt, ein Milcherzeuger wisse, welche Referenzmenge von ihm beliefert werden könne und könne seine Produktion darauf einstellen und sie im Falle einer drohenden Überlieferung drosseln.

    In Bezug auf die MilchAbgV, der Vorgängervorschrift der MilchQuotV, hat der Bundesfinanzhof als ausreichend angesehen, dass die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenschuld, die Höhe der Abgabe und die Berechnung der Abgabe in der VO Nr. 1788/2003 geregelt sind (Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

  • FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 204/09

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auch für die MilchAbgV und die für den Streitfall geltende VO Nr. 1788/2003 ausdrücklich bestätigt (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

    Die VO Nr. 1788/2003 regelt in Art. 1 Abs. 1 die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenschuld, in Art. 2 die Höhe der Abgabe und in Art. 8 ff. die Berechnung der Abgabe, während die Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30.03.2004 detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung und der Zahlung der Abgabe enthalten - insofern wird den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06; FG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2011, 4 V 177/10; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.11.2008, 3 K 416/07).

    Der Bundesfinanzhof hat auf konkrete Regelungen der VO Nr. 1788/2003 als Regelung i. S. v. § 12 Abs. 2 MOG verwiesen, die er für die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Ermächtigung als ausreichend ansieht (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

    In seinem Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 54/06) hat der Bundesfinanzhof eine Verfassungswidrigkeit der Milchquotenregelung verneint und u. a. ausgeführt, ein Milcherzeuger wisse, welche Referenzmenge von ihm beliefert werden könne und könne seine Produktion darauf einstellen und sie im Falle einer drohenden Überlieferung drosseln.

  • FG Hamburg, 20.03.2012 - 4 K 29/08

    Marktordnungsrecht: Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof auch für die MilchAbgV und die für den Streitfall geltende VO Nr. 1788/2003 ausdrücklich bestätigt (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.04.2010, 2 BvR 871/04).

    Die VO Nr. 1788/2003 regelt in Art. 1 Abs. 1 die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenschuld, in Art. 2 die Höhe der Abgabe und in Art. 8 ff. die Berechnung der Abgabe, während die Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30.03.2004 detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung und der Zahlung der Abgabe enthalten - insofern wird den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz Genüge getan (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06; FG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2011, 4 V 177/10, FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.11.2008, 3 K 416/07).

    Der Bundesfinanzhof hat auf konkrete Regelungen der VO Nr. 1788/2003 als Regelung i. S. v. § 12 Abs. 2 MOG verwiesen, die er für die Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Ermächtigung als ausreichend ansieht (BFH, Beschluss vom 28.11.2006, VII B 54/06).

    In seinem Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 54/06) hat der Bundesfinanzhof eine Verfassungswidrigkeit der Milchquotenregelung verneint und u. a. ausgeführt, ein Milcherzeuger wisse, welche Referenzmenge von ihm beliefert werden könne und könne seine Produktion darauf einstellen und sie im Falle einer drohenden Überlieferung drosseln.

  • FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

    a) So hat der beschließende Senat bereits zur früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung -- MGV -- (i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994, BGBl I 1994, 586) entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen -- MOG a.F.-- (i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986, BGBl 1986, 1397) ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ( GG ) sind und dass die in jenen Vorschriften über § 1 Abs. 2 MOG a.F. enthaltene dynamische Verweisung auf das Unionsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243 , Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 17, m.w.N.; ebenso Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418 , ZfZ 2007, 54).

    Auch die Rechtmäßigkeit der Vorgängerregelung der MilchAbgV, der Milchgarantiemengen-Verordnung, hat der BFH in verschiedenen Entscheidungen bestätigt (vgl. Beschluss des BFH vom 11. November 2010 VII B 36/10 BFH/NV 2011, 1036; Beschluss des BFH vom 28. November 2006 VII B 54/06 BFHE 215, 418).

    Diese Auffassung hat der BFH bereits in seinem Beschluss vom 28. November 2006 ( VII B 54/06 BFH/NV 2007, 381 ) vertreten und ausführlich begründet.

  • BFH, 13.07.2017 - VII R 29/16

    Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015

    Die in § 40 Abs. 3 MilchQuotV beschriebene Abgabeanmeldung ist daher als eine Steueranmeldung i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen, die nach § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (ständige Rechtsprechung: vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92, ZfZ 1995, 388; Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.01.2011 - 4 V 177/10

    Wirksamkeit der MilchAbgV - Wahlrecht zur Bestimmung des abrechnenden Käufers

    aa) Der BFH hatte bereits zur Vorgängervorschrift, der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) entschieden, dass insoweit § 12 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 MOG eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage i. S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt und dass die in jener Vorschrift enthaltene dynamische Verweisung auf das Gemeinschaftsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54, m. w. N.; Beschluss vom 25.09.2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243, m. w. N.).

    Die - für den vorliegenden Streitfall geltende - VO (EG) Nr. 1788/2003 regelt in Art. 1 Abs. 1 die Voraussetzungen für das Entstehen der Abgabenschuld, in Art. 2 die Höhe der Abgabe und in Art. 8 ff. die Berechnung der Abgabe, während die Durchführungsvorschriften der VO (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30.03.2004 detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung und der Zahlung der Abgabe enthalten (BFH, Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54).

    bb) Des Weiteren hat der BFH wiederholt entschieden, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nicht darin zu sehen ist, dass in einer Rechtsverordnung lediglich das zugrunde liegende einzelstaatliche förmliche Parlamentsgesetz, nicht jedoch auch die gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage angegeben ist (BFH, Beschluss vom 28.11.2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54; Beschluss vom 25.09.2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243; BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 3 C 10.02, BVerwGE 118, 70).

  • BFH, 27.11.2013 - VII B 87/12

    Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und

    a) So hat der beschließende Senat bereits zur früheren Milch-Garantiemengen-Verordnung --MGV-- (i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994, BGBl I 1994, 586) entschieden, dass § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen --MOG a.F.-- (i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986, BGBl 1986, 1397) ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) sind und dass die in jenen Vorschriften über § 1 Abs. 2 MOG a.F. enthaltene dynamische Verweisung auf das Unionsrecht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2003 VII B 309/02, BFHE 203, 243, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2004, 17, m.w.N.; ebenso Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, ZfZ 2007, 54).
  • BFH, 07.10.2009 - VII B 253/08

    Milchabgabe - Gemeinschaftsrechtliche Milchabgabenregelung mit höherrangigem

    Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 60/06 (nicht veröffentlicht, vgl. dazu den im Parallelverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2007, 54), auf den verwiesen wird, zurückgewiesen.
  • FG Düsseldorf, 20.02.2008 - 4 K 1058/06

    Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als

    Daher kann im Streitfall dahinstehen, ob die MilchAbgV 2007 deshalb nichtig ist, weil § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl 1, 1847) - wie der Kläger geltend macht - keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung i.S. des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (vgl. hierzu allerdings den § 12 Abs. 2 MOG betreffenden BFH-Beschluss vom 28. November 2006 VII B 54/06, BFHE 215, 418).

    Entsprechendes gilt hinsichtlich des vom Kläger gerügten angeblichen Verstoßes der MilchAbgV gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (vgl. hierzu den BFH-Beschluss in BFHE 215, 418).

  • BFH, 27.11.2013 - VII B 86/12

    Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

  • BFH, 16.07.2012 - VII B 167/11

    Milchabgabe: Verbot der Ost-West-Saldierung; Vereinbarkeit der Milchabgabe mit

  • BFH, 11.11.2010 - VII B 36/10

    MGV verletzt nicht das Zitiergebot und kann Saldierungsregeln aufstellen

  • BFH, 29.10.2007 - VII B 339/06

    Pächter als Milcherzeuger?

  • VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 1312/11

    Anlieferungs-Referenzmenge für Milch

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2008 - 3 K 148/07

    Rechtmäßigkeit der zeitweiligen Überlassung einer Anlieferungs-Referenzmenge gem.

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