Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1971 - III R 116/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aufteilungsbescheide - Änderungsmöglichkeit - Berichtigung - Aufgedeckter Fehler - Gemeinsamer Antrag aller Erben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 222
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 104, 123
- BStBl II 1972, 157
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO
Auszug aus BFH, 08.10.1971 - III R 116/68
Das BVerfG hat diese vom Senat vertretene Auffassung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (BVerfG-Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965, BStBl I 1966, 181). - BFH, 18.04.1958 - III 165/57 U
Fehlerberichtigung bei der Vermögensabgabe - Gleichstellung einer Rücknahme einer …
Auszug aus BFH, 08.10.1971 - III R 116/68
Diese Einschränkung gilt nur für laufend veranlagte Steuern vom Vermögen, nicht dagegen für die Vermögensabgabe (Entscheidung des BFH III 165/57 U vom 18. April 1958, BFH 60, 654, BStBl III 1958, 250).
- BFH, 26.04.1988 - VIII R 292/82
Rechtsbehelfsbefugnis eines ausgeschiedenen KG-Gesellschafters gegen diesem nicht …
Er war damit diesem gegenüber wirksam geworden und konnte vom FA insgesamt nicht mehr frei geändert werden (BFH-Urteile vom 8. Oktober 1971 III R 116/68, BFHE 104, 123, BStBl II 1972, 157, und vom 31. Mai 1978 I R 76/76, BFHE 125, 332, BStBl II 1978, 600). - BFH, 31.05.1978 - I R 76/76
Einspruchsverfahren - Gewinnfeststellungsbescheid - Heilung eines Formfehlers - …
Mit der Bekanntgabe an einzelne Beteiligte ist der betreffende Verwaltungsakt vielmehr als entstanden anzusehen; er hat gegenüber diesen Beteiligten Wirksamkeit eilangt und kann insgesamt nicht mehr frei (nach § 92 Abs. 1 AO) geändert werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 1971 III R 116/68, BFHE 104, 123, BStBl II 1972, 157). - BFH, 03.11.1976 - II R 65/67
Aufdeckung eines Fehlers - Aufsichtsbehörde - Grundlage der Steuerfestsetzung - …
Die OFD hat somit weder einen tatsächlichen noch einen rechtlichen Fehler aufgedeckt, der eine höhere Veranlagung rechtfertigen würde (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1971 III R 116/68, BFHE 104, 123, BStBl II 1972, 157).
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