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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1973 - I R 101/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,865
BFH, 28.11.1973 - I R 101/72 (https://dejure.org/1973,865)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1973 - I R 101/72 (https://dejure.org/1973,865)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1973 - I R 101/72 (https://dejure.org/1973,865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Stille Gesellschaft - Gründung - Minderjährige - Mitwirkung - Ergänzungspfleger - Vormundschaftsgericht - Genehmigung - Ausschluß der Verlustbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 111, 85
  • DB 1974, 365
  • BStBl II 1974, 289
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 27.09.1972 - IV ZR 225/69

    Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Die gleiche Auffassung vertrete auch der BGH im Urteil vom 27. September 1972 IV ZR 225/69 (BGHZ 59, 236).

    Diese Rechtsauslegung stellt für Sonderfälle, in denen die Gefahr des Interessenkonflikts und damit der Schädigung des einen oder anderen Teiles (der durch die Vorschrift des § 181 BGB begegnet werden soll) vom Sachverhalt her offensichtlich nicht gegeben und daher ein Schutz der Interessen des Vertretenen nicht erforderlich ist, auf den Zweck der Vorschrift ab (BGH-Urteil vom 19. April 1971 II ZR 98/68, BGHZ 56, 97, für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst; BGH-Urteil IV ZR 225/69 für den Fall, daß das In-sich-Geschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt).

  • BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68

    Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Diese Rechtsauslegung stellt für Sonderfälle, in denen die Gefahr des Interessenkonflikts und damit der Schädigung des einen oder anderen Teiles (der durch die Vorschrift des § 181 BGB begegnet werden soll) vom Sachverhalt her offensichtlich nicht gegeben und daher ein Schutz der Interessen des Vertretenen nicht erforderlich ist, auf den Zweck der Vorschrift ab (BGH-Urteil vom 19. April 1971 II ZR 98/68, BGHZ 56, 97, für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst; BGH-Urteil IV ZR 225/69 für den Fall, daß das In-sich-Geschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt).
  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 155/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Obwohl nach § 1643 Abs. 1 BGB die Eltern zu Rechtsgeschäften für das Kind grundsätzlich in gleichem Umfang wie ein Vormund der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, d. h. unter anderem damit auch zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, "der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird" (§ 1822 Nr. 3 BGB; Urteil des OLG Bremen vom 6. April 1972 2 U 92/71, NJW 1972, 1952, 1954), bedarf der Abschluß eines stillen Gesellschaftsvertrages bei einmaliger Kapitalbeteiligung und ohne Beteiligung am Verlust (§ 336 Abs. 2 HGB) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht (vgl. BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 155/55, NJW 1957, 672; Knopp, Gründung stiller Gesellschaften bei Beteiligung Minderjähriger, NJW 1962, 2181 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]).
  • BFH, 04.07.1968 - IV 136/63

    Stille Beteiligung - Nahe Angehörige - Steuerliche Anerkennung - …

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Schließlich bewirke die Genehmigung des Vertrages (vom 18. Dezember 1970) durch den Ergänzungspfleger nicht die auch steuerrechtliche Anerkennung des Vertrages vom 18. Dezember 1966 für die Streitjahre (BFH-Urteil vom 4. Juli 1968 IV 136/63, BFHE 92, 474, BStBl II 1968, 671).
  • BFH, 25.09.1969 - IV R 179/68

    Stille Gesellschaft - Vertrag über Gründung - Steuerpflichtiger mit …

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Die steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrages zur Gründung einer stillen Gesellschaft zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern setze voraus, daß der Vertrag inhaltlich klar und eindeutig sei und daß die Vertragschließenden alle Folgerungen aus ihm gezogen hätten; zu diesen Folgerungen gehöre auch die Beachtung der für den Vertragsabschluß geltenden Formvorschriften des bürgerlichen Rechts (Urteil des BFH vom 25. September 1969 IV R 179/68, BFHE 97, 298, BStBl II 1970, 114).
  • BFH, 09.09.1954 - IV 574/53 U

    Einordnung einer durch Umbuchung eines Teils vom Kapitalkonto gemachten Einlage …

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Die Rechtsauffassung des FG stehe im Widerspruch zu den BFH-Urteilen vom 1. August 1952 III 285/51 U (BFHE 56, 683, BStBl III 1952, 262) und vom 9. September 1954 IV 574/53 U (BFHE 59, 275, BStBl III 1954, 317), nach denen die Vorschrift des § 181 BGB der Rechtswirksamkeit einer Schenkung des Steuerpflichtigen an seine minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht entgegenstehe.
  • OLG Bremen, 06.04.1972 - 2 U 92/71
    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Obwohl nach § 1643 Abs. 1 BGB die Eltern zu Rechtsgeschäften für das Kind grundsätzlich in gleichem Umfang wie ein Vormund der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, d. h. unter anderem damit auch zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages, "der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird" (§ 1822 Nr. 3 BGB; Urteil des OLG Bremen vom 6. April 1972 2 U 92/71, NJW 1972, 1952, 1954), bedarf der Abschluß eines stillen Gesellschaftsvertrages bei einmaliger Kapitalbeteiligung und ohne Beteiligung am Verlust (§ 336 Abs. 2 HGB) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht (vgl. BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 155/55, NJW 1957, 672; Knopp, Gründung stiller Gesellschaften bei Beteiligung Minderjähriger, NJW 1962, 2181 [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]).
  • BFH, 01.08.1952 - III 285/51 U

    Entstehung der Steuerschuld mit Vollzug einer Schenkung - Wirksamkeit einer …

    Auszug aus BFH, 28.11.1973 - I R 101/72
    Die Rechtsauffassung des FG stehe im Widerspruch zu den BFH-Urteilen vom 1. August 1952 III 285/51 U (BFHE 56, 683, BStBl III 1952, 262) und vom 9. September 1954 IV 574/53 U (BFHE 59, 275, BStBl III 1954, 317), nach denen die Vorschrift des § 181 BGB der Rechtswirksamkeit einer Schenkung des Steuerpflichtigen an seine minderjährigen Kinder grundsätzlich nicht entgegenstehe.
  • BFH, 21.10.1992 - X R 99/88

    Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht …

    Daß der Abschluß eines stillen Gesellschaftsvertrages bei einmaliger Kapitalbeteiligung und ohne Beteiligung am Verlust (§ 336 Abs. 2 HGB) nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, findet seine Begründung in der tatsächlichen Annäherung der Stellung des stillen Gesellschafters an diejenige eines partiarischen Darlehensgebers (BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289); die Genehmigungsfreiheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Element einer Risikogemeinschaft zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter entfällt.
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07

    Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an …

    Denn in diesem Fall werden allenfalls die möglichen Vorteile des Geschäfts verringert (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181; OLG Bremen-Beschluss vom 16. Juni 2008 2 W 38/08, GmbHR 2008, 1263, zum Fall der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils, m.w.N., anders BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).

    Rn. 35 IV. Der Senat lässt die Revision zu, da die Entscheidung von der des BFH mit Urteil vom 28. November 1973 (a.a.O.) abweicht, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

  • BFH, 09.07.1987 - IV R 95/85

    1. Fortführung eines Unternehmens über längere Zeit in der Rechtsform der …

    Werden die einzulegenden Mittel dem Kinde durch den Geschäftsinhaber oder durch einen Dritten unter der Auflage gewährt, sie für die Einlage in der stillen Gesellschaft zu verwenden, ist das Geschäft wegen der mit dieser Auflage verbundenen Handlungspflicht für das Kind nicht allein rechtlich vorteilhaft, so daß die Bestellung eines Pflegers erforderlich wird (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289; vom 19. Dezember 1979 I R 176/77, BFHE 129, 475, BStBl II 1980, 242; Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts - BayObLG - vom 22. Mai 1974 2 Z 20/84, Der Deutsche Rechtspfleger - Rpfleger - 1974, 309).

    Wird die Einlage des Kindes dagegen dadurch erbracht, daß der Geschäftsinhaber sie von seinem Kapitalkonto abbucht, läßt sich die Auffassung vertreten, daß mangels jeder Handlungspflicht dem Kind nur ein rechtlicher Vorteil gewährt wird, sofern es auch nur am Gewinn, nicht aber am Verlust des Unternehmens beteiligt sein soll (so Tiedtke, Der Betrieb - DB - 1977, 1064; abweichend Urteil in BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).

  • BFH, 31.05.1989 - III R 91/87

    Zur steuerlichen Anerkennung einer schenkweise begründeten typischen stillen …

    Bei Abschluß der Gesellschaftsverträge, die den minderjährigen Kindern schon im Hinblick auf die Verlustbeteiligung nicht nur einen rechtlichen Vorteil gebracht haben, hat für diese ein Ergänzungspfleger mitgewirkt (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).
  • BFH, 19.12.1979 - I R 176/77

    Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben …

    Der Vertrag ist mangels Mitwirkung von Ergänzungspflegern (§ 1909 BGB) - schwebend - unwirksam (§ 181 BGB; BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).
  • BFH, 19.09.1974 - IV R 95/73

    Gesellschaftsvertrag - Familie - Einkommensbesteuerung - Ernsthafter Wille - Form …

    d) Unter diesen Umständen braucht der Senat nicht zu entscheiden, welche steuerrechtlichen Folgerungen sich daraus ergeben, daß die Kinder weder bei Abschluß des "Schenkungsvertrags" und "Gesellschaftsvertrags" durch Abschlußpfleger vertreten waren (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289) noch für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihrer Minderjährigkeit Ergänzungspfleger bestellt waren (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1973 IV R 61/72, BFHE 108, 219, BStBl II 1973, 309).
  • BFH, 20.07.1983 - I R 36/79
    NV: Auch die Änderung eines Gesellschaftsvertrages --sie steht im Hinblick auf § 181 BGB dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrages gleich (BGH-Rechtsprechung)-- bedarf der Bestellung eines Pflegers für minderjährige Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.1973 I R 101/72).
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