Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen für Einbau - Austauschmotor - Lastkraftwagen - Volle Abschreibung - Erhaltungsaufwand

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  EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 112, 277
• DB 1974, 1413
• BStBl II 1974, 520

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 08.03.1966 - I 282/63

  Auszug aus BFH, 30.05.1974 - IV R 56/72

  Auch wenn die Grenzen im Einzelfalle fließend sein können (vgl. Urteil des BFH vom 8. März 1966 I 282/63, BFHE 85, 318, BStBl III 1966, 324), so kann jedenfalls eine zufällig richtige oder falsche Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer das Wesen des Aufwands nicht beeinflussen oder verändern (…vgl. Herrmann/Heuer, a. a. O., § 5 EStG Anm. 58 c).
• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

  Auszug aus BFH, 30.05.1974 - IV R 56/72

  Wenn der Motor, der als ein unselbständiger LKW-Bestandteil mit dem LKW zusammen aktiviert war, für sich allein aber eine geringere Lebensdauer als der LKW im ganzen hat, erneuert wird, liegt Erhaltungsaufwand vor, denn es handelt sich um Instandhaltungsausgaben für das einheitliche Wirtschaftsgut "LKW" (vgl. den allerdings das Wirtschaftsgut "Gebäude" betreffenden Beschluß des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
• BFH, 03.12.1958 - I 173/58 U

  Aufwendungen für den Einbau eines Austauschmotors als laufender Kostenaufwand

  Auszug aus BFH, 30.05.1974 - IV R 56/72

  Das FG schloß sich dieser Auffassung an und wies die Klage mit der Begründung ab, die Aufwendungen der Klägerin für den Austauschmotor nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer dienten der Verlängerung der Gebrauchsfähigkeit des LKW und seien daher im Gegensatz zu dem Urteil des BFH vom 3. Dezember 1958 I 173/58 U (BFHE 68, 240, BStBl III 1959, 95) -- das nur für Aufwendungen innerhalb der buchmäßig vorgesehenen Nutzungszeit gelte -- als Herstellungsaufwand anzusehen.

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• BFH, 09.05.1995 - IX R 116/92

  Gebrauchswert - Herstellungkosten - Aufwendungen - Erhaltungsaufwand

  a) Ist das Gebäude so sehr abgenutzt, daß es unbrauchbar geworden ist (Vollverschleiß), so wird durch die Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung der übrigen noch nutzbaren Teile ein neues Wirtschaftsgut hergestellt; dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum wiederholt als sog. Generalüberholung bezeichnet worden (vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 31. Januar 1956 I 111/54 U, BFHE 62, 230, BStBl III 1956, 86; vom 14. Januar 1960 IV 96/58 U, BFHE 70, 360, BStBl III 1960, 136; vom 1. März 1960 I 188/59 U, BFHE 70, 530, BStBl III 1960, 198; vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520; vom 25. März 1977 V R 140/74, BFHE 122, 176, BStBl II 1977, 577;… ebenso Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 21 EStG Rn. 273;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl. 1994, § 6 Anm. 43 b bb;… Werndl, in: Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 6 Rdnr. B 293).

  Maßnahmen, die zwar das Gebäude als Ganzes betreffen, es aber lediglich in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend seinem ursprünglichen Stand erhalten oder diesen Zustand in zeitgemäßer Form wiederherstellen (substanzerhaltende Bestandteilserneuerungen, vgl. BFH in BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520;… Moxter, Bilanzrechtsprechung, 3. Aufl. 1993, S. 160), bewirken noch keine wesentlichen Verbesserungen.

• BFH, 25.03.1977 - V R 140/74

  Diesel-Lokomotive - Austausch abgenutzter Teile - Volle Abschreibung - …

  Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht ist die nach dem Vollverschleiß eines Wirtschaftsguts erforderliche Generalüberholung als Neuherstellung des Wirtschaftsguts anzusehen (vgl. das Urteil des BFH vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520) mit der Folge, daß Reparaturaufwendungen als Herstellungsaufwand zu aktivieren sind und nicht als Erhaltungsaufwand für das ursprüngliche Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden können.

  Macht das Auswechseln von verschlissenen Teilen eines buchmäßig abgeschriebenen Wirtschaftsguts, bei dem kein tatsächlicher Vollverschleiß eingetreten ist, lediglich die Nutzungsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsguts im Rahmen der Lebensdauer der nicht ergänzten Teile möglich, so spricht dies ertragsteuerrechtlich für Erhaltungsaufwand (vgl. die BFH-Urteile IV R 56/72 und I 173/58 U).

  Der BFH hebt im übrigen die Entwicklung hervor, in Zweifelsfällen nicht Herstellungs-, sondern Erhaltungsaufwand anzunehmen (Urteil IV R 56/72, Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242 [254], BStBl II 1974, 132).

  Die Verlängerung der Nutzungsdauer der Lokomotive, die sich aufgrund dieser Erneuerungsarbeiten ergab, rechtfertigt aber nicht die Annahme, daß damit eine Neuherstellung des Wirtschaftsguts vollzogen worden ist (BFH-Urteil IV R 56/72).

  Denn die Lokomotive und der jeweils dazugehörige Motor sind ein einheitlich zu bewertendes Ganzes - das einheitliche Wirtschaftsgut "Diesel-Lokomotive" (vgl. BFH-Urteil IV R 56/72).

• BFH, 10.06.1992 - I R 9/91

  Folgekosten eines Versorgungsunternehmens sind Erhaltungsaufwand

  Erhaltungsaufwand bei Gebäuden - vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520 - betr.

• BFH, 10.05.1995 - IX R 62/94

  Aufwendungen für Baumaßnahmen in verschiedenen Stockwerken, die teils …

  Maßnahmen, die zwar das Gebäude als Ganzes betreffen, es aber lediglich in ordnungsgemäßem Zustand entsprechend seinem ursprünglichen Stand erhalten oder diesen Zustand in zeitgemäßer Form wiederherstellen (substanzerhaltende Bestandteilserneuerungen, vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520;… Moxter, Bilanzrechtsprechung, 3. Aufl. 1993, S. 160), bewirken noch keine wesentlichen Verbesserungen.
• BFH, 15.12.1977 - V R 59/77

  Umrüstung von Untergestellen - Eisenbahn-Kesselwagen - Herstellungskosten - …

  Die ertragsteuerrechtliche Rechtsprechung zeigt zunehmend die Tendenz, im Zweifelsfall nicht Herstellungskosten, sondern Erhaltungsaufwand anzunehmen und damit die substanzerhaltende Bestandteilserneuerung bzw. die Modernisierung noch funktionsfähiger Wirtschaftsgüter steuerlich zu entlasten (vgl. BFH-Urteile vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520, und VIII R 27/75).

  Denn wenn der technische Verschleiß entweder im Jahre 1968 oder in naher Folgezeit eine Auswechslung der Untergestelle notwendig gemacht haben sollte, läge mit der Umrüstung auf moderne Untergestelle nur eine Verlängerung der (wirtschaftlichen) Lebensdauer (über das Jahr 1975) hinaus vor, die entsprechend den Grundsätzen der maßgeblichen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520, und vom 25. März 1977 V R 140/74, BFHE 122, 176, BStBl II 1977, 577) noch als Erhaltungsaufwand zu beurteilen wäre.

• FG München, 19.09.2005 - 6 K 4305/03

  Zur Frage, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein …

  Bei Einbau eines solchen Motors handelt es sich um sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (vgl. Urteile des BFH vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BStBl II 1974, 520 und 3. Dezember 1958 - I 173/58 U, BStBl III 1959/95)).
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 3 K 84/95

  Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA

  Auch wenn diese Umstände bereits vermuten lassen, dass die Steuerungsanlage 1989/90 in erheblichem Umfang abgenutzt war, so rechtfertigen allein die Zeitdauer ihrer Nutzung sowie der entsprechende buchmäßige Befund noch nicht die Annahme eines Vollverschleißes; maßgebend sind die tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BFH-Urteil vom 30. Mai 1974 - IV R 56/72 -, BStBl II 1974, 520 ), Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zustand der Anlage im Zeitpunkt der Erneuerung lassen sich aus dem Beschluss des Aufsichtsrats der Klägerin vom 12. Mai 1989 gewinnen.
• FG Düsseldorf, 07.10.1998 - 5 K 885/95

  Besteuerungsverbot für Entnahmeeigenverbrauch

  Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang der alleinige Ersatz eines für die Nutzungsdauer wesentlichen Teils wie z.B. der Einbau eines Austauschmotors in ein Fahrzeug oder im Verhältnis zum Wert des Wirtschaftsgutes hohe Reparaturkosten (…Schmidt/Glanegger EStG § 6 Rz. 199; BFH, Urteil vom 30.05.1974 IV I 56/72 BStBl II 1974, 520 ; BFHE 112, 277 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25.03.1977 V R 140/74 BStBl II 1977, 577 ; BFHE 122, 176 ).
• BFH, 11.04.1986 - VI R 141/82

  Berücksichtigung der Kosten für den Umbau eines Porsches als Herstellungskosten …

  Auch sie reicht zur Annahme von Herstellungsaufwand nicht aus, insbesondere, wenn - wie im vorliegenden Fall, in dem nach den Feststellungen des FG Aufwendungen in Höhe von 300 DM zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit ausgereicht hätten - noch kein Vollverschleiß des Gegenstandes eingetreten ist (BFH-Urteile vom 30. Mai 1974 IV R 56/72, BFHE 112, 277, BStBl II 1974, 520, und in BFHE 122, 176, BStBl II 1977, 577).