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| BFH, 29.07.1975 - VII B 49/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Armenrechtsgesuch - Ablehnung - Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen - Beschwerde - Verweigerung des Armenrechts - Unzulässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 116, 111
- BStBl II 1975, 715
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BFH, 29.07.1975 - VII B 49/75
Bei dem angefochtenen Beschluß des FG handelt es sich um eine Entscheidung über Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl. den Beschluß des BVerfG vom 3. Juli 1973 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229), nicht etwa um eine Entscheidung in einer Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen, für die § 128 Abs. 3 FGO in der Fassung des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3651) die Beschwerde nur bei einem Beschwerdewert von mehr als 100 DM zuläßt.
- BFH, 15.07.1992 - X B 13/92
Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung …
Die rückwirkende Beiordnung eines Steuerberaters insoweit, als das FA die Vollziehung ausgesetzt hat, wäre u. a. nur möglich, wenn für den Antragsteller bereits ein Prozeßbevollmächtigter tätig geworden wäre, in der Erwartung, daß PKH gewährt werden würde (BFH-Beschluß vom 29. Juli 1975 VII B 49/75, BFHE 116, 111, BStBl II 1975, 715). - BFH, 18.07.1995 - X B 68/95
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich jedenfalls aus folgenden Überlegungen: Zwar steht § 128 Abs. 4 FGO (früher: Art. 1 Nr. 4 BFHEntlG), nach welchem in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde nicht gegeben ist, einer Beschwerde in PKH-Sachen nicht entgegen, weil diese Entscheidungen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und nicht Streitigkeiten über Kosten betreffen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1975 VII B 49/75, BFHE 116, 111, BStBl II 1975, 715;… vom 5. August 1986 VII B 53/84, BFH/NV 1987, 186). - BFH, 05.08.1986 - VII B 53/84
Nachzahlungsforderung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gegenüber der …
Entscheidungen über das Armenrecht betreffen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und nicht Streitigkeiten über Kosten (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 29. Juli 1975 VII B 49/75, BFHE 116, 111, BStBl II 1975, 715).
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