Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beginn der Rente - Ermittlung des Ertragsanteils - Rentennachzahlungen - Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs - Zufluß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 11 Abs. 1, § 22 Nr. 1 lit. a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Begriff "Beginn der Rente" für die Ermittlung des Ertragsanteils bei Rentennachzahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 118, 467
• DB 1976, 1845
• BStBl II 1976, 452

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 26.08.1975 - VIII R 93/70

  Altersruhegeld - Steuerfreie Geldrente - Erforderliche Versicherungszeiten - …

  Auszug aus BFH, 06.04.1976 - VIII R 184/72

  Das hat der Senat auch schon für Rentennachzahlungen aus der Angestelltenversicherung entschieden (vgl. Urteil des BFH vom 26. August 1975 VIII R 93/70, BFHE 116, 547, BStBl II 1975, 884, und die dort angegebenen Entscheidungen).

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• FG Hessen, 28.05.2018 - 7 K 2456/14

  Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag …

  a) Als "Beginn der Rente" i.S. der Tabellen in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG ist der Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs anzusehen; dies ist der Zeitpunkt, von dem an die Rente versicherungsrechtlich zu laufen beginnt (BFH, Urteil vom 16. September 2004 X R 25/01, BStBl II 2006, 228; Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BStBl II 1976, 452).
• BFH, 31.08.2022 - X R 29/20

  Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente

  Hierzu hat der BFH entschieden, dass als "Beginn der Rente" der Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs --also die Erfüllung seiner Voraussetzungen-- anzusehen ist (BFH-Urteile vom 06.04.1976 - VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452, m.w.N.; vom 30.09.1980 - VIII R 13/79, BFHE 132, 26, BStBl II 1981, 155, und vom 14.11.2001 - X R 90/98, BFHE 197, 187, BStBl II 2002, 191, unter II.1.b).

  Rn. 22 Damit war auch in der genannten Entscheidung für den Senat nicht etwa die erste tatsächliche Zahlung (also der Zufluss), sondern eine rechtliche Betrachtung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebend (so ausdrücklich bereits das insoweit grundlegende BFH-Urteil in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452; kritisch zum vorinstanzlichen Urteil auch Schüler-Täsch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 169).

  Rn. 31 Zudem hat der BFH entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt wird, dass bei einer Rentennachzahlung --unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Nachzahlungsbetrags und dem erstmaligen Einsetzen laufender Zahlungen-- auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs abgestellt wird, weil Fälle rechtzeitiger und verspäteter Antragstellung voneinander verschieden sind und daher auch zu verschiedenen steuerlichen Folgen führen können (BFH-Urteil in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).

• BFH, 22.01.1991 - X R 97/89

  Ertragsanteil einer mehrfach hintereinander auf Zeit bewilligten …

  Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -) ist die Entstehung des Rentenanspruchs (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).

  Für den "Beginn der Rente" kommt es nicht darauf an, wann die Rente bewilligt und gezahlt wird (BFH-Urteile vom 26. August 1975 VIII R 93/70, BFHE 116, 547, BStBl II 1975, 884, mit weiteren Nachweisen; in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452) oder ob einzelne Rentenansprüche z. B. wegen Verjährung (BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 13/79, BFHE 132, 26, BStBl II 1981, 155) oder wegen verspäteter Antragstellung nicht gezahlt werden.

• BFH, 14.11.2001 - X R 90/98

  Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" ist …

  Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--) ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (Urteil des BFH vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).

  Weiterhin kommt es für den "Beginn der Rente" nicht darauf an, wann die Rente beantragt und bewilligt wird und wann sie i.S. des § 11 EStG zufließt (BFH-Urteile in BFHE 116, 547, BStBl II 1975, 884; in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).

• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …

  Als "Beginn der Rente" ist dabei der Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs anzusehen (BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).
• FG Schleswig-Holstein, 02.09.2020 - 2 K 159/19

  Besteuerungsanteil der Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk - "Jahr …

  In den Urteilen vom 30. September 1980 (VIII R 13/79, BStBl. II 1981, 155) und 6. April 1976 (VIII R 184/72, BStBl. II 1976, 452) zu § 22 EStG alter Fassung hat der BFH unter dem "Beginn der Rente" den Zeitpunkt verstanden, in dem der Rentenanspruch entstanden ist.
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …

  Nur auf diese Weise können "der Kapitalwert der Rente für die gesamte Dauer des Rentenbezugs" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 2 EStG) und - nach dem Willen des Gesetzgebers (…BT-Drucks. II/481, S. 87) - ein einziger, auf den Beginn der Rente abstellender Ertragsanteil ermittelt werden (BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).
• BFH, 31.08.2022 - IX R 29/20

  Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente

  Hierzu hat der BFH entschieden, dass als "Beginn der Rente" der Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs --also die Erfüllung seiner Voraussetzungen-- anzusehen ist (BFH-Urteile vom 06.04.1976 - VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452, m.w.N.; vom 30.09.1980 - VIII R 13/79, BFHE 132, 26, BStBl II 1981, 155, und vom 14.11.2001 - X R 90/98, BFHE 197, 187, BStBl II 2002, 191, unter II.1.b).

  22 Damit war auch in der genannten Entscheidung für den Senat nicht etwa die erste tatsächliche Zahlung (also der Zufluss), sondern eine rechtliche Betrachtung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebend (so ausdrücklich bereits das insoweit grundlegende BFH-Urteil in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452; kritisch zum vorinstanzlichen Urteil auch Schüler-Täsch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 22 EStG Rz 169).

  31 Zudem hat der BFH entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht dadurch verletzt wird, dass bei einer Rentennachzahlung --unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Nachzahlungsbetrags und dem erstmaligen Einsetzen laufender Zahlungen-- auf den Zeitpunkt des Entstehens des Rentenanspruchs abgestellt wird, weil Fälle rechtzeitiger und verspäteter Antragstellung voneinander verschieden sind und daher auch zu verschiedenen steuerlichen Folgen führen können (BFH-Urteil in BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).

• FG München, 29.06.2006 - 6 K 1586/04

  Grundlagenfunktion von Rentenbescheiden; Beginn einer Erwerbsunfähigkeitsrente; …

  Im BFH-Urteil vom 6.4.1976 VIII R 184/72 (BStBl II 1976, 452 ), auf das das Urteil vom 22.1.1991 in BStBl II 1991, 686 verweist, heißt es, als Beginn der Rente sei der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs zu verstehen.

  Auch unter Zugrundelegung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 6.4.1976 in BStBl II 1976, 452 ist somit im Streitfall als ertragsteuerlicher Rentenbeginn der sozialrechtlich maßgebliche heranzuziehen.

• BFH, 05.09.2001 - X R 40/98

  Ertragsanteil einer Invalidenrente nach DDR-Recht

  Der "Beginn der Rente" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) bzw. der "Beginn des Rentenbezugs" (Kopfleiste der Ertragswerttabelle des § 55 Abs. 2 EStDV) ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 184/72, BFHE 118, 467, BStBl II 1976, 452).
• BFH, 12.07.1989 - X R 33/86

  Wiederauflebende Witwen-/Witwerrente keine neue Leibrente
• BFH, 22.01.1991 - X R 56/90

  Vorgezogenes Knappschaftsruhegeld als lebenslängliche Leibrente
• BFH, 30.09.1980 - VIII R 13/79

  Begriff "Beginn der Rente" für die Ermittlung des Ertragsanteils bei Verjährung …
• FG Düsseldorf, 21.07.1998 - 11 K 7764/94

  Besteuerung des Knappschaftsruhegeldes als abgekürzte Leibrente; Umwandlung des …