Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Revisionsbegründung - Fristverlängerungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 56, § 120 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 06.07.1976 - VII R 22/76
• BFH, 09.11.1976 - VII R 22/76

Papierfundstellen

• BFHE 119, 230
• DB 1976, 1896
• BStBl II 1976, 627

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73

  Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

  Auszug aus BFH, 06.07.1976 - VII R 22/76

  Ob dieser Rechtsprechung noch zu folgen ist, ist zweifelhaft geworden, nachdem neuerdings der BGH gegen seine entsprechende Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung nach dem Zivilprozeßrecht Bedenken geäußert hat, ohne allerdings darüber abschließend entschieden zu haben (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1973 I ZR 57/73, VersR 1974, 656).
• BFH, 04.08.1970 - II R 48/70

  Revisionsbegründungsfrist - Antrag auf Verlängerung - Fristablauf

  Auszug aus BFH, 06.07.1976 - VII R 22/76

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist einem Wiedereinsetzungsantrag nur zu entsprechen, wenn innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen auch die versäumte Rechtsandlung nachgeholt wird; bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist genügt also nicht lediglich ein neuer Fristverlängerungsantrag, da versäumte Rechtshandlung die Revisionsbegründung ist (vgl. Beschluß vom 4. August 1970 II R 48/70, BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666, mit weiteren Nachweisen).

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• BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

  Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …

  Hiergegen würden bereits in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BFH) vom 21. Dezember 1973 I ZR 57/73 (Versicherungsrecht - VersR - 1974, 656) und des BFH vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 (BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627) Bedenken geäußert.

  Dieser hat in seinem Beschluß in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627 die Rechtsfrage zwar erörtert, ihre Entscheidung aber offengelassen und die Revision aus anderen Gründen verworfen.

  Gegenüber der die Revisionsbegründung als nachzuholende Rechtshandlung verlangenden Rechtsprechung sind Bedenken des Inhalts geäußert worden, daß der Revisionsführer wegen der Kürze der Wiedereinsetzungsfrist zur Anfertigung einer unzulänglichen Revisionsbegründungsschrift genötigt sein könne und daß er eine Begründung ausarbeiten müsse, obwohl der Erfolg seines Wiedereinsetzungsantrags ungewiß sei (BGH-Beschluß in VersR 1974, 656; BFH-Beschluß in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627).

• BFH, 29.11.1984 - IV R 86/84

  Revision - Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  - Der BFH ist dieser Ansicht nicht gefolgt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Februar 1969 VI R 215/68 , BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; vom 4. August 1970 II R 48/70 , BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666, und vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 , BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627).

  Die bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nachzuholende "versäumte Rechtshandlung" ist nach der bisherigen Auffassung des BFH ausschließlich in der Einreichung der Revisionsbegründung zu sehen (Beschlüsse vom 2. Dezember 1966 IV R 167/66, BFHE 87, 101, BStBl III 1967, 48; in BFHE 95, 29, BStBl II 1969, 298; in BFHE 99, 355, BStBl II 1970, 666; vom 13. Oktober 1972 I R 99/72 , BFHE 107, 107; vom 18. Juli 1974 VIII R 21/74 , nicht veröffentlicht -NV-; in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627; vom 18. Januar 1979 V R 9-10/78 , NV, und vom 15. Mai 1981 III R 50/81 , NV); die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 2 FGO) soll sonach nicht ausreichen.

  - Diese Bedenken hat auch der VII. Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627 aufgegriffen; er hat -ohne hierzu allerdings abschließend eine Entscheidung treffen zu müssen- die Frage aufgeworfen, ob § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO die durch § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO grundsätzlich gewährte Verlängerungsmöglichkeit für die Revisionsbegründungsfrist in der Tat habe ausschließen wollen oder ob die Vorschrift des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht vielmehr dahin auszulegen sei, daß sie die Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO für den Fall der Wiedereinsetzung neu festlege, ohne die Verlängerungsmöglichkeit des § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO zu beschneiden.

• FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …

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• BFH, 19.08.1987 - IV R 127/84

  Zulässigkeit einer Revision bei Versäumung der Begründungsfrist

  In einer Entscheidung vom 6. Juli 1976 VII R 22/76 (BFHE 119, 230, BStBl II 1976, 627) sind Zweifel an dieser Auffassung geäußert worden.
• BFH, 17.02.1984 - VI R 153/83
  NV: Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der verlängerten Revisionsbegründungsfrist setzt voraus, daß der Prozeßbevollmächtigte auch nicht in der Lage gewesen ist, bis zum Ablauf der verlängerten Revisionsbegründungsfrist einen neuen Fristverlängerungsantrag zu stellen, bzw. hierfür einen Vertreter zu beauftragen (vgl. BFH-Beschluß vom 6.7.1976 VII R 22/76).