Rechtsprechung
| BFH, 04.08.1976 - I R 153/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DBA-Österreich Art. 15 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Grundgesetzverstoß
Papierfundstellen
- BFHE 119, 470
- NJW 1977, 1024
- DB 1976, 2238
- BStBl II 1976, 662
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.05.1970 - I R 109/68
Verluste aus Österreich - Negativer Progressionsvorbehalt - Deutscher Steuersatz …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 153/74
Der Senat hat mehrfach - auch für Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich - entschieden, daß der Progressionsvorbehalt nicht nur eine Ermächtigung für die Bundesrepublik enthält, eine Vorschrift zu schaffen, daß bei der Ermittlung des Steuersatzes für das zur Besteuerung verbleibende Einkommen die von der inländischen Steuer befreiten Einkünfte wieder hinzuzurechnen sind, sondern daß der Progressionsvorbehalt selbst diese Vorschrift darstellt (Urteil des BFH vom 25. Mai 1970 I R 109/68 , BFHE 99, 367 , BStBl 2.1970, 660, mit weiteren Angaben über die Rechtsprechung).Die gesamte Steuerkraft soll erfaßt werden, die Tatsache, daß die Einkünfte aus verschiedenen Staaten stammen, soll sich auf den Steuersatz für die inländischen Einkünfte nicht auswirken (BFH-Urteil I R 109/68 ).
- BFH, 13.09.1972 - I R 130/70
Entlastung von deutschen Abzugssteuern - Revisionsverfahren - Zuständigkeit - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 153/74
Es liegt im Wesen der Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Aufteilungsmethode, wie sie dem DBA-Österreich zugrunde liegt, daß die Zuteilung eines Steuerguts an den ausländischen Staat dieses Steuergut von der inländischen Steuer befreit, ohne Rücksicht darauf, wie hoch die ausländische Steuer ist und ob der ausländische Staat überhaupt von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht (BFH-Urteil vom 13. September 1972 I R 130/70 , BFHE 107, 158 , BStBl 2.1973, 57). - BFH, 04.08.1976 - I R 152/74
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 153/74
Die Verfahren I R 152/74 und I R 153/74 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
- BFH, 04.08.1976 - I R 152/74
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - …
weitere Verbundverfahren: BFH - 04.08.1976 - AZ: I R 153/74.Die Verfahren I R 152/74 und I R 153/74 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 FGO).
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| BFH, 04.08.1976 - I R 152, 153/74, I R 152/74, I R 153/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Grundgesetzverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 119, 470
- NJW 1977, 1024
- DB 1976, 2238
- BStBl II 1976, 662
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.05.1970 - I R 109/68
Verluste aus Österreich - Negativer Progressionsvorbehalt - Deutscher Steuersatz …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 152/74
Der Senat hat mehrfach -- auch für Art. 15 Abs. 3 DBA-Österreich -- entschieden, daß der Progressionsvorbehalt nicht nur eine Ermächtigung für die Bundesrepublik enthält, eine Vorschrift zu schaffen, daß bei der Ermittlung des Steuersatzes für das zur Besteuerung verbleibende Einkommen die von der inländischen Steuer befreiten Einkünfte wieder hinzuzurechnen sind, sondern daß der Progressionsvorbehalt selbst diese Vorschrift darstellt (Urteil des BFH vom 25. Mai 1970 I R 109/68, BFHE 99, 367, BStBl II 1970, 660, mit weiteren Angaben über die Rechtsprechung).Die gesamte Steuerkraft soll erfaßt werden, die Tatsache, daß die Einkünfte aus verschiedenen Staaten stammen, soll sich auf den Steuersatz für die inländischen Einkünfte nicht auswirken (BFH-Urteil I R 109/68).
- BFH, 04.08.1976 - I R 153/74
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 152/74
weitere Verbundverfahren: BFH - 04.08.1976 - AZ: I R 153/74.Die Verfahren I R 152/74 und I R 153/74 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 FGO).
- BFH, 13.09.1972 - I R 130/70
Entlastung von deutschen Abzugssteuern - Revisionsverfahren - Zuständigkeit - …
Auszug aus BFH, 04.08.1976 - I R 152/74
Es liegt im Wesen der Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Aufteilungsmethode, wie sie dem DBA-Österreich zugrunde liegt, daß die Zuteilung eines Steuerguts an den ausländischen Staat dieses Steuergut von der inländischen Steuer befreit, ohne Rücksicht darauf, wie hoch die ausländische Steuer ist und ob der ausländische Staat überhaupt von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht (BFH-Urteil vom 13. September 1972 I R 130/70, BFHE 107, 158, BStBl II 1973, 57).
- BFH, 04.08.1976 - I R 153/74
Anwendung des Progressionsvorbehalts - Verstoß gegen Gleichheitssatz - …
Die Verfahren I R 152/74 und I R 153/74 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
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