Rechtsprechung
| BFH, 14.04.1978 - VI R 88/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Abweisung der Klage - Kostentragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 125, 331
- NJW 1979, 784 (Ls.)
- BStBl II 1978, 545
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 05.03.1979 - GrS 4/78
Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Klageabweisung - Verfahrenskosten
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:. - BFH, 05.03.1979 - GrS 3/78
Revisionsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Sachantrag - Abweisung der …
In dem Vorlagebeschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) - Verfahren vor dem Großen Senat GrS 4/78 - habe er, der VI. Senat, ausgeführt, daß bei einer einseitigen Erledigungserklärung des beklagten FA im erstinstanzlichen Verfahren die Klage als unzulässig abzuweisen und die Kosten nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen seien. - BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79
Erledigung der Hauptsache - Erklärung durch schlüssiges Verhalten
Außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (Hinweis auf den Vorlagebeschluß des VI. Senats des BFH vom 14. April 1978 VI R 88/75, BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545).
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