Rechtsprechung
| BFH, 28.03.1979 - I R 59/78 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
Papierfundstellen
- BFHE 128, 135
- DB 1979, 1828
- BStBl II 1979, 650
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.07.1969 - VII B 36/68
Beschwerde - Zulassung
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Durch die in § 120 Abs. 1 (iVm § 115 Abs. 5 letzter Satz) FGO getroffene Regelung soll lediglich verhindert werden, daß die Revision nach Fristablauf (nicht aber, daß sie vor Fristbeginn) eingelegt wird (vgl zB Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1969 VII B 36/68 , BFHE 96, 264, BStBl II 1969, 623 mit weiteren Nachweisen; von Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 120 FGO Anm 8).Die Zulassung ist als sogenannte Rechtsbedingung zu beurteilen; sie gehört zu den gesetzlichen Erfordernissen, von denen im Streitfall die Zulässigkeit der Revisionen abhängt (vgl zB den BFH-Beschluß VII B 36/68 mit weiteren Nachweisen; Gräber, Finanzgerichtsordnung , Kommentar, § 115 Anm 8;… Ziemer-Birkholz, aaO;… Tipke-Kruse, aaO).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Effektivität des Rechtsschutzes
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes erfordert es hier, keine nachteiligen Folgen an die gleichzeitige Einlegung beider Rechtsmittel zu knüpfen (vgl auch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271 , BVerfGE 40, 272 ). - BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67
Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Diese Rechtsauffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl insbesondere das Urteil vom 17. Oktober 1968 VIII C B 188/67 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969 S 634 - HFR 1969, 634 -). - BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Der Beschluß des BFH vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72 (BFHE 110, 393 , BStBl II 1974, 34 ) ist nicht einschlägig.
- BFH, 12.04.1991 - III R 181/90
Unzulässige Revision wird nicht durch Erfolg gleichzeitig eingelegter …
Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650).Allerdings hat der I. Senat des BFH entschieden, daß eine ursprünglich nicht statthafte Revision rückwirkend zulässig wird, wenn eine neben der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650;… vgl. auch Beschluß des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1988 III B 184/86, BFHE 155, 12, BStBl II 1989, 107, und BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFH/NV 1991, 105).
Mit diesen Besonderheiten wird in dem Urteil in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 auch die Abweichung von einem Beschluß des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. April 1975 2 R U 63/75 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1976, 32) gerechtfertigt.
Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), auf das sich der I. Senat des BFH für seine Auffassung in dem Urteil in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 noch stützt, hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde keine Auswirkungen auf eine zuvor in der Sache unzulässigerweise erhobene Revision hat (Beschluß vom 29. August 1985 3 CB 13/85, Buchholz, Sammlung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 VwGO Nr. 57).
Der Senat weicht damit nicht von der Entscheidung des I. Senats in BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650 ab, da diese Entscheidung ausschließlich zur Streitwertrevision ergangen und mit dem Wegfall der Streitwertrevision überholt ist (Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9875/5).
- BFH, 07.10.1986 - IX R 167/83
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …
Die gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision ist statthaft geworden, nachdem der erkennende Senat die Revision zugelassen hat (BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 28.10.1988 - III B 184/86
Klage - Zurückgewiesener Einspruch - Fortsetzung des Klageverfahrens - Erneute …
Mit der Zulassung der Revision durch den Senat verwandelt sich die von den Klägern neben der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO wegen der Mitwirkung eines nach Auffassung der Kläger ausgeschlossenen Richters an der Entscheidung des FG in eine zugelassene Revision (BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Tz. 6).
- BFH, 26.11.2003 - VI R 10/99
Rückgängigmachung einer Lohnsteuer-Pauschalierung
Die Revision wurde mit ihrer Zulassung durch das FG nachträglich statthaft; es ist daher --entgegen der Auffassung des FA-- unschädlich, dass sie gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 26.01.1994 - IV R 47/93
Voraussetzungen des Fehlens von Entscheidungsgründen als Revisionsgrund
Wie der III.Senat des BFH mit Beschluß vom 12. April 1991 III R 181/90 (BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638) in Abgrenzung von älterer, zur Streitwertrevision ergangener Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650) entschieden hat, geht es bei einer ohne vorherige Zulassung durch das FG oder den BFH eingelegten Revision allein um die Frage, ob diese eingelegte Revision zulässig ist. - BFH, 08.03.1988 - VIII R 229/84
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Erzielung von …
Durch die Vorschriften über den Beginn der Revisionsfrist soll nur verhindert werden, daß die Revision nach Fristablauf (nicht aber, daß sie vor Fristbeginn) eingelegt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 02.02.1988 - V S 21/87
Zuständigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Da die Voraussetzungen einer zulassungsfreien Revision nach § 116 FGO nicht gegeben sind, die Revision vom FG nicht zugelassen worden ist und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg hatte, war das Rechtsmittel der Revision weder gegeben noch konnte die Revision (nachträglich) statthaft werden (vgl. BFH-Beschluß vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 27.06.1986 - III R 24/86
Notwendigkeit der Vertretung durch Bevollmächtigte
Auch ist das gleichzeitige Einlegen einer Revision zusammen mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich zulässig (BFH-Urteil vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 22.02.1991 - III R 116/90
Begründetheit einer Revision bei Fehlen von Gründen in der Entscheidung
Durch die mit Beschluß des erkennenden Senats vom heutigen Tage III B 312/90 erfolgte Zulassung der Revision verwandelt sich die von den Klägern eingelegte zulässige (s. unten) Verfahrensrevision i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO in eine zugelassene Revision, ohne daß es einer erneuten Revisionseinlegung bedarf (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650). - BFH, 23.06.1992 - VI R 103/90
Rechtliche Folgen der Einlegung einer unbedingten Revision vor dem Zeitpunkt …
Deshalb wird eine vor ihrer Zulassung eingelegte unbedingte Revision mit ihrer Zulassung nachträglich statthaft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. März 1979 I R 58-59/78, BFHE 128, 135, BStBl II 1979, 650; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.3.1961 VIII B 183.60, BVerwGE 12, 107, 110;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Anm. 74, § 120 Anm. 12). - BFH, 12.07.1989 - X R 200/87
Möglichkeit des Abzugs von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung …
- BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
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| BFH, 28.03.1979 - I R 58 - 59/78, I R 58/78, I R 59/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 128, 135
- NJW 1980, 472 (Ls.)
- DB 1979, 1828
- BStBl II 1979, 650
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- BFH, 22.07.1969 - VII B 36/68
Beschwerde - Zulassung
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Durch die in § 120 Abs. 1 (i. V. m. § 115 Abs. 5 letzter Satz) FGO getroffene Regelung soll lediglich verhindert werden, daß die Revision nach Fristablauf (nicht aber, daß sie vor Fristbeginn) eingelegt wird (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1969 VII B 36/68, BFHE 96, 264, BStBl II 1969, 623, mit weiteren Nachweisen; von Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 120 FGO Anm. 8).Die Zulassung ist als sogenannte Rechtsbedingung zu beurteilen; sie gehört zu den gesetzlichen Erfordernissen, von denen im Streitfall die Zulässigkeit der Revisionen abhängt (vgl. z. B. den BFH-Beschluß VII B 36/68 mit weiteren Nachweisen; Gräber, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Anm. 8;… Ziemer-Birkholz, a. a. O.;… Tipke-Kruse, a. a. O.).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Effektivität des Rechtsschutzes
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes erfordert es hier, keine nachteiligen Folgen an die gleichzeitige Einlegung beider Rechtsmittel zu knüpfen (vgl. auch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271, BVerfGE 40, 272). - BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67
Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Diese Rechtsauffassung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. insbesondere das Urteil vom 17. Oktober 1968 VIII C B 188/67, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969 S. 634 - HFR 1969, 634 -). - BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
weitere Verbundverfahren: BFH - 28.03.1979 - AZ: I R 59/78. - BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Der Beschluß des BFH vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72 (BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34) ist nicht einschlägig.
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