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| BFH, 16.01.1990 - VII R 102/87 |
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§§ 130, 131, 181 Abs. 1, 172, 173 AO
Abgabenordnung; entsprechende Anwendung der AO 1977 auf Bescheide zur Erhebung der Zuckerproduktionsabgabe
Papierfundstellen
- BFHE 160, 87
- BB 1990, 774
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids
Das angefochtene Urteil stützt sich somit zu Unrecht auf diese Vorschrift und zieht auch zu Unrecht die Senatsurteile vom 16. Januar 1990 VII R 102/87 (BFHE 160, 87) und vom 17. August 1993 VII R 123/92 (BFHE 172, 558) für die vom FG vertretene Rechtsauffassung heran, da sich jene Urteile mit der Zuckerproduktionsabgabe bzw. der Milch-Garantiemengenabgabe, also mit Abgaben zu Marktordnungszwecken, befassen und --soweit es in der Entscheidung in BFHE 172, 558 um Zinsen geht-- mit § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG. - FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1852/20
Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids
Die C-Zuckerabgabe ist keine Verbrauchsteuer und keine Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe (…Gericht der Europäischen Union, Urteil v. 7.12.2004 - T-240/02, Rn. 38; BFH, Urteil v. 16.1.1990 - VII R 102/87, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 160, 87, Rn. 10; FG Düsseldorf, Urteil v. 17.4.2013, 4 K 1606/10 VZr, n.v., S. 9). - FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 1601/20
Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr …
- FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 160/03 Die Rechtsprechung hat bereits zur Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 1 MOG 1986, nämlich zur Vorschrift des § 8 Abs. 2 MOG 1972 erkannt, dass auf Abgaben die Vorschriften der Reichsabgabenordnung (später in "Abgabenordnung 1977" geändert) entsprechend anzuwenden sind ( BFH-Urteil vom 16.01.1990, VII R 102/87 , BFHE 160, 87).
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