Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4; ; KiStG BW § 4; ; KiStG BW § 7 Abs. 1 Satz 4

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4; KiStG BW §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4

• Wolters Kluwer

  Evangelische Kirchensteuerangelegenheiten - Finanzrechtsweg - Verfassungsmäßigkeit der Zwölftelungsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kirchensteuer bei Kirchenaustritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 4, 7 KiStG BW
  Kirchensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Zwölftelungsregelung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KiStG (BW) § 7 Abs 1 S 4
  Kirchensteuer

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 10 K 265/96
• BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

Papierfundstellen

• BFHE 184, 167
• NVwZ 1998, 325
• BB 1998, 205
• DB 1998, 294 (Ls.)
• BStBl II 1998, 126

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86

  Kirchensteuer - Kalenderjahr - Kirchenaustritt - Zwölftelungsmethode - …

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Die in Kirchensteuergesetzen für den Fall des Austritts aus der Kirche während eines Kalenderjahres vorgesehene Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (Anschluß an BVerwG-Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

  In einem unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- (Urteil vom 12. Februar 1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 1804) von den Klägern eingeleiteten Erlaßverfahrens wurde für 1990 Kirchensteuer in Höhe von 21 233 DM erlassen.

  Im übrigen hat das BVerwG auch Veräußerungsgewinne nach Kirchenaustritt für den Bereich der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche der Zwölftelungsregelung unterworfen und die Lösung eventueller Sachwidrigkeiten dem Erlaßverfahren zugewiesen (BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG an (Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804;… ebenso z.B. Giloy/König, Kirchensteuerrecht in der Praxis, 1993, S. 77; FG Bremen, Urteil in EFG 1987, 423).

  Im Grunde soll die Zwölftelungsregelung nur für den einmaligen Veranlagungszeitraum des Kirchenaustritts der Verwaltungsvereinfachung dienen (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804).

  Diese "verdeckte Nachbesteuerung" (BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804) ist --jedenfalls im Streitfall-- verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die streitigen Dividendeneinkünfte für 1989 während der Dauer der Kirchenzugehörigkeit des Klägers erwirtschaftet wurden und lediglich die Versteuerung aus Gründen des Zuflußprinzips (§ 11 EStG) --wirtschaftlich gesehen-- gestundet war (vgl. ähnlich FG München, Urteil vom 23. November 1987 XIII 187/87 A0, KirchE 25, 372).

• BFH, 30.03.1995 - V R 22/94

  Auch ein "Jahreszahler" nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG muß dem FA spätestens bis …

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Über die Frage, ob unter Berücksichtigung der Höhe der vom Kläger bezogenen Dividendeneinkünfte eine Billigkeitsmaßnahme angebracht ist, bejahendenfalls, ob die Kirchenbehörden dem im Streitfall unter Berücksichtigung der vom BVerwG aufgestellten Grundsätze ausreichend Rechnung getragen haben, ist im Billigkeits-, nicht im Steuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden (BFH-Urteil vom 30. März 1995 V R 22/94, BFHE 177, 545, BStBl II 1995, 567, m.w.N.).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Die Heranziehung zur Kirchensteuer eines aus der Kirche Ausgetretenen über den Zeitraum des Austritts hinaus bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ist daher verfassungswidrig (BVerfG-Beschluß vom 8. Februar 1977 1 BvR 329/71 u.a., BVerfGE 44, 37, 57, BStBl II 1977, 451).

• BFH, 11.09.1991 - XI R 16/90

  Rechtsverordnung - Gesetzesvorbehalt - Rechtsunsicherheit

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Da es sich insoweit um die Anwendung und Auslegung von Landesrecht handelt, ist der Senat hieran gebunden (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 118 Rdnr. 11; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 1991 XI R 16/90, BFHE 165, 466, BStBl II 1992, 132, m.w.N.).
• BFH, 24.10.1975 - VI R 123/72

  Kirchenrecht - Kirchensteuer - Anwendbarkeit kirchenrechtlicher Vorschriften - …

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des VI. Senats des BFH vom 24. Oktober 1975 VI R 123/72 (BStBl II 1976, 101).
• BFH, 17.08.1962 - VI 290/56 U

  Kirchensteuer verfassungswidrig?

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Der Senat folgt damit nicht der gegenteiligen Auffassung des VIII. Senats (vgl. Beschluß vom 26. April 1977 VIII S 5/76, nicht veröffentlicht; wie hier Beschluß vom 17. August 1962 VI 290/56 U, BStBl III 1962, 481).
• FG München, 23.11.1987 - XIII 187/87

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Diese "verdeckte Nachbesteuerung" (BVerwG-Urteil in BVerwGE 79, 62, NJW 1988, 1804) ist --jedenfalls im Streitfall-- verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die streitigen Dividendeneinkünfte für 1989 während der Dauer der Kirchenzugehörigkeit des Klägers erwirtschaftet wurden und lediglich die Versteuerung aus Gründen des Zuflußprinzips (§ 11 EStG) --wirtschaftlich gesehen-- gestundet war (vgl. ähnlich FG München, Urteil vom 23. November 1987 XIII 187/87 A0, KirchE 25, 372).
• FG Nürnberg, 22.01.1981 - VI 304/78

  Auszug aus BFH, 15.10.1997 - I R 33/97

  Dies hat das FG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 22. Januar 1981 VI 304/78 (KirchE 18, 385) verkannt.

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• BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

  Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

  Diese sog. Zwölftelungsregelung ist, soweit sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, verfassungsgemäß (BVerwGE 79, 62, 63 ff; BFHE 184, 167, 168 ff; FG Köln EFG 2005, 898, 899).
• BFH, 09.02.2011 - I R 47/09

  Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche …

  Nach den Feststellungen des FG, die vom FA nicht in Zweifel gezogen werden und an die der Senat --weil gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht revisibel-- gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126, m.w.N.), dürfen berufsständische Versorgungseinrichtungen nach den einschlägigen Landesgesetzen auch in bestimmte gewerbliche Anlagen investieren.
• FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 2/04

  Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

  Zwar habe der BFH mit Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97 die Anwendung der Zwölftelungsregelung für Weihnachtsgeld, Veräußerungs- oder Spekulationsgewinne für nicht unzulässig erklärt.

  Danach sind in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer auch Einkommensteile einzubeziehen, die erst nach Wirksamwerden des Kirchenaustritts im Austrittsjahr zugeflossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126 zur gleichlautenden Regelung im Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg).

  Die Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 126 m.w.N.).

  Im Grunde soll die Zwölftelungsregelung nur für den einmaligen Veranlagungszeitraum des Kirchenaustritts der Verwaltungsvereinfachung dienen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 126 m.w.N.).

• FG Münster, 24.10.2025 - 4 K 924/23

  Kirchensteuer - Zugrundelegung der zeitanteiligen Einkünfte des gesamten Jahres …

  Er folgt damit der verwaltungs- und finanzgerichtlichen Rechtsprechung, die dies gerade auch für solche Konstellationen angenommen hat, die der des Streitfalls vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62, für den Fall, dass die festgesetzte Einkommensteuer 906.826 DM betrug und von dieser ein Einkommensteuerbetrag von 901.640 DM auf den nach Beendigung der Kirchensteuerpflicht erzielten Veräußerungsgewinn entfiel; BFH, Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126, für nach dem Kirchenaustritt zugeflossene Dividenden; FG München, Beschluss vom 09.10.2002 13 V 3423/02, KirchE 41, 103, zu einem nach Kirchenaustritt realisierten Veräußerungsgewinn; FG Köln, Urteil vom 16.02.2005 11 K 2/04, EFG 2005, 898, für nach dem Austritt zugeflossene Abfindungen; FG Köln, Urteil vom 25.02.2016 11 K 1650/12, KirchE 67, 100, für nach dem Austritt zugeflossene Dividenden).

  Rn. 35 Soweit in der Rechtsprechung diese mitunter als verdeckte Nachbesteuerung bezeichnete Kirchensteuerbelastung von Veräußerungsgewinnen und Abfindungen u. a. auch deshalb für unbedenklich gehalten wurde, weil die streitigen Einkünfte während der Dauer der Kirchenzugehörigkeit erwirtschaftet wurden - was auch im Falle des Erlöses für die virtuellen Unternehmensanteile des Klägers der Fall war - und lediglich die Versteuerung aus Gründen des Zuflussprinzips wirtschaftlich gesehen gestundet war (so BFH, Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126), erachtet der erkennende Senat dieses Argument allerdings nicht als entscheidend an.

  Hinzu kommt, dass die Anknüpfung an eine ("gedachte") Einkommensteuer, die allein nach dem während der Dauer der Kirchensteuerpflicht erzielten Einkommen berechnet wird, wegen der Steuerprogression dazu zwänge, das während der Dauer der Kirchensteuerpflicht erzielte Einkommen auf ein fiktives Jahreseinkommen hochzurechnen und dieses fiktive Jahreseinkommen als Bemessungsgrundlage für die Zwölftelregelung anzusetzen (grundlegend BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62; sodann auch BFH, Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126 und BayVerfGH, Entscheidung vom 04.10.1988 Vf 11-VII-87, VerfGHE BY 41, 97).

  Dessen ungeachtet kann - worauf Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof zu Recht hinweisen - atypischen Fällen durch einen Billigkeitserlass im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 8 C 16/86, BVerwGE 79, 62; sodann auch BFH, Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126).

• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …

  Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97 (BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126); die maßgebliche Gesetzeslage hat sich nicht geändert.
• BFH, 12.01.2011 - I R 112/09

  Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …

  Nach der Würdigung des FG, an die der Senat --weil gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht revisibel-- gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126, m.w.N.), ist dies jedoch bei § 113a Abs. 1 Satz 1 NGO nicht der Fall.
• BFH, 24.11.2021 - I R 6/21

  Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen …

  Rn. 11 b) In Baden-Württemberg ist der Finanzrechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 4 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 29.03.1966 (AGFGO BW, Gesetz- und Verordnungsblatt Baden-Württemberg 1966, 49) eröffnet (Senatsurteile vom 15.10.1997 - I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126; vom 01.07.2009 - I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061).
• FG Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 10 K 2735/25

  Rechtsweg beim Erlass von evangelischer Kirchensteuer in Baden-Württemberg

  Der Finanzrechtsweg ist nur eröffnet, soweit auf Antrag der Religionsgemeinschaft die Verwaltung der Kirchensteuer den Landesfinanzbehörden übertragen ist ( § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes Baden-Württemberg vom 15. Juni 1978 [GBl BW 1978, 370] -KiStG BW-; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Juli 2009 I R 76/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 225, 566, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 1061; vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126).

  Die Rechtsfrage wäre im Beschwerdeverfahren nicht klärungsfähig, da es sich insoweit um die Anwendung und Auslegung von Landesrecht handelt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126, Rn. 10;… Kissel/Mayer/Mayer, 11. Aufl. 2025, GVG § 17 Rn. 30).

  Zwar hat der BFH mit Urteilen in BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061 und in BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126 entschieden, dass in Baden-Württemberg für evangelische Kirchensteuerangelegenheiten der Finanzrechtsweg eröffnet sei.

• FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

  Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe …

  Rn. 38 2.In evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg ist der Finanzrechtsweg eröffnet (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97 BStBl II 1998, 126. Das FA ist im Klageverfahren passiv prozessführungsbefugt (BFH-Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061).
• FG München, 10.03.2003 - 13 K 3422/02

  Zwölftelungsmethode; Anwendung bei Kirchenaustritt innerhalb des laufenden …

  Unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. Oktober 1997 I R 33/97 (BFHE 184, 187, BStBl II 1998, 126) ist er der Ansicht, die Zwölftelungsmethode sei im Streitfall nicht anwendbar.

  Die Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 184, 187 = BStBl II 1998, 126 geht fehl, denn dieses Urteil spricht gegen und nicht für den Kläger, da die Vereinfachungsregelung im Streitfall nicht zu einer "verdeckten Nachbesteuerung" führt.

• FG München, 29.10.2002 - 13 V 3423/02

  Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05

  Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als …
• VGH Hessen, 12.10.2012 - 5 A 1082/12

  Erlass von Kirchensteuer
• VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03

  Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar
• VG Gießen, 06.05.2005 - 8 G 1096/05

  Stadtverordneter kann nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung …
• FG München, 26.01.2001 - 13 K 2292/00

  Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts
• FG Baden-Württemberg, 20.09.2021 - 10 K 2756/20

  Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen …
• FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 1650/12

  Kirchensteuer: Festsetzung von Kirchensteuer im Veranlagungsverfahren bei …
• FG München, 01.09.1998 - 13 K 2681/98

  Verfahrensbestimmung nach billigem Ermessen durch das Gericht bei niedrigem …