Rechtsprechung
| BFH, 17.02.2000 - I R 52-55/99, I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
FGO § 79b Abs. 1 und Abs. 3
- Judicialis
- IWW
- Simons & Moll-Simons
FGO § 79b Abs. 1 und Abs. 3
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - Beiladung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 79b Abs. 1, 3
Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 79b Abs. 1, 3 FGO
Finanzgerichtsordnung; Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach versäumter Ausschlussfrist
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 11.11.1997 - 1 K 40/93
- BFH, 17.02.2000 - I R 52-55/99, I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99
Papierfundstellen
- BFHE 191, 207
- NJW 2000, 2839
- BB 2000, 1284
- BStBl II 2000, 354
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine Entscheidung in der Sache sich auch deshalb verbietet, weil der Erfolg einer Verfahrensrüge generell zur Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz führen muss (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, m.w.N.). - BFH, 09.09.1998 - I R 31/98
Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664).
- BFH, 14.05.2025 - XI B 77/24
Keine Anwendung des § 296 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren; Unabhängigkeit …
- BFH, 16.05.2001 - X R 16/98
BA-Abzug; Prozesskosten in erbrechtlichen Streitigkeiten; Terminsverlegung wegen …
Das ist der Fall, wenn das FG bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Prozessförderungspflicht die verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ohne weiteres in der mündlichen Verhandlung hätte berücksichtigen können (BFH-Urteil vom 17. Februar 2000 I R 52-55/99, BFH/NV 2000, 1042). - BFH, 17.02.2000 - I R 54/99
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - …
- BFH, 17.02.2000 - I R 55/99
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - …
- BFH, 17.02.2000 - I R 53/99
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - …
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| BFH, 17.02.2000 - I R 54/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - Beiladung
Papierfundstellen
- BFHE 191, 207
- NJW 2000, 2839
- BB 2000, 1284
- BStBl II 2000, 354
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 54/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 54/99
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine Entscheidung in der Sache sich auch deshalb verbietet, weil der Erfolg einer Verfahrensrüge generell zur Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz führen muss (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, m.w.N.). - BFH, 09.09.1998 - I R 31/98
Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 54/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens
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Papierfundstellen
- BFHE 191, 207
- NJW 2000, 2839
- BB 2000, 1284
- BStBl II 2000, 354
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 55/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
- Für Bestimmung des Klageantrages die Bezeichnung der anderweitig anzusetzenden …
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 55/99
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine Entscheidung in der Sache sich auch deshalb verbietet, weil der Erfolg einer Verfahrensrüge generell zur Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz führen muss (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, m.w.N.). - BFH, 09.09.1998 - I R 31/98
Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 55/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
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Papierfundstellen
- BFHE 191, 207
- NJW 2000, 2839
- BB 2000, 1284
- BStBl II 2000, 354
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- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
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Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.10.1990 - I R 118/88
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Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine Entscheidung in der Sache sich auch deshalb verbietet, weil der Erfolg einer Verfahrensrüge generell zur Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz führen muss (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 118/88, BFHE 162, 534, BStBl II 1991, 242, m.w.N.). - BFH, 09.09.1998 - I R 31/98
Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen
Auszug aus BFH, 17.02.2000 - I R 53/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). - BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
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