Rechtsprechung
| BFH, 31.05.2001 - V R 97/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
- Judicialis
UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a; ; UStG 1980 § 15; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
- Wolters Kluwer
Überlassung von Sportanlagen - Umsatzsteuerpflicht - Steuerfreie Grundstücksvermietung - Vermietung von Betriebsvorrichtungen
- RA Kotz
Überlassung von Sportanlagen nicht mehr steuerbefreit!
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Steuerpflicht bei Überlassung von Sportanlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umsatzsteuer; Nutzungsüberlassung von Sportanlagen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Auslagenersatzes
- Auslagenersatz vom Auftraggeber an den Unternehmer
- Grundstücksvermietung
- Grundstücksvermietungen in der Umsatzsteuer
- Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
- Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
- Mitgliedsbeitrag
- Restaurationsumsätze
- Schwimm- und Heilbäder
- Nutzungsüberlassung von Schwimmbädern
- Schwimmbadüberlassung an Endverbraucher
- Werkleistung
- Werklieferung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.10.1998 - 5 K 4647/94
- BFH, 21.10.1999 - V R 97/98
- BFH, 31.05.2001 - V R 97/98 (1)
Papierfundstellen
- BFHE 194, 555
- BB 2001, 2099
- DB 2001, 1759
- BStBl II 2001, 658
- SpuRt 2002, 254
Wird zitiert von ... (119) Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.10.1999 - V R 97/98
Nutzungsüberlassung von Sportanlagen
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist nach Beitrittsaufforderung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1999 V R 97/98, BFHE 190, 244, BFH/NV 2000, 288) dem Verfahren beigetreten und hat sich für eine Abkehr von der stark differenzierenden Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (Abschn. 86 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinie --UStR--) zur Vermietung von Sportanlagen ausgesprochen.Auf die Darstellung der Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Fällen der Überlassung von Sportanlagen im Senatsbeschluss in BFHE 190, 244, BFH/NV 2000, 288 wird verwiesen.
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
d) Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende (gemeinschaftsrechtlich geklärte) Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UVR 1999, 157 Rdnr. 29 ff.):. - EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark - "Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames …
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
c) Im Urteil vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99, Stockholm Lindöpark AB, Rdnr. 24 ff. (Slg. 2001, I-0493, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 153, UVR 2001, 108) verweist der EuGH darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 Richtlinie 77/388/EWG umschrieben sind, eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt.
- BFH, 16.05.1995 - XI R 70/94
Aufteilung einer entgeltlichen Überlassung von Hallentennisplätzen an …
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Zur Begründung stützt sich das FA auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --insbesondere Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750)--, nach der die Vermietung von Tennisfeldern eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Grundstücksvermietung sei, die gegenüber der (davon zu trennenden) Vermietung von Betriebsvorrichtungen (wie Bodenbelag und -befestigung, Drainagen, Netz usw.) eigenständig sei. - FG Düsseldorf, 21.10.1998 - 5 K 4647/94
Vorsteuerabzugsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Betreiben eines Sportparks; …
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1698 veröffentlicht. - FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95
Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von …
Auszug aus BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Hilfsweise regt sie eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) an und stützt sich insoweit auf die Erwägungen des Vorlagebeschlusses des FG München vom 5. Dezember 1996 14 K 1067/95 (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht --UVR-- 1997, 134, das Verfahren vor dem EuGH Rs. C-79/97 führte nach Aufhebung des Vorlagebeschlusses durch das FG zu keiner Vorabentscheidung, vgl. UVR 1997, 365).
- BFH, 10.11.2011 - V R 41/10
Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und …
Rn. 28 aa) Die entgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle war grundsätzlich steuerpflichtig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, Leitsatz). - BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
Rn. 61 a) Die --wie hier-- entgeltliche Überlassung einer Sporthalle ist grundsätzlich steuerpflichtig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist nach der geänderten BFH-Rechtsprechung nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, Leitsatz; vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, UR 2012, 272, Rz 28; vom 12. Oktober 2016 XI R 5/14, BFHE 255, 457, BStBl II 2017, 500, Rz 28). - BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 …
Es vertrat die Auffassung, dass das die bisherige Rechtsprechung ändernde Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658), wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) falle, nicht für die Verpachtung von Sportanlagen durch den Eigentümer an einen Betreiber gelte.Zwar sei aufgrund neuerer Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99 --Stockholm Lindöpark--, Slg. 2001, I-493) die Überlassung von Sportanlagen an Sportanlagennutzer als einheitliche Leistung steuerpflichtig.
Dem entspreche der Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 falle und sich damit die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert habe.
Der BFH hat mit Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, die Überlassung von Sportanlagen falle regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sie sei also umsatzsteuerpflichtig.
Denn es handelt sich bei § 27 Abs. 6 UStG 1999 nicht um eine Vorschrift, die § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 ändert, sondern um eine --über den ohnehin nach § 176 AO bestehenden Vertrauensschutz hinausgehende-- Billigkeitsregelung zugunsten der Betreiber von Sportanlagen in Reaktion auf die Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658.
Dementsprechend hat die Bundesregierung nach dem Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 zutreffend darauf hingewiesen, dass bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung durch ein entsprechendes Gesetz ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorläge (…vgl. BTDrucks 14/9325, S. 2).
Eben deshalb, weil die --ggf. geänderte-- Rechtsprechung des BFH oder des EuGH auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, hatte das Einspruchsverfahren des W beim FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren V R 97/98 gemäß § 363 AO geruht.
Die günstige Rechtslage, die für W aufgrund der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 eingetreten war, konnte der Gesetzgeber ihm aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entziehen.
- FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17
Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …
Allerdings können mehrere Leistungen, von denen einzelne als Vermietungsleistungen im Sinne der obigen Ausführungen zu qualifizieren sind, auch derart untrennbar miteinander verbunden sein, dass sie eine einheitliche (komplexe) Leistung bilden, die nicht als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60; vom 4. Mai 2011 XI R 35/10, BFHE 233, 379, BStBl II 2011, 836; EuGH-Urteil Field Fisher Waterhouse vom 27. September 2012 C-392/11, EU:C:2012:597). - BFH, 24.01.2008 - V R 12/05
Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie …
Ebenso wie die Überlassung von Sportstätten nach dem Urteil des Senats vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658) regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG falle, so seien hier weder die gesamten Leistungen der Klägerin an die Händler noch ein Teil davon nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei.Die Rechtsprechung des Senats (z.B. BFH-Urteile vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71, 41, BStBl III 1960, 261, unter 2.; vom 25. April 1968 V 120/64, BFHE 93, 393, BStBl II 1969, 94), wonach bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen eine Aufteilung in Betracht zu ziehen ist, ist mit dem Urteil des BFH in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.1.
Das Urteil des Senats in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportstätten regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG fällt, steht der Würdigung des FG nicht entgegen.
- BFH, 11.10.2007 - V R 69/06
Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
bb) Die Überlassung von Sportanlagen --wie hier die Benutzung des Golfplatzes-- fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, m.w.N.; EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 Rs. C-150/99, Stockholm --Lindöpark--, Slg. 2001, I-0493, UR 2001, 153, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 108), denn nach der für die Beurteilung von Leistungen maßgeblichen Sicht eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UVR 1999, 157 Randnr. 29 ff.; BFH-Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658,) kommt es dem Benutzer einer Sportanlage in erster Linie darauf an, die beabsichtigte sportliche Betätigung mit Hilfe der dafür erforderlichen Vorrichtungen ausüben zu können. - BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11
Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
Rn. 25 d) Allerdings können mehrere Leistungen auch derart untrennbar miteinander verbunden sein, dass sie eine einheitliche (komplexe) Leistung bilden, die nicht als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.2.a; vom 24. Januar 2008 V R 12/05, BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, unter II.2.a; vom 4. Mai 2011 XI R 35/10, BFHE 233, 379, BStBl II 2011, 836, Rz 25 ff.; EuGH-Urteil vom 27. September 2012 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1210, UR 2012, 964, Rz 15 ff.). - FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15
Teilweise Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Fahrschulen gegenüber den …
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder aber eine einheitliche Leistung erbringt, ist auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BFH, Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BStBl. II 2001, 658, 660; vom 24. Januar 2008 V R 42/05, BStBl. II 2008, 697, 699). - FG Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 1 K 2427/19
Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit …
Rn. 85 dd) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass die Nutzungsüberlassung ihrer Räumlichkeiten und Einrichtungen mit der Nutzungsüberlassung von Sportanlagen (z.B. Sportpark oder Golfplatz) vergleichbar ist, die nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG fällt (EuGH-Urteil Lindöpark vom 18. Januar 2001 C-150/99, ABl EG 2001, Nr. C 150, 5; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BStBl II 2001, 658; vom 17. Dezember 2008 XI R 23/08, BStBl II 2010, 208 und vom 12. Oktober 2016 XI R 5/14, BStBl II 2017, 500), denn sie hat keine derartigen Leistungen ausgeführt. - BFH, 03.04.2013 - V B 125/12
Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
Nach dieser Rechtsprechung, der sich der BFH angeschlossen hat (BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.1.d, und vom 7. Oktober 2010 V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, unter II.4.b), ist ein einheitliches Entgelt, das für zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungen entrichtet wird, zum einen aufzuteilen, wobei zum anderen die Aufteilungsmethode zu verwenden ist, die "einfachstmöglich" ist. - BFH, 26.04.2018 - V R 23/16
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
- BFH, 21.06.2018 - V R 63/17
Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
- BFH, 09.06.2005 - V R 50/02
Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter …
- BFH, 09.10.2002 - V R 67/01
Aufpreis
- BFH, 19.07.2007 - V B 66/06
Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht umsatzsteuerfrei; Voraussetzungen …
- FG Düsseldorf, 08.07.2016 - 1 K 1397/13
Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie …
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13
Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
- BFH, 11.11.2004 - V R 30/04
Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - …
- BFH, 17.12.2008 - XI R 23/08
Langfristige Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein - …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16
Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten …
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
- BFH, 18.03.2004 - V R 101/01
Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege
- FG Münster, 29.01.2019 - 15 K 2858/15
Rechtsstreit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die …
- BFH, 21.05.2004 - V B 30/04
USt: Vermietung von Bowling-Bahnen
- BFH, 18.01.2005 - V R 61/03
Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
- FG München, 16.04.2013 - 2 K 3443/10
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit …
- BFH, 24.02.2021 - XI R 4/19
Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der …
- FG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 K 29/10
Option zur Umsatzsteuer bei Zwischenvermietung eines Gemeindesaals: Abgrenzung …
- BFH, 16.01.2003 - V R 16/02
Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells
- FG München, 23.10.2012 - 2 K 3457/09
Vermietung einer Stadthalle als umsatzsteuerbefreite Grundstücksüberlassung
- FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 1 K 2094/05
Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer; …
- BFH, 24.01.2008 - V R 13/05
Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche …
- FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 27/14
Pensionspferdehaltung: Vorliegen einer einheitlichen Pensionsleistung - Keine …
- BFH, 05.05.2011 - V R 39/10
Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei …
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00
Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993
- FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 - 2 K 2111/22
Überlassen von Kühlräumen/Kühlzellen und Räumlichkeiten für die Trauerfeier als …
- BFH, 02.03.2006 - V R 25/03
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung …
- BFH, 18.08.2005 - V R 20/03
Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
- FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
- FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07
Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
- BFH, 27.09.2007 - V R 73/05
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber, …
- BFH, 13.07.2006 - V R 24/02
Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - 5 K 5122/15
Umsatzsteuer 2006 bis 2008
- FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
- BFH, 06.08.2010 - V B 65/09
Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren …
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 316/14
Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der in einer Tanzschule erbrachten …
- FG Hessen, 09.08.2022 - 1 K 506/20
Überlassung eines Golfplatzes an einen Golfclub als ein steuerfreier …
- FG Düsseldorf, 03.08.2022 - 7 K 2498/18
Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer …
- FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1224/02
Einheitlichkeit der Leistungen von Wochenmarktveranstaltern gegenüber den …
- FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 221/12
Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle …
- BFH, 24.02.2005 - V R 26/03
USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet
- FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 6 K 26/04
Vermittlung einer kreditfinanzierten Kombirente durch …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 7 K 7160/13
Umsatzsteuerpflichtige Nutzungsüberlassung von Sportanlagen einer Schule an …
- FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14
Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle …
- BFH, 13.09.2002 - V B 51/02
USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals
- FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06
Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH
- FG Münster, 04.07.2019 - 5 K 2423/17
Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur …
- BFH, 30.01.2003 - V R 13/02
Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen
- FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung
- FG Hessen, 07.10.2024 - 6 K 756/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01
Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10
Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine …
- FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 6645/01
Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche …
- BFH, 04.03.2011 - V B 51/10
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von …
- FG Niedersachsen, 06.07.2006 - 16 K 134/03
Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH
- FG Münster, 13.03.2025 - 5 K 894/22
Umsatzsteuer - Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch …
- FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 1715/17
§ 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- FG Niedersachsen, 18.10.2007 - 5 K 282/06
Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten heilberuflichen Tätigkeit bei …
- FG Düsseldorf, 25.07.2007 - 5 K 3106/04
- FG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 4 K 41/05
Keine Steuerbefreiung für mehrtägige Hochseeangelfahrten
- FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05
Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
- FG Niedersachsen, 06.03.2008 - 5 K 684/02
Besteuerung des Verkaufs von Eintrittskarten für ausländische Veranstaltungen …
- FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …
- FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 1593/04
Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als …
- FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03
Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als …
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03
Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; …
- FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 3850/03
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG
- FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 270/10
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen
- FG Hessen, 25.08.2010 - 6 K 3166/07
Begriff des Veranstalters i.S. des § 4 Nr. 20b UStG
- FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09
Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung …
- BFH, 28.02.2006 - V B 175/04
USt: Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 12 K 3098/19
Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. …
- FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02
Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
- FG Münster, 08.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf
- FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03
Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten "Mailing-Aktionen"; Voraussetzungen …
- BFH, 01.04.2004 - V B 108/03
USt; Ort der sonstigen Leistung
- FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 2707/03
Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines gemeinnützigen Reitervereins aus …
- FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05
Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung …
- FG Hamburg, 17.05.2022 - 2 K 9/20
Umsatzsteuer: Steuerfreie Vermietung von Zimmern an Prostituierte in sog. …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 K 1921/17
Leistungsbündel und keine Steuerbefreiung bei Vermietung von Zimmern an …
- FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 1819/18
Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule
- FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 267/12
Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission, Bemessungsgrundlage
- FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14
§§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
- FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 2640/00
Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; …
- FG Düsseldorf, 21.04.2010 - 5 K 860/08
Vorsteuerabzug bei einer umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung; Folgen einer …
- FG Niedersachsen, 29.11.2001 - 5 K 66/99
Lieferung von Saatgut und anschließende Einsaat als einheitliche, ermäßigt …
- BFH, 21.06.2001 - V R 96/98
Vermietung eines Sportparks
- FG Nürnberg, 28.11.2017 - 2 K 1009/15
Steuerbarkeit der Umsätze aus Weideüberlassung
- FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09
Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich …
- FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 K 2833/02
Grundbesitzwert eines Badeparks mit Schallschutzvorrichtungen und Elektrizitäts- …
- FG Niedersachsen, 10.01.2002 - 5 K 340/99
Keine steuerfreie Grundstücksvermietung bei Nutzungsüberlassung von …
- FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der …
- FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10
Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, …
- FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08
Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von …
- FG München, 06.07.2016 - 3 K 1211/13
Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und …
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 224/09
Einheitliche Leistung - Bestimmung des Leistungsorts bei einer …
- FG Münster, 05.06.2009 - 5 K 3002/05
Umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien; Eigengarantie als eine …
- FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99
Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
- FG Düsseldorf, 09.05.2008 - 1 K 5404/05
Erhebung von Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen an die in den Niederlanden …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06
Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
- FG München, 30.01.2003 - 14 K 3659/02
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und …
- FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 100/09
Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen
- FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1046/06
Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen - Einräumung eines " Kipprechtes " als …
- FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06
Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe …
- FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 16 V 549/03
Verpachtung des Inventars als selbstständige Leistung; Sondereigentum und …
- FG Köln, 09.10.2001 - 14 K 2409/01
Kürzung des Fördergrundbetrags bei Miteigentum
- FG Köln, 12.06.2019 - 2 K 1632/18
Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit § 59 Nr. …
- FG Hamburg, 31.07.2006 - 8 K 54/06
Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen
- FG Münster, 21.04.2010 - 5 K 860/08
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei …
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