Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar

• openjur.de

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung; Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht; § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar

• Bundesfinanzhof

  StBerG § 40, StBerG § 45 Abs 1 Nr 2, StBerG § 48, AO § 5, FGO § 100 Abs 3
  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 StBerG, § 45 Abs 1 Nr 2 StBerG, § 48 StBerG, § 5 AO, § 100 Abs 3 FGO
  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StBerG § 45 Abs. 1 Nr. 2; StBerG § 48 Abs. 1 Nr. 1
  Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters nach berufsgerichtlichem Verfahren ist keine Ermessensentscheidung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Wiederbestellung eines Steuerberaters

Papierfundstellen

• BFHE 236, 189
• NVwZ-RR 2012, 425
• BB 2012, 1189
• BStBl II 2012, 522

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 22.08.1995 - VII R 63/94

  1. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalles bei Eintragung ins …

  Auszug aus BFH, 09.08.2011 - VII R 46/10

  Nach dem in einem Verfahren wegen des Widerrufs der Bestellung ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1995 VII R 63/94 (BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909) sei ein solcher Anspruch auf Wiederbestellung zu berücksichtigen, auch wenn er erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingetreten sein sollte.

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• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …

  Das Wort kann auch lediglich die Befugnis einer Behörde für ein Verwaltungshandeln bezeichnen (sog Kompetenz-Kann) (vgl BFH Urteil vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - BFHE 236, 189 - HFR 2012, 781 = NVwZ-RR 2012, 425 RdNr 8).
• BSG, 28.05.2026 - B 1 KR 22/25 R

  Ist eine einmalige Unterbrechung der jährlichen zahnärztlichen Untersuchung auch …

  Auch die Bezeichnung lediglich der Befugnis einer Behörde für ein Verwaltungshandeln (sog "Kompetenz-Kann") ist damit möglich (…vgl BSG vom 4.11.2021 - B 6 KA 16/20 R - BSGE 133, 112 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 6, RdNr 52 mwN; BFH vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - BFHE 236, 189 RdNr 8 = juris RdNr 8; BVerwG vom 8.12.1965 - V C 21.64 - BVerwGE 23, 25, 29 = juris RdNr 22).
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven …

  gegen die Verfahrensdauer in den Verfahren WB 01/04 der Steuerberaterkammer Hessen, 13 K 820/05 des Hessischen Finanzgerichts und VII B 5/10 sowie VII R 46/10 des Bundesfinanzhofs .
• FG Saarland, 11.06.2014 - 1 K 1001/13

  Wiederbestellung als Steuerberater: Versagungsgründe

  Zwar stellt die Entscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters nach § 48 Abs. 1 StBerG keine Ermessensentscheidung, sondern eine rechtlich gebundene Entscheidung dar, so dass das Gericht grundsätzlich unmittelbar eine Verpflichtung zur Wiederbestellung aussprechen kann (BFH vom 9. August 2011 VII R 46/10, BStBl II 2012, 522).