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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2020 - V R 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3856
BFH, 16.01.2020 - V R 56/17 (https://dejure.org/2020,3856)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2020 - V R 56/17 (https://dejure.org/2020,3856)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - V R 56/17 (https://dejure.org/2020,3856)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 119, AO § 125, AO § 157, AO § 122 Abs 1
    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 AO, § 125 AO, § 157 AO, § 122 Abs 1 AO
    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • IWW

    §§ 119 Abs. 1, 125 der Abgabenordnung, § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 125 Abs. 1 AO, § 119 Abs. 1 AO, § 157 AO, §§ 119, 125 AO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Unklarheit über den Adressaten; Anforderungen an die Bezeichnung des Adressaten

  • Betriebs-Berater

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 119; AO § 125; AO § 157; AO § 122
    Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids infolge unrichtiger Adressierung

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 119 Abs. 1; AO § 125 Abs. 1; AO § 127; AO § 157 Abs. 1 S. 2
    Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei unklarem Inhaltsadressaten

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 119, § 125, § 157
    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • rechtsportal.de

    AO § 119, § 125, § 157
    Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Unklarheit über den Adressaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 125 Abs 1, AO § 122
    Adressierung, Nichtigkeit, Steuerbescheid

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 125 Abs 1 ; AO § 122

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 268, 107
  • BB 2020, 1121
  • DB 2020, 487
  • NZG 2020, 916
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

  • BFH, 01.02.2022 - V R 1/20

    Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und …

    Rn. 34 Denn die im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigenden Umstände (vgl. Senatsurteile vom 16.01.2020 - V R 56/17, BFHE 268, 107, Rz 17, und vom 23.07.2020 - V R 40/18, BFHE 270, 43, BStBl II 2021, 3, Rz 27; vgl. allgemein zur Auslegung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht BFH-Urteil vom 24.03.1998 - I R 83/97, BFHE 186, 67, BStBl II 1998, 601, unter II.1.b) verweisen nur auf den in den Streitjahren geltenden Gesellschaftsvertrag der Klägerin, der lediglich gemeinnützige Zwecke benennt.
  • BFH, 23.07.2020 - V R 40/18

    Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

    Zwar sind bei der Auslegung eines Bescheides grundsätzlich auch die dem Betroffenen bekannten Umstände heranzuziehen, doch ist dafür notwendig, dass diese Umstände einen eindeutigen Rückschluss erlauben (Senatsurteil vom 16.01.2020 - V R 56/17, BFHE 268, 107, Umsatzsteuer-Rundschau 2020, 278, Rz 17).
  • BFH, 29.04.2020 - XI R 18/19

    Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

    Zwar könnte der maschinenschriftliche Zusatz "für Frau X" dafür sprechen, dass als Inhaltsadressat die frühere Rechtsanwältin gelten sollte; jedoch ergibt eine gebotene Auslegung der Bescheide (s. insoweit z.B. BFH-Urteile vom 12.08.1976 - IV R 105/75, BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221;… vom 28.01.1998 - II R 40/95, BFH/NV 1998, 855; vom 19.03.2009 - IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803, unter II.1.b bb (1); vom 16.01.2020 - V R 56/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 536, Rz 17;… BFH-Beschluss vom 11.08.2006 - V B 205/04, BFH/NV 2007, 5, unter II.1., Rz 14), dass sich der Inhalt der Bescheide an den Kläger richtet.
  • VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

    Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

    Ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Bescheide aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2020 - V R 56/17 -, juris Rn. 17).
  • BFH, 25.10.2023 - I R 35/21

    Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar …

    Bei der Auslegung können sowohl die Begründung des Bescheids als auch dem Betroffenen bekannte Umstände berücksichtigt werden, soweit sie einen eindeutigen Rückschluss zulassen (BFH-Urteil vom 16.01.2020 - V R 56/17, BFHE 268, 107).
  • BFH, 16.09.2024 - III R 28/22

    Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von …

    Darüber hinaus sind die beigefügten Erklärungen und die dem oder den Betroffenen bekannten Umstände --wie zum Beispiel frühere Bescheide oder die Verwaltungspraxis-- zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 16.01.2020 - V R 56/17, BFHE 268, 107, Rz 17, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22

    Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …

    Auch hinsichtlich der Angabe eines Steuerschuldners in einem Steuerbescheid genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt; eine ausdrückliche Nennung des Steuerschuldners ist nicht erforderlich (vgl. BFH, Urteil vom 16.1.2020 - V R 56/17 - BFHE 268, 107, juris Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 12 S 1010/22

    Prozesskostenhilfe im Streit um die Einstellung von Leistungen nach dem UhVorschG …

    Da die fehlende Bestimmtheit des Inhaltsadressaten zur Folge hat, dass nicht erkennbar ist, wer den Verwaltungsakt zu befolgen hat, führt dies jedenfalls in der Regel zur Nichtigkeit aufgrund eines besonders schwerwiegenden Mangels, der offenkundig ist (zu § 125 AO: BFH, Urteil vom 16.01.2020 - V R 56/17 -, BFHE 268, 107;… vgl. auch zur Nichtigkeit bei Unbestimmtheit des Adressaten Roos/Blüggel in: Schütze SGB X, 9. Aufl. 2020, § 40 Rn. 10;… zu § 44 VwVfG: Goldhammer in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 44 Rn. 59 ).
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