Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1952 - II 205/51 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzug von Zwischenzinsen bei von vornherein wiederkehrenden Zahlungen als vereinbarte Gegenleistung in einem Grundstückskaufvertrag - Ermittlung der Besteuerungsgrundlage hinsichtlich von Ratenzahlungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 56, 770
- DB 1952, 1003
- BStBl III 1952, 295
Wird zitiert von ... (7)
- FG Hessen, 20.12.2022 - 5 K 1615/20
Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines …
Der in § 12 Abs. 3 Satz 2 BewG für die Abgrenzung von Zins- und Kapitalanteil festgelegte Zinssatz von 5, 5 % wurde vom Bewertungsgesetzgeber als Normalzinssatz festgelegt, der sich langjährig als mittlerer Wert bewährt hat und der die üblichen Schwankungen des Zinsniveaus am Kapitalmarkt berücksichtigt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 13.11.1930 III A 331/30, Reichssteuerblatt 1931, 63; BFH-Urteile vom 08.10.1952 II 205/51 U, BFHE 56, 770, BStBl III 1952, 295, 296; vom 17.10.1980 III R 52/79, BFHE 132, 298, BStBl II 1981, 247, 248). - BFH, 01.07.1981 - II R 72/78
Gegenleistung - Wiederkehrende Zahlung - Kaufvertrag
Das ging über die bisherige Rechtsprechung hinaus, wonach die Abzinsung zugelassen wurde, wenn von vornherein wiederkehrende Zahlungen als Kaufpreis vereinbart worden waren (Urteil vom 8. Oktober 1952 II 205/51 U, BFHE 56, 770, BStBl III 1952, 295).Das Urteil in BFHE 56, 770 blieb unangetastet, eben weil in seinem Fall die wiederkehrenden Zahlungen selbst der vereinbarte Kaufpreis waren; hier hätte eine gesetzliche Änderung einen schwerwiegenden Eingriff in den Begriff der Gegenleistung nach § 11 GrEStG bedeutet, der nach der Begründung zu dem Gesetzentwurf nicht beabsichtigt war.
Deshalb können auch der Einfachheit halber Kaufpreisraten nach § 13 BewG 1965 bewertet werden (BFHE 56, 770 und 70, 537).
- BFH, 27.05.1992 - II R 33/89
Zinssatz bei Ermittlung des Kapitalwerts von Erbbauzinsansprüchen
Der vom Bewertungsgesetzgeber festgelegte Zinsfuß von 5, 5 v. H. ist ein Normalzinssatz, der sich als mittlerer Wert bewährt hat und der die üblichen Schwankungen des Zinsniveaus am Kapitalmarkt berücksichtigt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 13. November 1930 III A 331/30, RStBl 1931, 63, 64; BFH-Urteile vom 8. Oktober 1952 II 205/51 U, BFHE 56, 770, BStBl III 1952, 295, 296, und vom 17. Oktober 1980 III R 52/79, BFHE 132, 298, BStBl II 1981, 247, 248).
- BFH, 14.11.1967 - II 166/63
Nachforderung einer höheren Grunderwerbsteuer wegen späterer Besoldungserhöhung
Mit der Rb. macht der Vorsteher des FA unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats II 205/51 U vom 8. Oktober 1952 (Sammlung der Entscheidungen des Bundefinanzhofs Bd. 56 S. 770 - BFH 56, 770 -, BStBl III 1952, 295) geltend, durch die Wertsicherungsklausel seien die Rente und somit die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung in der Höhe veränderlich.Soweit der Senat in dem vom FA zitierten Urteil II 205/51 U vom 8. Oktober 1952, BFH 56, 770, BStBl III 1952, 295, eine andere Auffassung vertreten hat, hält er diese nicht mehr aufrecht.
- BFH, 08.03.1989 - II R 37/86
Kauf - Stundung des Kaufpreises - Gegenleistung - Ansatz - Höhere Zinsen
Ausnahmen hat die Rechtsprechung für allem für die Fälle zugelassen, in denen wiederkehrende Leistungen als Kaufpreis vereinbart wurden (vgl. das Senatsurteil vom 8. Oktober 1952 II 205/51 U, BFHE 56, 770, BStBl III 1952, 295) oder in denen der Kaufpreis (teilweise) zinslos gestundet worden war (Senatsurteil vom 9. September 1959 II 55/58 U, BFHE 70, 537, BStBl III 1960, 200). - BFH, 14.11.1967 - II R 27/67
Beamtengehalt - Wertsicherungsklausel - Grundstücksveräußerungsvertrag - …
Das FA begründet seine Einspruchsentscheidung unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats II 205/51 U vom 8. Oktober 1952 (BFH 56, 770, BStBl III 1952, 295) damit, daß durch die Wertsicherungsklausel von vornherein unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Leistung gewährt worden sei, die deshalb bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden müsse, und zwar zulässigerweise durch Schätzung gemäß § 217 AO. - BFH, 09.09.1959 - II 55/58 U
Längerfristige zinslose Stundung des auf Grund eines Grundstückskaufvertrages zu …
Der Bf. ist der Auffassung, daß ein solcher Abzug zulässig ist, und bezieht sich für die Richtigkeit dieser Auffassung auf das Urteil des Senats II 205/51 U vom 8. Oktober 1952 (BStBl 1952 III S. 295, Slg. Bd. 56 S. 770).
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