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| BFH, 17.04.1970 - III B 1/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erster Rechtsgang - Entscheidung des FG - Zurückverweisung an FG - Zweiter Rechtsgang - Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung - Rechtsbeschwerdeführer - Revisionskläger - Rechtsbeschwerdeverfahren - Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 23
- BStBl II 1970, 550
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.04.1968 - VI B 47/67
Beteiligter - Begründung der Beschwerde - Begründungsschrift - Frist - Erledigung …
Auszug aus BFH, 17.04.1970 - III B 1/70
Nach dem BFH-Beschluß VI B 47/67 vom 25. April 1968 (BFH 92, 469, BStBl II 1968, 608) entspricht es in der Regel billigem Ermessen, wenn der Kläger insoweit die Kosten trägt, als durch den geänderten Bescheid seinem Klagebegehren nicht entsprochen wurde. - BFH, 23.02.1968 - VI R 35/67
Beteiligte des Rechtsstreits - Erklärung der Erledigung - Steuerprozeß - Einigung …
Auszug aus BFH, 17.04.1970 - III B 1/70
Damit war es dem FG verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BFH-Beschluß VI R 35/67 vom 23. Februar 1968, BFH 91, 403, BStBl II 1968 352).
- FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach teilweiser Zurückverweisung und …
Denn selbst dann, wenn ein Beteiligter zunächst im Revisionsverfahren obsiegt, weil das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen wird, hat er auch die Kosten des früheren Revisionsverfahrens zu tragen, wenn er im zweiten Rechtszug endgültig unterliegt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.10.1986 - VII E 8/86, BFH/NV 1987, 319; vom 11.01.2005 - VII E 13/04, n.v., juris;… vgl. zudem Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 135 FGO Rz. 42;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 135 FGO Rz. 9 und Rz. 13;… Ratschow in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 135 Rz. 3; sowie bereits BFH-Urteil vom 17.04.1970 - III B 1/70, BStBl II 1970, 550); dies ist auch der Grund dafür, dass die Kostenentscheidung in einem zurückverweisenden Urteil des Revisionsgerichts nur dem FG übertragen werden kann (§ 143 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 11.01.2005 - VII E 13/04, n.v., juris;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 135 FGO Rz. 13; vgl. ferner bereits BFH-Urteil vom 17.04.1970 - III B 1/70, BStBl II 1970, 550). - BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Kostentragung in einem erledigten Verfahren mit bereits nicht glaubhaft gemachtem …
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1970 III B 1/70, BFHE 99, 23, BStBl II 1970, 550), so daß die Vorentscheidung unwirksam (…BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
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