Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erforderlichkeit der Angabe zur Bodenfestigkeit bei auf Unterlassen einer drohenden, unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Bodenvertiefung des Nachbargrundstücks; Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 909; BGB § 1004 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2
    Notwendigkeit der Angabe der Bodenfestigkeit des bedrohten Grundstücks bei einer auf Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung gerichteten Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksabsenkung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Klageantrag bei Bodenvertiefung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unterlassungsklage wegen unzulässiger Vertiefung des Nachbargrundstücks: Wie genau muss der Klageantrag formuliert sein?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilien: Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung (IMR 2009, 1012)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2528
  • MDR 2009, 921
  • NZBau 2009, 652
  • NZM 2009, 556
  • NJ 2009, 424
  • VersR 2010, 78
  • BauR 2009, 1341
  • BauR 2009, 1468



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12  

    Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem

    In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 und vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und Senat, Urteil vom 29. Mai 2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528, 2529; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253 Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2013 - 2 Sa 386/12  

    Unterlassungsanspruch - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht

    Die Nichtbeseitigung einer Störung kann nur dann mit einer Fortsetzung der Beeinträchtigungshandlung gleichzusetzen sein, wenn ein bestehender Störungszustand durch weitere Verletzungshandlungen fortlaufend "erneuert" wird ( vgl. BGH 29. Mai 2009 - V ZR 15/08, Rn. 9, NJW 2009, 2528 ).

    Die Nichtbeseitigung der entsprechenden Textpassage stellt keine fortgesetzte Erneuerung der Äußerung dar; ihr kann deshalb mit einem Unterlassungsantrag begegnet werden ( vgl. BGH 29. Mai 2009 - V ZR 15/08 - Rn. 9, NJW 2009, 2528 ).

  • LG Heidelberg, 27.06.2018 - 2 O 165/17  

    Wahl der Maßnahme einer Grundstücksabsicherung obliegt dem Nachbarn!

    Dies wäre für eine Vollstreckung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus §§ 909, 1004 BGB (i.V.m. §§ 9, 10 NRG Baden-Württemberg) erforderlich (vgl. BGH, 24.02.1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584; BGH, 27.11.1981 - V ZR 42/79; BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528 (2529)).

    Auch insofern ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, 24.02.1978 - V ZR 95/75, NJW 1978, 1584; BGH, 27.11.1981 - V ZR 42/79; BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528 (2529)).

    Den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird daher auch im vorliegenden Fall nur eine Klage gerecht, die die frühere Festigkeit genau angibt (vgl. BGH, 29.05.2009 - V ZR 15/08, NJW 2009, 2528 (2529)).

  • LG Karlsruhe, 13.12.2016 - 7 O 180/16  

    Eigenes Grundstück abgegraben: Nachbar hat Befestigungsanspruch!

    Eine Angabe der Kläger zur konkret einzuhaltenden Bodenfestigkeit im Hinblick auf die frühere Bodenqualität ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, vergleiche dazu auch BGH NJW 2009, 2528 ff.
  • OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender

    Das rechtliche Begehren eines Klägers, das nicht auf die Herbeiführung eines bestimmten - und daher genau zu bezeichnenden - Erfolgs gerichtet ist, sondern auf die Vermeidung einer drohenden Beeinträchtigung, ist ausreichend bestimmt im Sinne § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand klar umrissen ist, sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und nicht dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH NJW 1981, 749; BGH NJW 2003, 3406; BGH NJW 2009, 2528 (2529)).
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