Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1896 Abs 1a BGB
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung - IWW
§ 1896 Abs. 1 a BGB, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 564 ZPO, § 74 Abs. 7 FamFG, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG
- Wolters Kluwer
"Erhebliche Beeinträchtigung" der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
- rabüro.de
Zur Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung durch Spielsucht
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsbetreuung, freier Wille, Sachverhaltsfeststellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 1a
"Erhebliche Beeinträchtigung" der freien Willensbildung eines Betroffenen i.R.d. tatrichterlichen Feststellung; Fortführung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung und die Betreuerbestellung
- famrz.de (Kurzinformation)
Schlussfolgerung aus Feststellung der erheblichen Beeinträchtigung der freien Willensbildung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnung einer Betreuung aufgrund eines freien Willens des Betroffenen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 65
- MDR 2019, 36
- MDR 2019, 38
- DNotZ 2019, 293
- FGPrax 2019, 30
- FamRZ 2019, 239
- Rpfleger 2019, 146
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 495/16
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2018, XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848 und vom 17. Mai 2017, XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341).Allein damit steht noch nicht fest, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich der Ablehnung der Betreuung nicht mehr in der Lage ist (…vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 540/17 - FamRZ 2018, 848 Rn. 7 und vom 17. Mai 2017 - XII ZB 495/16 - FamRZ 2017, 1341 Rn. 13).
- BGH, 07.03.2018 - XII ZB 540/17
Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei …
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei "erheblich beeinträchtigt", erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2018, XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848 und vom 17. Mai 2017, XII ZB 495/16, FamRZ 2017, 1341).Allein damit steht noch nicht fest, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich der Ablehnung der Betreuung nicht mehr in der Lage ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 540/17 - FamRZ 2018, 848 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2017 - XII ZB 495/16 - FamRZ 2017, 1341 Rn. 13).
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 336/17
Betreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden …
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Rn. 6 a) Der Grundsatz, dass gegen den freien Willen eines Betroffenen ein Betreuer nicht bestellt werden darf, gilt auch im Verlängerungsverfahren, weshalb gemäß § 1896 Abs. 1 a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen fortgeführt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 336/17 - FamRZ 2018, 134 Rn. 13). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 632/12
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den …
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6 ff.). - BGH, 16.03.2016 - XII ZB 455/15
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss …
Auszug aus BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17
Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN …und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6 ff.).
- BGH, 23.06.2022 - VII ZB 58/21
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil: Anforderungen an den Parteivortrag …
Einem Antrag auf Terminverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 Rn. 22, NJW-RR 2019, 65;… Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) - 4/07 Rn. 31, NJW 2008, 1448). - BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung …
Auf die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der Senat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, weil es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlte, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239). - BGH, 07.12.2022 - XII ZB 158/21
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: …
Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 …und vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN).Rn. 8 Diese Grundsätze gelten ebenfalls im Verfahren auf Erweiterung der Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 zur Verlängerung der Betreuung) und finden auch auf die Bestellung eines Kontrollbetreuers Anwendung (…Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 15 mwN).
- BGH, 20.12.2023 - XII ZB 514/21
Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen; Feststellung des freien Willens …
Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 mwN …und vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 6 f.). - BGH, 22.09.2021 - XII ZB 93/21
Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend …
Damit ist der Ausschluss der freien Willensbildung weder ausreichend sachverständig belegt noch nimmt das Landgericht eine eigene ausreichende Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1a BGB vor (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6). - BGH, 27.02.2019 - XII ZB 444/18
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines ohne Untersuchung des Betroffenen …
Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene - wie in der Beschwerdeentscheidung ausgeführt - "in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt" ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 …und vom 7. März 2018 - XII ZB 540/17 - FamRZ 2018, 848 Rn. 7 mwN). - BGH, 11.01.2023 - XII ZB 277/22
Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien …
Damit ist indes nicht widerspruchsfrei festgestellt, dass die Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 mwN;… vom 7. März 2018 - XII ZB 540/17 - FamRZ 2018, 848 Rn. 7 mwN;… vom 17. Mai 2017 - XII ZB 495/16 - FamRZ 2017, 1341 Rn. 13 …und vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 8). - LG Bonn, 03.05.2024 - 4 T 339/23
Unbekannter Aufenthalt des Betroffenen
Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2023, XII ZB 294/22; BGH XII ZB 552/17 Tz. 6; XII ZB 177/15 Tz 12).(vgl. BGH XII ZB 552/17 Tz. 6; XII ZB 177/15 Tz 12).
- LG Duisburg, 10.02.2025 - 12 T 19/25 Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss es ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (BGH, Beschluss vom 31.10.2018 - XII ZB 552/17, NJW 2019, 65 Rn. 6 m.w.N.).
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