Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom Versuch der Vergewaltigung - Voraussetzungen für die Annahme sexueller Handlungen im Sinne von § 176 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 1
  • NJW 1962, 681
  • MDR 1962, 318



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 30.03.2016 - 2 StR 405/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Erforderliche Gewissheit durch

    Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1961 - 1 StR 407/61, BGHSt 17, 1, 3 f.; Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 669/81, BGHSt 31, 76, 77; Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 StR 256/04, NStZ 2005, 268; Fischer, StGB § 177 Rn. 14; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, 2013, § 177 Rn. 17; SSW/Wolters, StGB, 2. Aufl., § 177 Rn. 14).
  • BGH, 02.06.1982 - 2 StR 669/81

    Sexuelle Nötigung - Duldung - Sexuelle Handlung - Überraschung des Tatopfers -

    a) Zu Unrecht beruft sich das Landgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. November 1961 - 1 StR 407/61.

    Demgegenüber hat sich der 1. Strafsenat (nur im nichttragenden Teil der Entscheidungsgründe) dafür ausgesprochen, § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB immer dann anzuwenden, "wenn die Gewalt Mittel zur Überwindung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstandes ist ... Das kann sehr wohl auch dann der Fall sein, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient" (BGHSt 17, 1 [5]; ebenso Mösl in LK 9. Aufl. § 176 Rdn. 5; auf der Grundlage des geltenden § 178 StGB auch Lackner, Lenckner und Tröndle, jeweils a.a.O.).

  • BGH, 15.03.1984 - 1 StR 72/84

    Zeitlicher Zusammenhang zwischen körperlichen Misshandlungen und sexuellen

    Die Feststellungen des Landgerichts, das die Frage einer Drohung im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB unerörtert läßt, ergeben jedoch nicht, daß der Angeklagte sich des Umstands bewußt war, er bedrohe das Opfer mit weiteren Mißhandlungen von einiger Erheblichkeit (vgl. BGH, Beschl. vom 28. August 1974 - 3 StR 196/74 - bei Dallinger MDR 1975, 22 sowieUrt. vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 525/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196), und daß er diese (latente) Drohung als Mittel zur Erzwingung sexueller Handlungen einsetzte (vgl. BGHSt 17, 1, 3 ff.) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].
  • OLG Köln, 05.03.2004 - Ss 493/03

    Verknüpfung Gewaltanwendung und Beischlaf bei gewaltsamer Überschreitung von

    An einer solchen "finalen Verknüpfung" (vgl. BGH a.a.O.; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 8; BGH NStZ-RR/J 1998, 322 Nr. 10; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 177 Rdnr. 8 m.w.N.) zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers fehlt es in Fällen einer Gewalthandlung z. B. dann, wenn die Vorgehensweise des Täters nicht auf Überwindung eines Abwehrwillens, sondern auf bloße Überrumpelung angelegt ist (BGHSt 31, 76; BGH NStZ 1995, 230; NJW 2003, 1263) oder ausschließlich der Lustbefriedigung dient (vgl. BGHSt 17, 1).
  • BGH, 05.05.1970 - 1 StR 580/69

    Sexuelle Nötigung - Körperkontakt - Jugendstrafe - Persönlichkeitsmangel -

    Hierbei genügt es aber, wenn die von dem Täter begangenen Gewalttätigkeiten nur zum Teil vor der unzüchtigen Betätigung verwirklicht worden sind (BGHSt 17, 1 [4] m.w.N.).

    AUs diesem Grund bedarf es daher auch im vorliegenden Fall keines näheren Eigehens auf die grundsätzlichen Bedenken, die der Senat bereits gegen die uneingeschränkte Geltung des genannten Erfordernisses zum Ausdruck gebracht hat, ohne die Frage abschließend zu entscheiden (BGHSt 17, 1 [4]; vgl. hierzu auch Maurach a.a.O. S. 440).

  • BGH, 13.03.1984 - 4 StR 115/84

    Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Nötigung - Revision

    Nach den nunmehr getroffenen Feststellungen war es von Anfang an das Ziel des Angeklagten, mit Frau Kn. zum Geschlechtsverkehr zu kommen, obwohl diese ihm ihre Ablehnung eindeutig klar gemacht hatte; daß die sexuellen Handlungen, mit denen der Angeklagte zur Verwirklichung seines Entschlusses ansetzte, eine darüber hinausgehende selbständige Bedeutung hatten (vgl. BGHSt 17, 1, 2 [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61] m.w.N.), ist den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen.

    In derartigen Fällen ist deshalb nur § 177 StGB als das besondere (speziellere) Gesetz anzuwenden; das gilt auch dann, wenn es bei der Vergewaltigung nur zum Versuch gekommen ist (BGHSt 1, 152, 153; 17, 1, 2).

  • BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer

    Der Bundesgerichtshof hat in sachlich-rechtlicher Hinsicht mehrfach entschieden, daß die Straflosigkeit eines Versuchs wegen freiwilligen Rücktritts (Strafaufhebungsgrund) die Bestrafung aus einem anderen, zu der Strafdrohung gegen die Versuchstat in Gesetzeseinheit stehenden Strafgesetz nicht hindert, wenn der Täter die Zuwiderhandlungen gegen das andere Gesetz vollendet hat und sich, im Einzelfall nicht aus dem Zusammenhang der Bestimmungen etwas anderes ergibt (BGHSt 1, 152, 156 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 101/51]; 7, 296, 300 [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55]; 17, 1, 2) [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61].
  • OLG Hamm, 18.03.2014 - 5 RVs 5/14

    Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB

    Dient nämlich im Falle einer Gewalthandlung die Vorgehensweise des Täters ausschließlich der Lustbefriedigung und nicht (auch) der Überwindung eines Abwehrwillens, fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und Willensbeugung des Opfers (BGH, Urteil vom 07. November 1961, 1 StR 407/61, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N., veröffentlicht in: BGHSt 17, 1-5; OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2004, Ss 493/03, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1987 - 4 StR 292/87

    Verhältnis von sexueller Nötigung zur versuchten Vergewaltigung - Anforderungen

    Die an sich tatbestandlich verwirklichte sexuelle Nötigung wird daher durch die versuchte Vergewaltigung als das speziellere Gesetz verdrängt (BGHSt 1, 152, 154; 17, 1, 2; BGH bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH, Beschluß vom 13. März 1984 - 4 StR 115/84; ständ. Rechtspr.).
  • BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81

    Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte

    Die an sich tatbestandlich verwirklichte sexuelle Nötigung wird durch die versuchte Vergewaltigung verdrängt (BGHSt 1, 151, 154 [BGH 04.05.1951 - 4 StR 19/51]; 17, 1, 2 [BGH 07.11.1961 - 1 StR 407/61]; BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - 1 StR 272/80 - bei Holtz MDR 1980, 985 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 03.03.1970 - 5 StR 3/70

    Anforderungen an die Freiwilligkeit des Rücktritts von versuchter Notzucht

  • BGH, 03.11.1967 - VI ZR 90/66

    Anforderungen an den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

  • BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76

    Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in

  • BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63

    Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1982 - 5 Ss 487/82
  • BGH, 27.05.1986 - 4 StR 202/86

    Zulässigkeit der strafschärfenden Anlastung der Erniedrigung des Opfers zum

  • BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78

    Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel

  • BGH, 21.06.1967 - 4 StR 227/67

    Verurteilung wegen versuchter Gewaltunzucht - Voraussetzungen für die Annahme

  • BGH, 23.02.1962 - 4 StR 511/61

    Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) - Konkurrenz

  • BGH, 30.03.1978 - 4 StR 90/78

    Begründung des Gerichtsstandes bei dem Gericht, in dessen Bezirk die strafbare

  • BGH, 01.10.1963 - 1 StR 302/63

    Tateinheit zwischen den Verbrechen der Notzucht und der Gewaltunzucht

  • BGH, 01.02.1978 - 4 StR 692/77

    Vollendete sexuelle Nötigung und freiwilliger Rücktritt von einer versuchten

  • BGH, 19.08.1971 - 4 StR 304/71

    Verurteilung wegen versuchter Notzucht - Verweisung an das Schwurgericht wegen

  • BGH, 17.10.1967 - 1 StR 446/67

    Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer versuchten Notzucht als Gewaltunzucht

  • BGH, 14.12.1965 - 1 StR 499/65

    Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Nötigung zur Unzucht in

  • BGH, 04.06.1965 - 2 StR 203/65

    Verurteilung wegen versuchter Notzucht trotz Rücktritt vom Versuch

  • BGH, 06.10.1964 - 1 StR 170/64

    Verurteilung wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Gewaltunzucht - Annahme

  • BGH, 02.04.1980 - 2 StR 18/80

    Wertung einer Zeugenaussage als Aufgabe des Tatrichters - Beurteilung der

  • BGH, 02.04.1968 - 1 StR 79/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern, wegen versuchter

  • BGH, 21.04.1967 - 4 StR 64/67

    Voraussetzungen für ein Vorliegen von Revisionsgründen - Voraussetzungen für das

  • BGH, 08.03.1966 - 2 StR 30/66

    Nötigung zur Unzucht durch Zungenküsse

  • BGH, 16.06.1964 - 5 StR 191/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1963 - 2 StR 202/63

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 13.06.1962 - 2 StR 235/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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