Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63   

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https://dejure.org/1963,298
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63 (https://dejure.org/1963,298)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1963 - 3 StR 5/63 (https://dejure.org/1963,298)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1963 - 3 StR 5/63 (https://dejure.org/1963,298)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - Strafbarkeit von Beihilfe zu §§ 90a und 128 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen der Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Mitgliedschaft - Verfassungswidrigkeit einer Partei - Schranke des Grundrechts der freien Meinungsäußerung - Verletzung des Rechts der Wählbarkeit - Verbot der kommunistischen Lehre als solche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 296
  • NJW 1963, 1315
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).

    Zwar ist hierfür eine organisierte Teilnahme am Leben der Vereinigung nicht erforderlich, weshalb es etwa einer förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft mit etwa listenmäßiger Erfassung, Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder gar Ausstellung eines Mitgliedsausweises nicht bedarf (BGHSt 18, 296, 299 f.; 29, 114, 121; Rebmann NStZ 1989, 97, 100 Fn. 27).

    Hierfür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht allein durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied (BGHSt 18, 296, 300; 29, 114, 123; BGH NStZ 1993, 37, 38; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 Rdn. 13).

  • BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

    Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate

    Erklärtes Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Vereinigungsbegriff im Vergleich zu dem früheren Begriff der kriminellen oder terroristischen Vereinigung, wie er in der Rechtsprechung verstanden worden ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. März 1963 - 3 StR 5/63, BGHSt 18, 296, 299 f.; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 111), auszuweiten, indem die Anforderungen an die Organisationsstruktur und die Willensbildung abgesenkt wurden.
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Denn dies erfordert, dass der Täter sich unter Eingliederung in die Organisation deren Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Organisation entfaltet (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).
  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64

    Rechtsmittel

    Zu Recht beruft sich das Landgericht auf das Urteil BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63].

    Der vorliegende Fall liegt daher keineswegs, wie die Revision meint, anders als der in BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] entschiedene Fall, in welchem den Angeklagten ebenfalls keine Verbindung zur KPD nachgewiesen worden war.

    Dieser Schluß der Strafkammer wird von den im Urteil getroffenen einzelnen Feststellungen getragen und ist rechtlich einwandfreie Insbesondere konnte sich hierbei das Landgericht darauf stützen, daß sich der Angeklagte ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dabei jene Schlagworte und Parolen verkündet hat, die im Bewußtsein der Bevölkerung gerade als die Thesen der verbotenen KPD bekannt sind (vgl. BGHSt 18, 297 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]).

    Dann aber war der Angeklagte sich darüber im klaren und wollte es - zumindest nahm er es billigend in Kauf (BGH NJW 1964, 1084) -, daß seine Propaganda schon deshalb in der Öffentlichkeit als Förderung der KPD wirkte, weil er nicht erkennbar von den Zielen dieser Partei abrückte (BGHSt 18, 299 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 StR 23/63 vom 2. Oktober 1963).

    Daß dies eine notwendige Folgewirkung des Art. 21 GG und des auf diesem Artikel beruhenden Spruchs des Bundesverfassungsgerichts ist, hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] eingehend dargelegt (vgl. auch 3 StR 23/63 vom 2. Oktober 1963).

    Das gilt aber in Verfolg des in Art. 21 GG verankerten Selbstschutzes der Verfassung gegen ihre Feinde (BGHSt 18, 304 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]) dann nicht, wenn er dies auf Grund einer Weisung oder Steuerung der KPD tut oder, als Außenstehender, um diese Partei zu fördern.

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

    Durchsetzung von Parteiverboten

    Das Handeln des Beschwerdeführers stelle aber nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296 ff.) eine strafbare Förderung der illegalen KPD dar.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHSt 18, 296 ff.) liege bei den früheren KPD-Funktionären, die sich im Sommer 1961 als "unabhängige kommunistische Einzelkandidaten" am Bundestagswahlkampf beteiligten, in aller Regel eine nach §§ 42, 47 BVerfGG strafbare Zuwiderhandlung vor.

    Die angegriffenen Strafurteile nehmen wiederholt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296 ff.) Bezug.

  • BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64

    Rechtsmittel

    Zu Recht beruft sich das Landgericht auf das Urteil BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63].

    Der vorliegende Fall liegt daher keineswegs, wie die Revision meint, anders als der in BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] entschiedene Fall, in welchem den Angeklagten ebenfalls keine Verbindung zur KPD nachgewiesen worden war.

    Insbesondere konnte sich hierbei das Landgericht darauf stützen, daß sich der Angeklagte ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dabei jene Schlagworte verkündet hat, die im Bewußtsein der Bevölkerung gerade als die Thesen der verbotenen KPD bekannt sind (vgl. BGHSt 18, 297 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]).

    Dann aber war der Angeklagte sich darüber im klaren und wollte es - zumindest nahm er es billigend in Kauf (BGH NJW 1964, 1084) -, daß seine Propaganda schon deshalb in der Öffentlichkeit als Förderung der KPD wirkte, weil er nicht erkennbar von den Zielen dieser Partei abrückte (BGHSt 18, 299 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 StR 23/63 vom 2. Oktober 1963).

    Daß dies eine notwendige Folgewirkung des Art. 21 GG und des auf diesem Artikel beruhenden Spruchs des Bundesverfassungsgerichts ist, hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] eingehend dargelegt (vgl. auch 3 StR 23/63 vom 2. Oktober 1963).

    Das gilt aber in Verfolg des in Art. 21 GG verankerten Selbstschutzes der Verfassung gegen ihre Feinde (BGHSt 18, 304 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]) dann nicht, wenn er dies auf Grund einer Weisung oder Steuerung der KPD tut oder, als Aussenstehender, um diese Partei zu fördern.

  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 23/63

    Verstoß gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD-Verbot) -

    Bei seiner rechtlichen Würdigung (UA S. 89) geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass gegen das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts jeder verstösst, der auf irgendeine Weise die gesetzwidrige Wirksamkeit der als verfassungswidrig aufgelösten, insgeheim aber fortbestehenden Partei bewusst und gewollt fördert (BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] sowie die dort angeführte frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

    Schon dadurch, dass die Angeklagten, sämtlich früher an hervorragender Stelle stehende Funktionäre der KPD, sich als kommunistische "Einzelkandidaten" nunmehr der verbotenen KPD zur Verfügung stellten, weiter aber dadurch, dass sie kommunistische Propaganda betrieben, förderten sie - sachlich gesehen - die verbotene KPD; auf die eingehenden Ausführungen in dem erwähnten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]) wird verwiesen.

    Der Senat hat sich in seinem inzwischen in BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] veröffentlichten Urteil vom 20. März 1963 mit der verfassungsrechtlichen Seite der "unabhängigen", aber als "kommunistisch" bezeichneten Einzelbewerbungen zu den Bundestagswahlen des Jahres 1961 auseinandergesetzt.

    Auf die Ausführungen (BGHSt 18, 301 ff [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]) wird verwiesen.

    Auch auf diese Ausführungen (BGHSt 18, 304 f [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63], vgl. auch BGHSt 16, 264, 270) [BGH 18.09.1961 - 3 StR 25/61] wird Bezug genommen.

  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    An einer Geheimverbindung nimmt als Mitglied teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und für deren Zwecke in fortdauernder Weise tätig wird oder doch werden wollte (BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62]StR 16/63 vom 10. Juni 1963 und 3 StR 21/64 vom 24. Juni 1964, beide bei Wagner GA 1965, 237 Nr. 27, 35; 3 StR 2/65 vom 23. März 1965).

    Der Senat hat es im Urteil BGHSt 18, 296, 301 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] als rechtlich möglich bezeichnet, daß sich damals auch "Außenstehende" kraft eigenen Entschlusses, wenn auch ermuntert durch die ihnen naturgemäß bekanntgewordenen Bewerbungen anderer Kommunisten, um einen Sitz im Bundestag beworben haben.

    Der Bericht im "Neuen Deutschland" beweist zwar, daß die KPD von der Wahlbewerbung wußte und sie begrüßte, er kann aber auch bloßes "Echo" auf das Auftreten des Angeklagten gewesen sein (vgl. BGHSt 18, 301 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]).

    Hierbei ist ihm der Angeklagte behilflich gewesen (§ 49 StGB; BGHSt 18, 299 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; 3 [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62]StR 16/63 vom 10. Juni 1963 und 3 StR 44/63 vom 29. November 1963, bei Wagner GA 1965, 237 Nr. 27, 30).

  • OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07

    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen

    Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest längere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (vgl. BGHSt 18, 296, 299 f.; 29, 114, 121).
  • BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

    Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche

    Zwar scheint die in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs häufig wiederkehrende Formel, wonach sich als Mitglied beteiligt, wer seinen Willen dem der Organisation mit deren Einverständnis unterordnet und "in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird" (vgl. BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1960, 1772; vgl. weiter die Urteile vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60 , vom 13. Mai 1960 - 3 StR 15/60 , vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 , vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 , vom 1. August 1962 - 3 StR 33/62 , vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 und vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63), die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu decken.

    Soweit in den Urteilen des Senats vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60, vom 25. Juli 1960 (LM Nr. 4 zu § 42 BVerfGG = NJW 1960, 1772), vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62, vom 1. August 1962 - 3 StR 33 vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296, 300) [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] , vom 24. April 1963 - 3 StR 9/63 - und vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 - auf ein fortdauerndes Tätig werden abgehoben wird, ist die darin verbal zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung, ein einmaliges Tätigwerden reiche auch dann nicht aus, wenn ein Wille zu fortdauernder Beteiligung vorhanden ist, jeweils nicht entscheidungserheblich; sie lag den bezeichneten Entscheidungen also in Wahrheit auch nicht zugrunde.

    Der Schwerpunkt der rechtlichen Beurteilung liegt bei der Förderung, die der Täter nicht nur von außen her, sondern als Mitglied der Vereinigung, dieser zukommen läßt (vgl. BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] sowie Urteil vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63, wo allerdings diese für maßgeblich erklärte Förderung - ohne daß es für die Entscheidungen darauf ankam und ohne daß diese darauf beruhen - zu Unrecht jeweils mit einer Betätigung als Mitglied gleichgesetzt wurde).

  • BGH, 23.02.1965 - 3 StR 36/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.03.2018 - StB 32/17

    Erlass eines Haftbefehls bei dringendem Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer

  • OLG Stuttgart, 07.08.2009 - 2 StE 8/07

    Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Devrimci Halk Kurtulus Partisi

  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

  • BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65

    Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei

  • BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10

    Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines Vereins entgegen einem

  • BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65

    Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des

  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

    Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung

  • BGH, 16.02.1965 - 3 StR 59/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in staatsgefährdender

  • BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 323/66

    Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB

  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
  • BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63

    Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das

  • BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66

    Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren

  • BGH, 22.07.1966 - 2 StE 1/65

    Subjektive und objektive Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer

  • BGH, 20.12.1963 - 3 StR 58/63

    Zuwiderhandlung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August

  • BGH, 24.04.1963 - 3 StR 9/63

    Bestimmung der Anforderungen an den Begriff des Mitgliedes im Sinne des § 128

  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung

  • BGH, 29.07.1992 - 3 StR 132/92

    Bestreben des Angeklagten die Rote Armee Fraktion als Vereinigung (RAF) zu

  • BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64

    Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer

  • BGH, 17.02.1966 - 3 StR 27/65

    Verurteilung wegen Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Verstoß

  • BGH, 23.02.1965 - 3 StR 57/64

    Strafbarkeit "prokommunistischer Betätigung", bloßer Förderung allgemeiner

  • BGH, 24.06.1965 - 3 StR 60/64

    Tätigkeit für die in der Bundesrepublik bestehende Geheimorganisation der

  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 2/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot

  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63

    Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung

  • BGH, 09.11.1966 - 1 StE 1/66

    Beteiligung an einer geheimen und verbrecherischen Vereinigung - Tateinheit mit

  • BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

    Förderung der verbotenen KPD durch Verteilung der Zeitung "Freies Volk"

  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 61/63

    Bestreben der SED zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung der

  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 63/63

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommunistischen Partei Deutschlands

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 50/63

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands -

  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

    Verfahren wegen Landesverrat - Begriff der "verfassungsfeindlichen Absicht"

  • BGH, 09.05.1963 - 3 StR 10/63

    Revision gegen die Beschlagnahme von Schriften - Ordnungsgemäße Erhebung einer

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