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   BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68   

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https://dejure.org/1969,414
BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68 (https://dejure.org/1969,414)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1969 - 4 StR 610/68 (https://dejure.org/1969,414)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1969 - 4 StR 610/68 (https://dejure.org/1969,414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte neben der Zuchthausstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 22, 336
  • NJW 1969, 941
  • MDR 1969, 493
  • JR 1969, 307
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit;

    Ferner hat die Rechtsprechung dem Umstand, ob eine bestimmte Rechtsfolge zwingend anzuordnen ist oder im Ermessen des Gerichts steht, bei der sich nach der alten Rechtslage stellenden Frage einer Hinweispflicht auf die Verhängung von Nebenstrafen bzw. -folgen ganz überwiegend kein Gewicht beigemessen (zur Aberkennung von Ehrenrechten: BGH, Urteil vom 5. März 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 340; zum Fahrverbot: BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 277).
  • BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69

    Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als

    Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht (BGHSt 22, 336).
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Anderes Strafgesetz i. S. des § 265 Abs. 1 StPO ist deshalb nur eine solche Strafbestimmung, die zum notwendigen Inhalt des (zugelassenen) Anklagesatzes gehört (BGHSt 22, 336, 338) und in irgendeiner Weise den Schuldspruch beeinflussen kann (BGHSt 29, 124 [BGH 15.10.1979 - AnwSt R 3/79]; Gollwitzer a.a.O. Rdn. 8, 33, 34; Sax KMR 6. Aufl., § 265 StPO Anm. 3 a).

    Insbesondere braucht, von den Fällen des § 265 Abs. 2 StPO abgesehen, nach herrschender Rechtsauffassung (vgl. BGHSt 22, 336; Kleinknecht, 34. Aufl., § 265 StPO Rdn. 2; Sax a.a.O. Anm. 3 a, b) nicht hingewiesen zu werden auf Nebenstrafen und andere Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen Handelns, wie z.B. auf die Möglichkeit der Einziehung (BGHSt 16, 47), der Zulässigkeit von Polizeiaufsicht (BGHSt 18, 66) oder der Bekanntmachungsbefugnis (RGSt 33, 398, 399; zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach früherem Recht vgl. BGH GA 1966, 303).

    Über solche allgemein möglichen Rechtsfolgen kann und muß sich der Angeklagte (Betroffene) selbst informieren (Meyer JR 1971, 518), gleichgültig, ob sie zwingend angedroht oder in das Ermessen des Tatrichters gestellt sind (BGHSt 22, 336, 338).

  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

    Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Hinweispflicht

    Über solche naheliegenden Rechtsfolgen kann und muss sich der Angeklagte aber selbst informieren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980, - 4 StR 172/80 aaO, S. 277; siehe auch BGH, Urteil vom 5. März 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 338).
  • BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell

    Das Gericht war danach auch nicht verpflichtet, vor der Entscheidung darzutun, welche Folgerungen es im einzelnen aus dem hier in Betracht kommenden Sachverhalt ziehen will (BGHSt 22, 336 [339/340]).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

    Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

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  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 363/18

    Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und

    cc) Die frühere Rechtsprechung, die eine Hinweispflicht verneinte (BGH, Urteil vom 5. März 1969 - 4 StR 610/68, BGHSt 22, 336, 337 f.; Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 277) ist damit überholt (vgl. KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 16a; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 265 Rn. 20a).
  • BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88

    Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit

    Hingegen ist das Gericht regelmäßig weder nach § 33 StPO, Artikel 103 Abs. 1 GG noch unter dem Gesichtspunkt des fair trial (vgl. hierzu die Nachweise bei Pfeiffer in KK 2. Aufl. Einleitung Rdn. 28) gehalten, den Angeklagten bzw. dessen Verteidiger auf die seiner Entscheidung zugrundeliegenden rechtlichen Erwägungen vorher hinzuweisen, wenn die rechtliche Beurteilung im Rahmen dessen liegt, was nach Rechtsprechung und Lehre voraussehbar ist und was ein vernünftiger Angeklagter auf der Grundlage des ihm bereits bekannten oder bekanntgemachten Sachverhalts noch erwarten kann (BGHSt 22, 336, 339 f. m.w.Nachw.; Wendisch a.a.O. Rdn. 23, 24).
  • BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86

    Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband

    Es kommt insbesondere nicht auf die Frage an, ob der Rechtsanwalt - abgesehen vom Fall des uneigennützigen Treuhänders (BGHSt 22, 336) - rechtlich "für einen Auftraggeber" vor Gericht auch dann auftreten kann, wenn er zwar in dessen Interesse, nach außen hin aber für einen Dritten handelt.
  • BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

    Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

    Was aber nicht zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift gehört, kann auch nicht Gegenstand einer Umgestaltung der Strafklage nach § 265 Abs. 1 StPO sein (BGHSt 22, 336, 338).
  • BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75

    Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor

  • BGH, 02.04.1980 - 2 StR 94/80

    Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

  • KG, 15.09.1999 - 1 Ss 384/98
  • BGH, 02.05.1972 - 1 StR 631/71

    Anforderungen an Überprüfungen von Alibibehauptungen - Vorliegen einer

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