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   BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86   

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https://dejure.org/1986,1267
BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86 (https://dejure.org/1986,1267)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86 (https://dejure.org/1986,1267)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1986 - StbSt (R) 5/86 (https://dejure.org/1986,1267)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines berufsgerichtlichen Verfahrens bei Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses und Verbindungsbeschlusses für eines von mehreren verbundenen Verfahren - Vereinbarkeit des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Berufspflichtverletzung mit einer Teileinstellung eines Verfahrens - Maßnahmen gegen einen Steuerberater wegen nicht gewissenhafter Berufsausübung durch unzulängliche Betreuung eines Mandats sowie Nichtbeantwortung von Auskunftsersuchen der Berufskammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG §§ 89, 118
    Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 34, 248
  • NJW 1987, 2752
  • MDR 1987, 428
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

    Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter);

    Es kann dahinstehen, ob es wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Beisitzer bereits an einer notwendigen Förmlichkeit für einen wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt (so BGH, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 776/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91, NJW 1991, 2849, 2850; SKStPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 203 Rn. 8; HKStPOJulius, 4. Aufl., § 207 Rn. 18; offen gelassen von BGH, Urteil vom 15. Dezember 1986 - StbSt (R) 5/86, BGHSt 34, 248, 249) oder ob, wie die wohl herrschende Ansicht annimmt, eine fehlende oder nicht von allen mitwirkenden Richtern vorgenommene Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses jedenfalls dann an dessen Wirksamkeit nichts ändert, wenn anderweitig nachgewiesen ist, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (s. etwa RG, Urteil vom 3. Februar 1910 - III 1038/09, RGSt 43, 217, 218; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1954 - 5 StR 703/53, NJW 1954, 360; vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380, 1381; vom 8. Juni 1999 - 1 StR 87/99, NStZ-RR 2000, 34; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Vor § 33 Rn. 6; KK-Schneider, StPO, 6. Aufl., § 207 Rn. 29); denn eine ordnungsgemäße Beschlussfassung vermag der Senat hier nach den konkreten Umständen nicht festzustellen.
  • BGH, 11.01.2011 - 3 StR 484/10

    Verfahrenshindernis (fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss);

    Zwar enthält die Strafprozessordnung keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss; dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung (BGHSt 34, 248; OLG Zweibrücken a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
    Vielmehr ist - unabhängig von strafrechtlichen Konkurrenzverhältnissen - Tat die einheitliche Berufspflichtverletzung i.S. des § 89 StBerG, für die das Gesamtverhalten anhand der Ge- und Verbote der §§ 57 ff. StBerG zu bewerten ist, sofern nicht jeglicher Zusammenhang zwischen den vorgeworfenen Verfehlungen fehlt (vgl. BGH, NJW 1987, 2752, 2753; und Urt. v. 25.04.1994, StBSt (R) 1/94; zur anwaltlichen Standespflichtverletzung vgl. BGHSt 22, 157, 166).

    Zu den beruflichen Pflichtverletzungen zählen auch Verstöße des Steuerberaters bzw. Steuerbevollmächtigten gegen eigene steuerrechtliche Pflichten (vgl. BGH NJW 1980, 714; 1987, 2752, 2753); der für § 57 I und II 1 StBerG geforderte zumindest mittelbare Zusammenhang mit der Berufstätigkeit (vgl. Gehre aaO, § 89 Rn 6) ist jedenfalls dann gewahrt, wenn - wie hier - Umsätze und Einkünfte aus der Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter nicht erklärt worden sind.

  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

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  • BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung der Buchführungspflicht und wegen

    Ein Eröffnungsbeschluß muß aber schon deswegen schriftlich abgefaßt werden, weil er gemäß § 215 Satz 1 StPO dem Angeklagten zuzustellen ist; er muß jedenfalls in der Regel auch von den ihn beschließenden Richtern unterschrieben sein, weil anders nicht feststellbar ist, ob es sich nur um einen Entwurf oder um die von den beteiligten Richtern gewollte Beschlußfassung handelt (vgl. BGH NStZ 1981, 448; BGHSt 34, 248, 249) [BGH 15.12.1986 - StbStR 5/86].
  • BGH, 16.02.1995 - 1 StR 4/95

    Einbeziehung - Nachtragsanklage - Protokoll

    Während beim Eröffnungsbeschluß nach Sachlage eine schriftliche Abfassung geboten erscheint (BGHSt 34, 248, 249), liegt es zwar beim Einbeziehungsbeschluß anders.
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - Ss 71/16

    Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten erkennen lassen

    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 04.04.2016 - Ss 10/16
    Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33; KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).
  • OLG Zweibrücken, 22.09.1997 - 1 Ss 200/97

    Unwirksamkeit der Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung mangels eines

    Dennoch bedarf es im Hinblick auf seine Bedeutung als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlußfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig der schriftlichen Niederlegung dieser Entscheidung (BGHSt 34, 248; StV 1996, 5 ; OLG Hamm MDR 1993, 893 ; BayObLG …
  • BayObLG, 27.06.1989 - RReg. 4 St 34/89
    Der Revisionsführer kann sich für seine Auffassung, daß zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses die Unterzeichnung durch die mitwirkenden Richter gehöre, auf zwei Entscheidungen des BGH berufen (Urteil vom 1.3. 1977, bei Holtz, MDR 1977, 639; Beschluß vom 9.6. 1981, NStZ 1981, 448 ; dahingestellt gelassen in BGHSt 34, 248, 249).
  • BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
  • BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 3/87

    Rechtsmittel

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