Steuerberatungsgesetz
| Zweiter Teil - Steuerberaterordnung (§§ 32 - 158) |
| Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 89 - 153) |
| Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften (§§ 105 - 145) |
| Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 112 - 125) |
(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.
(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Mitglied der Steuerberaterkammer nicht angefochten werden.
(3) 1Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. 2Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
schrift § 118Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 119Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 120Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 121Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer § 122(weggefallen) § 123Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 124Verlesen von Protokollen § 125Entscheidung
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Rechtsprechung zu § 118 StBerG
33 Entscheidungen zu § 118 StBerG in unserer Datenbank:
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Unwirksamkeit der Vorschrift - Wiederbestellung - Vorschreiben der Geltung - ...
- BFH, 12.02.1980 - VII R 80/79
Prüfungsausschuß - Prüfungsergebnis - Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - ...
- BFH, 14.04.1970 - VII R 94/67
Wiederholungsprüfung - Gesetzliche Ermächtigung - Steuerbevollmächtigtenprüfung - ...
Zum selben Verfahren:
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