Steuerberatungsgesetz
| Zweiter Teil - Steuerberaterordnung (§§ 32 - 158) |
| Fünfter Abschnitt - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 89 - 153) |
| Dritter Unterabschnitt - Verfahrensvorschriften (§§ 105 - 145) |
| Zweiter Teilabschnitt - Das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 112 - 125) |
1In der Anschuldigungsschrift (§ 114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Mitglied der Steuerberaterkammer zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsache zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). 2Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. 3Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht zu eröffnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
schrift § 118Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 119Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 120Zustellung des Eröffnungsbeschlusses § 121Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Steuerberaterkammer § 122(weggefallen) § 123Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 124Verlesen von Protokollen § 125Entscheidung
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Rechtsprechung zu § 117 StBerG
4 Entscheidungen zu § 117 StBerG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 6 U 154/13
- BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 4/88
Rechtsmittel
- OLG Karlsruhe, 21.05.1981 - StO 3/81
- OLG Bremen, 31.05.1994 - StO 5/93
Verstoß von Gebührenrechnungen gegen die Steuerberatergebührenverordnung ...